Bundestagsrede 01.06.2006

Elisabeth Scharfenberg, Risikostrukturausgleich

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch beim Risikostrukturausgleich spielt die große Koalition auf Zeit. Die Ausgangspositionen der Koalitionspartner liegen weit auseinander. Also passiert erst einmal gar nichts.

In der Sache gibt es keinen guten Grund, die Weiterentwicklung des Kassenausgleichs auf die lange Bank zu schieben. Die Begründung, dass das Gutachten zur Vorbereitung der Reform erst mit Verspätung fertig geworden sei, ist an den Haaren herbeigezogen. Tatsächlich liegt es inzwischen seit fast zwei Jahren vor. Zeit gab es also mehr als genug, um die notwendigen Aktualisierungen der verwendeten Daten vorzunehmen und eine Rechtsverordnung zu erstellen. Tatsächlich liegt deren fertiger Entwurf ja auch längst im ministerialen Schreibtisch.

Dass er dort erst einmal bleibt, hat ausschließlich politische Gründe. Die Union hat sich schlicht verrannt. Über Jahre hinweg hat sie gegen die Morbiditätsorientierung im Risikostrukturausgleich opponiert. Kaum in der Bundesregierung, merkt sie, dass es - auch mit Blick auf die Reform der Ärztehonorare - ohne diese Weiterentwicklung nicht geht. Nun braucht sie einfach zusätzliche Zeit, um ihre bisherige Contra-Position möglichst geräuschlos räumen zu können.

Ihre allmähliche Absetzbewegung verpackt die Union in starken Worten. Sie fordert die "Entkoppelung der Disease-Management-Programme vom Risikostrukturausgleich". Sie sagt aber nicht, dass genau dies mit dem neuen Risikostrukturausgleich geschieht Erst durch den Morbi-RSA wird der Risikostrukturausgleich so zielgenau, dass aufwendige Hilfskonstruktionen wie die besondere Berücksichtigung der Behandlungsprogramme für chronisch Kranke überflüssig werden.

Letztlich bietet uns die große Koalition also in Sachen Risikostrukturausgleich das gleiche Schauspiel, das uns auch bei der Gesundheitsreform droht. Aufgrund der vielen internen Widersprüche hat die politische Gesichtswahrung Priorität vor der Problemlösung. Damit droht sie aber die mit dem heutigen Risikostrukturausgleich verbundenen Probleme auf die Spitze zu treiben.

Eine Vollbremsung erfolgt nur bei der Reform des Risikostrukturausgleichs. Dagegen soll die mit der letzten Gesundheitsreform beschlossene Reform der Ärztehonorare weiter vorangetrieben werden. Bei der Berechnung und Verteilung der Honorarsumme soll künftig der unterschiedliche Gesundheitszustand der Patientinnen und Patienten berücksichtigt werden. Das ist in der Sache auch weiterhin vernünftig. Das mit dem demografischen Wandel verbundene stärkere Morbiditätsrisiko darf nicht einfach bei den Ärztinnen und Ärzten abgeladen werden.

Aber die nun vorgesehene zeitliche Entkoppelung der Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs und der Reform der Ärztehonorare ist absurd. Sie führt bei den Krankenkassen dazu, dass die unterschiedliche Morbidität der Versicherten nur auf der Ausgaben-, nicht aber auf der Einnahmeseite berücksichtigt wird. In der Konsequenz steigen die Ausgaben der Krankenkassen, die besonders viele chronisch kranke und ältere Mitglieder haben, während ihre Einnahmen stagnieren.

Liest man die Pressemeldungen der letzten Tage, scheint die Union an dem einen oder anderen Punkt auf Positionen einzuschwenken, die Rot-Grün schon mit der letzten Gesundheitsreform durchsetzen wollte, aber gegen den Widerstand der Union nicht durchsetzen konnte. Dazu gehört zum Beispiel die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln.

Sollte es so sein, würde ich mich freuen. Es wäre aber wichtig für das Solidarsystem, wenn künftig solche Lernprozesse etwas schneller vonstatten gehen könnten.

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