Bundestagsrede 29.06.2006

Fritz Kuhn, Steueränderungsgesetz 2007

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Dann erteile ich dem Kollegen Fritz Kuhn von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Steinbrück, wenn ich mir anschaue, wie Sie agieren, dann kann ich nur sagen, dass die kühle Souveränität, mit der Sie gestartet sind, allmählich einer gewissen Dünnhäutigkeit gewichen ist. Das zeigt sich auch heute daran, wie Sie auf die Einwände im Rahmen der Debatte reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie und Frau Merkel haben in den Debatten der letzten Wochen versucht, folgendes Bild zu zeichnen: Die Opposition übt sich im Einbringen von unbedeutenden Anträgen - mal hier eine Einsparung, mal dort eine Einsparung -, aber das stimmige, verlässliche und berechenbare Gesamtkonzept kommt von der großen Koalition, wie Sie auch eben wieder sagten. Wenn ich mir die chaotische Diskussion der letzten Tage anschaue und mir vor Augen führe, was jetzt gemacht wird und was noch alles kommt, dann kann ich nur feststellen, dass Sie den nie vorhandenen Überblick jetzt endgültig verloren haben. Ich will Ihnen aufzeigen, an welchen Punkten dies deutlich wird.

Man sagt, dass wir zur Haushaltskonsolidierung dringend 24 Milliarden Euro aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer brauchen. Sie beschließen diese Erhöhung mit Ihrer Mehrheit im Parlament. Aber dann sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, also eines Koalitionspartners, dass dies eigentlich nicht notwendig gewesen wäre. Mit einer vernünftigen Einsparpolitik hätte man es auch schaffen können. Bingo! Wie muss das bei der Bevölkerung draußen im Lande ankommen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie sagen außerdem, dass wir eine Unternehmensteuerreform brauchen. Das ist zwar unstrittig. Aber Sie wollen eine Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro. Das heißt im Klartext: 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung geht für die Entlastung der Unternehmen im Zuge der von Ihnen geplanten Reform drauf. Herr Finanzminister, Sie sagen übrigens nie klar, worauf sich die 8 Milliarden Euro beziehen. Ist diese Summe dem Time Lag geschuldet, weil die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht sofort greift, oder meinen Sie tatsächlich, dass es eine Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro gibt? Darüber haben Sie uns bisher völlig im Unklaren gelassen, weil Sie mit einer Doppelstrategie arbeiten: Diejenigen, die gerne eine Entlastung haben wollen, sollen 8 Milliarden Euro hören und diejenigen, die dies nicht so gerne wollen, sollen hören, dass dies nur vorübergehend sei. So können Sie die Öffentlichkeit nicht täuschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem wollen Sie die Krankenversicherungsbeiträge und damit die Lohnnebenkosten senken. Sie sprechen davon, dass Sie allein für die Finanzierung der kinderbezogenen Leistungen mindestens 16 Milliarden bis 24 Milliarden Euro aus Steuermitteln brauchen. Sie sagen bislang in der Diskussion aber nicht, welche Steuern um wie viel erhöht werden sollen. Vorläufig haben Sie im Gesundheitswesen ein noch ganz anderes Problem. Denn die 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer werden nicht mehr als Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung verwendet, sondern in den Haushalt eingestellt. Dadurch werden die Krankenversicherungsbeiträge um 4,2 Milliarden Euro steigen. Was Sie da machen, ist organisiertes Chaos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erst gehen die Beiträge hoch, dann sagen Sie, dass die Beiträge durch Steuererhöhungen wieder sinken sollen. Da können Sie doch nicht davon sprechen, dass Sie einen Plan haben, wie es insgesamt in Deutschland weitergehen soll.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Solch eine Aufregung an seinem Geburtstag!)

Zu dem Thema Sanierungsfall, den Frau Merkel ausgerufen hat: Sie haben keine klare Konzeption, wie die Sanierung Deutschlands aussehen soll. Sie reden nur davon, dass Sie ein stimmiges Konzept haben. Aber wenn ich mir die Verteilungswirkungen anschaue, dann kann ich nur sagen: Es sind die kleinen Leute, die im Großen und Ganzen die von Ihnen geplante Sanierung bezahlen müssen. Denn tatsächlich werden durch die Mehrwertsteuererhöhung oder Maßnahmen, die im Steuerveränderungsgesetz 2007, über das wir heute diskutieren, enthalten sind, vor allen Dingen Menschen mit geringen Einkommen getroffen. An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei.

Ihre Politik kann ich nur als Murks bezeichnen. Die Merkel-Regierung ist eine Murksregierung, weil sie keinen Gesamtüberblick hat. Herr Steinbrück, wenn Sie das bestreiten - Sie schreien ja gerade auf, als würde es Ihnen wehtun -, dann sagen Sie einmal, wie die Belastungswirkungen auf welche Einkommensgruppen in Deutschland am Ende, also nach der Gesundheitsreform, aussehen. Haben Sie je eine Belastungsrechnung in diesem Haus vorgelegt? Haben Sie gesagt, diese Einkommensgruppe trifft es so und jene so? Haben Sie ein Gesamtkonzept für die Sanierung der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt? Nein, Sie haben es nicht. Sie machen es einmal so und einmal so, einmal rauf mit den Beiträgen und einmal runter mit den Beiträgen. So etwas bezeichne ich als gezielte Desinformation der Öffentlichkeit

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und nicht als berechenbaren, nachvollziehbaren und jederzeit verlässlichen Plan. Sie haben heute in Ihrer Rede wieder einen Selbstbeweihräucherungsakt unternommen.

Wir sagen: Das ist Murkspolitik. Die Merkel-Regierung macht organisierten Murks, übrigens auch deshalb, weil sie sich um die wirtschaftlichen Folgen dessen, was sie da macht, nicht kümmert.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Die Wirkungen der einzelnen Maßnahmen auf die Konjunktur scheinen sie nicht zu interessieren und der Wirtschaftsminister kommt in diesen Debatten gar nicht vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er denn?)

Es gibt in diesem Kabinett keine Stimme, die danach fragt, welche Auswirkungen die Maßnahmen, die Sie in der Haushaltspolitik und in der Finanzpolitik veranstalten, auf die Wirtschaft und die Konjunktur haben. Dabei wissen wir doch, dass wir, wenn wir in Deutschland einen wirklich nachhaltigen Aufschwung wollen, nicht nur den Umfang des Exports, so wie er sich zurzeit darstellt, erhalten müssen, sondern auch die Binnenkonjunktur zu einem stabilen Element des Wirtschaftswachstums in Deutschland machen müssen. Die Maßnahmen, die Sie hier präsentieren, sind das exakte Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen betone ich: Mit der Schröpf-die-Bürger-Politik, die Sie hier betreiben, machen Sie eine Antiwachstumspolitik, die spätestens im nächsten Jahr positive Effekte wieder reduzieren wird.

Zu drei Punkten, die heute zur Abstimmung stehen, will ich kurz etwas sagen. Der erste Punkt ist die Reichensteuer. Kollege Gysi hat, was den Begriff und die tatsächlichen Verteilungswirkungen angeht, schon das Nötige und - das betone ich - Richtige gesagt. Und so etwas nennt ihr - das sage ich vor allem an die Genossinnen und Genossen von der SPD gerichtet - Reichensteuer!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Das ist nicht unsere Wortwahl!)

- Aber ihr verkauft es so. Herr Poß, wenn Sie in Ihrem Kreisverband in Nöten sind und Ihnen gar nichts mehr einfällt, dann kommt die ominöse Reichensteuer, mit der Sie den Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, was Ihnen aber nicht gelingt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wissen genau, dass diese Steuer in der vorliegenden Form nicht verfassungskonform ist. Sie argumentieren: Wenn das Ganze ein Jahr lang nicht verfassungskonform ist, dann ist das nicht so schlimm. Dann machen wir es anders.

(Joachim Poß [SPD]: Der Begriff kam von der "Bild"-Zeitung!)

- Jetzt beruhigen Sie sich, Herr Poß. Bei Ihnen gibt es ein ganz sicheres Gesetz: Wenn Poß laut wird, dann tut es weh, weil irgendein Unsinn, den er mitbeschlossen hat, von diesem Rednerpult aus aufgedeckt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

So werden wir das auch weiter handhaben.

Die Verfassungskonformität interessiert Sie also nicht.

Die Verteilungswirkung hat Herr Gysi richtig beschrieben: Das Aufkommen wird am Anfang, wenn Sie Glück haben, maximal 124 Millionen Euro betragen. Aber dies ist doch kein Ausgleich für die soziale Schieflage, die die Einsparpolitik, die Sie betreiben, bewirkt! Ich muss die SPD nach Ihrer Zustimmung zu dieser Bonsai-Reichensteuer wirklich fragen: Können Sie Ihr schlechtes Gewissen, das Sie wegen der Mehrwertsteuererhöhung haben, mit solch einer Nummer einfach beruhigen und fröhlich aus diesem Haus gehen und in die Ferien fahren? Sind Sie mit einer solchen Minimalsteuer so billig zu kaufen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Es ist doch absurd. Herr Finanzminister, wenn Sie von der SPD einigermaßen seriös wären, dann würden Sie sagen: Wir führen zuerst eine Unternehmensteuerreform durch, die es möglich macht, über die Frage zu reden, was diejenigen, die mehr verdienen - egal ob sie Angestellte oder Gewerbetreibende sind -, zu zahlen haben. Nach einer Belastungsanalyse beschließen wir dann ein konsistentes System.

Ich betone noch einmal: Über Belastungsfragen reden Sie gar nicht. Die versteckt der Finanzminister hinter allgemeinen Sätzen, die lauten: Wir müssen einsparen. - Auch wir wissen, dass wir einsparen müssen; deswegen legen wir auch Alternativen vor. Aber wir müssen beim Einsparen darauf Acht geben, dass es gerecht erfolgt und die Konjunktur nicht ganz kaputtgeht, weil wir sonst die Spirale nach unten weiterdrehen und keine Effekte erreichen.

Der zweite Punkt ist die Entfernungspauschale. Wir als Grüne teilen die Auffassung, dass man hier Subventionen abbauen muss. Wir haben aber einen anderen Vorschlag gemacht; dieser ist verfassungskonform. Bei Ihrem Vorschlag mahnt der Bundesrat schon an, ob er denn verfassungskonform sei. Wir würden die Entfernungspauschale um die Hälfte kürzen; sie aber für alle Entfernungen gelten lassen. Denn eines muss man sagen: Der Schritt, die Entfernungspauschale bis zum 20. Kilometer zu streichen, ist die reine Willkür. Erklären Sie einmal jemanden, der in einer Entfernung von 19 Kilometer zu seinem Arbeitsplatz gebaut hat, was Sie da veranstalten! Oder betrachten Sie die Zukunftswirkung! Die Wirkung solcher Gesetze wird sein, dass die Leute sagen: Dann ziehe ich gleich weiter weg; denn die Baupreise sind dort sowieso niedriger und ich bekomme dann noch etwas vom Finanzminister. - Das heißt, Sie werden den Prozess der Zersiedelung und des Weit-weg-Wohnens vom Arbeitsplatz mit solchen idiotischen Maßnahmen fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Hans Michelbach [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Ich frage Sie: Wollen Sie das? Dann sagen Sie, dass Sie das wollen. Dann übernehmen Sie aber auch die Verantwortung für die Zersiedelung, die damit einhergeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Sparerfreibetrag ist das Notwendige gesagt worden. Das ist eine sowohl konjunkturpolitisch als auch mit Blick auf die Alterssicherung ganz fragwürdige Maßnahme. Diese Regelung betrifft besonders die Menschen, die zum Zwecke der Alterssicherung eine Wohnung im Wert von 200 000 Euro oder 300 000 Euro kaufen wollen; denn diese müssen dann darauf Steuern zahlen. Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich, und zwar besonders vor dem Hintergrund der sozialen und konjunkturellen Auswirkungen? Ich kann dazu nur sagen: Sie haben nicht genügend hingeschaut und eine sozial und wirtschaftlich falsche Maßnahme beschlossen.

Noch einmal: An dieser Stelle braucht dieses Kabinett endlich einen Wirtschaftsminister, der den Finger auf die wirtschaftlichen Fragen legt, und keinen, der sich in den entscheidenden Momenten drückt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben aber schon begriffen, dass Sie dort eine signifikante Schwachstelle haben.

Wir von den Grünen haben viele Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht. Herr Steinbrück, ich bitte Sie, einfach zu sagen, dass Sie die nicht wollen. Sie sagen immer, es gehe nicht und es gebe keine Alternative zu Ihrer Politik. Es gibt aber Alternativen. Wie schnell im Übrigen die große Koalition Subventionen aufbaut - ich betone: aufbaut und nicht abbaut -, kann man an folgendem Beispiel sehen: Nach der Finanzausschusssitzung am 9. Mai hat es noch einen parlamentarischen Abend gegeben. Im Zuge dessen haben Sie großzügig eine Steuerbegünstigung für Gabelstaplerfahrer an den Güterumschlagplätzen der Seehäfen in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen. Die Dankesschreiben sind schon bei der Koalition eingetroffen. Also von wegen Subventionsabbau: Sie reden davon, bauen jedoch systematisch neue auf, wo es Ihnen gerade recht ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen, Herr Finanzminister, machen Sie keine berechenbare, verlässliche, auf das große Ziel der Konsolidierung ausgerichtete Politik, sondern Sie veranstalten Steuermurks.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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