Bundestagsrede 22.06.2006

Ekin Deligöz, Einzelplan Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Fokus der heutigen Debatte steht das Elterngeld. In eine Sitzungswoche, in der wir über die Finanzen reden, passt das gut. Es ist aber auch höchste Zeit, erstmalig über den Gesetzentwurf zum Elterngeld zu beraten; denn er soll nach der Sommerpause beschlossen werden - apropos: Herr Wunderlich, es gibt übrigens zuvor noch eine Fachanhörung - und das Gesetz soll 2007 in Kraft treten. Bislang konnten sich junge oder werdende Eltern kein Bild über die Regelung machen. Ein Bild über die Arbeitsweise dieser Koalition konnte man sich sehr wohl machen. Sie haben monatelang darüber gestritten. Es ging zwischen den beiden Koalitionsfraktionen hin und her wie bei einem Pingpongspiel. Letztendlich kam ein kritikwürdiger Gesetzentwurf heraus, ein Entwurf, der sozial unausgewogen und vor allem wenig stringent ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sie hat es noch immer nicht verstanden!)

Das ist mehr als bedauerlich; denn das Elterngeld an sich ist sehr unterstützenswert, genauso wie die damit verfolgten Ziele.

Da die Ziele in dieser Debatte bislang noch nicht deutlich genug benannt worden sind, werde ich es tun. Das erste Ziel muss sein, durch finanzielle Förderung einen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards in der ersten Erziehungsphase zu leisten und gleichzeitig mit einer klar begrenzten Bezugszeit im Anschluss einen Erwerbsanreiz zu setzen. Das Ziel des Elterngeldes ist also, dass Mütter und Väter möglichst schnell in den Beruf zurückkehren. Gerade weil sich viele junge Mütter und Väter das wünschen und darauf angewiesen sind, ist ein solches Instrument wichtig. Aber das alleine reicht nicht. Wir brauchen nicht nur das Elterngeld - eine gute Idee -, sondern vor allem auch eine Betreuungsinfrastruktur. Aber hier haben wir in Deutschland die größten Defizite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ohne eine ausreichende Betreuungsinfrastruktur wird das Elterngeld nicht wirken. Es wird komplett ins Leere laufen. Gerade an diesem entscheidenden Punkt haben Sie bislang versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Beim Thema Ausbau des Betreuungsangebots spielen Sie auf Zeit. Die vielen kleinen Punkte, die Sie angesprochen haben, zeigen mir nur, dass Ihnen ein familienpolitisches Gesamtkonzept fehlt. Das vermisse ich bei allem, was Sie sagen. Sie haben uns bislang keinen familienpolitischen Weg in das 21. Jahrhundert aufgezeigt. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen machen in unserem vorliegenden Antrag deutlich, wie es gehen kann. Mit unserer Idee einer Kinderbetreuungskarte zeigen wir auf, wie man verbindlich und zeitnah eine Regelung zum Ausbau des Betreuungsangebots veranlassen kann. Durch einen Rechtsanspruch und eine zweckgebundene Geldleistung sichern wir nicht nur den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots vor Ort, sondern schaffen auch die Rahmenbedingungen für das Gelingen des Elterngeldes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie von der FDP kritisieren uns und sagen, das reiche nicht. Ich frage Sie: Warum haben Sie sich bei der Abstimmung über den Entwurf eines Tagesbetreungsausbaugesetzes nur enthalten und nicht mit uns gestimmt? Es wäre doch besser gewesen, wenn Sie hier mehr Willen gezeigt hätten, anstatt nur zu kritisieren.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Deligöz, Sie erlauben die Zwischenfrage der Kollegin Lenke. - Bitte schön, Frau Lenke.

Ina Lenke (FDP):

Frau Deligöz, wenn vom Bund ein Gesetz gemacht wird, das nur die Kommunen belastet, dann ist unsere Enthaltung sehr gerechtfertigt. Ich habe die Sorge, dass im Bundestag wieder Gesetze und Regelungen formuliert werden, die andere bezahlen müssen. Deshalb war unsere Enthaltung sehr notwendig. Ich frage Sie, ob Sie diese Argumentation verstehen.

(Lachen bei der SPD)

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Lenke, ich verstehe sie nicht. Ich verstehe sie auch deshalb nicht, weil wir Politikerinnen und Politiker politische Antworten geben müssen.

(Ilse Falk [CDU/CSU]: Wir müssen auch politische Systeme berücksichtigen!)

Die politische Antwort an diesem Punkt Kinderbetreuung ist, dass der Bund über das Kinder- und Jugendhilferecht - § 24 des SGB VIII - für die Betreuungsinfrastruktur zuständig ist.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Aber dann auch fürs Bezahlen, bitte schön!)

Wir sind zuständig. Deshalb können auch nur wir diese Gesetze machen.

Wenn wir in diesem Land etwas bewegen wollen, wenn wir etwas verändern wollen, dann müssen wir zu dieser Verantwortung stehen und können uns nicht davor drücken. Anstatt unzählige Argumente dafür aufzuzählen, dass wir das nicht können, sollten wir nach Wegen suchen, wie es uns gelingen kann. Von Ihnen kam bisher kein Vorschlag dazu.

Wir haben einen Vorschlag. Er ist verfassungsrechtlich möglich. Er ist zeitnah umsetzbar. Er ist vor allem so gestrickt, dass wir ihn auch finanzieren können. Wir wollen das über die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Individualsplitting finanzieren.

(Ilse Falk [CDU/CSU]: Das heißt, Sie nehmen denen das Geld weg!)

Das Geld wollen wir dafür verwenden, den Eltern mehr Nachfragemacht zu verleihen sowie die Kommunen und die Länder vor Ort zu stärken, die Kinderbetreuung auszubauen. Das kann uns gelingen, wenn der politische Wille da ist. Diesen politischen Willen vermisse ich an diesem Ort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sie lassen es doch durch die finanzieren, denen sie es nachher wieder geben wollen! Völliger Quatsch!)

Das Gleiche gilt für den Betreuungsausbau: Wenn der politische Wille da ist, dann kann es uns gelingen. Aus Ihren Reden, Frau von der Leyen und Herr Singhammer - ich könnte auch noch andere nennen -, höre ich immer wieder heraus: Sie wollen es. Aber warum tun Sie es dann nicht? Wenn Sie der Überzeugung sind, dass wir mehr Angebote für Kinderbetreuung brauchen, dass es in dem Bereich qualitative und quantitative Defizite gibt, warum dann diese Abwartetaktik? Warum führen Sie den Rechtsanspruch nicht sofort ein? Wovor haben Sie Angst? Warum tun Sie es nicht einfach, sondern reden nur darüber?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zurzeit ist es sehr angesagt, auf die WM Bezug zu nehmen. Das mache ich auch. Ich bringe es mit einem Beispiel auf den Punkt. Sie können nicht die WM fordern und planen, gleichzeitig aber darauf verzichten, Stadien zu bauen, in der Hoffnung, dass irgendjemand irgendwo ein paar Stadien bauen wird. Das wird nicht reichen. Wenn Sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen und dafür Anreize geben wollen, dann müssen Sie auch die Grundlage dafür schaffen, nämlich die Infrastruktur ausbauen. Daran müssen wir uns messen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Kinderfrühförderung sind die beiden entscheidenden Herausforderungen für die Zukunft. Wer diesen Wettbewerb meistern will, der muss nicht nur gut aufgestellt sein, sondern der muss auch handeln. So weit sind wir in Deutschland nicht. Was Sie hier bieten, überzeugt ganz und gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein Letztes zum Elterngeld. Es ist in der Tat so, dass Transferempfänger schlechter gestellt werden. Das kann man vielleicht begründen, indem man sagt: Die verkürzte Bezugsdauer ist Politik; wir wollen das so. - Aber was Sie nicht begründen können - bisher fehlen die richtigen Antworten darauf -, ist, wie es eigentlich kommt, dass die einen das Geld für 14 Monate und die anderen das Geld nur für zwölf Monate erhalten, auch wenn sich die Eltern, Vater und Mutter, diese Zeit teilen. Warum Studierende und Transferempfänger das Geld nur für zwölf Monate bekommen, während alle anderen es für 14 Monate bekommen, habe ich nicht verstanden. Das ist auch nicht hinnehmbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Apropos 14 Monate. Ursprünglich waren für die Bezugsdauer zwölf Monate vorgesehen: zehn plus zwei. Dann haben einige Traditionalisten gesagt: Das ist Teufelswerk. Das ist eine Einmischung in die Familie, Wickelvolontariat! - Jetzt sind es plötzlich zwölf plus zwei Monate und schon verkaufen Sie uns die 14 Monate als eine umsichtige Lösung.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Ist es auch!)

Was ist der qualitative Unterschied? Selbst die Ministerin hat in der Ausschusssitzung gesagt: Qualitativ gibt es da keinen Unterschied. - Der einzige Unterschied - das sage ich Ihnen - sind die Kosten für die zusätzlichen zwei Monate von 750 Millionen Euro - Geld, das Sie nicht haben,

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Was wollen Sie nun? Wollen Sie mehr Geld oder weniger Geld ausgeben?)

Geld, das Sie woanders viel besser investieren könnten. Sie müssen uns auch noch erklären, woher Sie das Geld nehmen.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sie müssen das erst einmal für Ihre Fraktion erklären! Die Vorschläge sind nämlich unseriös!)

Aber das ist so sagenhaft teuer, dass es nicht mehr als umsichtige Lösung bezeichnet werden kann.

(Nicolette Kressl [SPD]: Die Zahl ist falsch!)

- Das hat die Ministerin in der Ausschusssitzung gesagt; Sie können es im Protokoll nachlesen. Wenn das nicht stimmt, hat sie in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]:
Na, na, na!)

Die zwei zusätzlichen Monate dienen einzig dazu, dass die CSU keinen Gesichtsverlust erleidet. Das kostet den Steuerzahler 750 Millionen Euro.

Noch ein Letztes zur Übergangsregelung. Es ist wahr: Die Eltern machen sich Sorgen; denn wenn ihr Kind am 31. Dezember auf die Welt kommt, erhalten sie die neue Leistung nicht, während sie sie erhalten, wenn das Kind am 1. Januar auf die Welt kommt.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das ist nun mal so!)

Das ist ungerecht gegenüber einem Teil der Eltern; denn die Kinder sind im Prinzip gleichaltrig.

Denken Sie doch einmal über das Antragsmodell nach! Warum kann nicht eingeführt werden, dass Eltern bis zu einem gewissen Zeitraum auf Antrag die neue Leistung erhalten, wenn sie dadurch besser gestellt werden?

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Dann haben Sie doch auch einen Stichtag!)

Sie wollen doch etwas bewegen und umsteuern; dann müssen Sie dafür auch etwas tun.

Was Sie uns zurzeit in Sachen Elterngeld bieten, ist nicht die kopernikanische Wende. Es könnte jedoch ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber nur, wenn Sie es nicht vermasseln, wozu Sie allerdings gerade auf dem besten Wege sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das war wenig überzeugend!)

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