Bundestagsrede 01.06.2006

Gerhard Schick, Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr in Europa

Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen): Der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr im europäischen Binnenmarkt ist ein Schwerpunktvorhaben der Integration der Privatkundenmärkte gemäß dem Weißbuch "Finanzdienstleistungspolitik 2005 - 2010". Wir unterstützen dieses Vorhaben, einen einheitlichen EU-Zahlungsverkehr innerhalb Europas zu schaffen. Denn es ist ein wichtiges Element für einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen, an dem auch die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können.

Obgleich mit dem Euro eine gemeinsame Währung zumindest für einen Teil der EU-Mitgliedstaaten besteht und verstärkt grenzüberschreitende Zahlungsverkehre getätigt werden, sind die Zahlungsverkehrsmärkte noch stark national geprägt. Für Deutschland umfasst der grenzüberschreitende Verkehr nur 16 Millionen Transaktionen, wobei hingegen der inländische Zahlungsverkehr 17 Milliarden Transaktionen umfasst. Insgesamt liegt das Volumen des grenzüberschreitenden Verkehrs in Europa bei 4 Prozent.

Durch einen einheitlichen Rechtsrahmen für den europäischen Zahlungsverkehrsmarkt bieten sich Chancen, derzeit national favorisierte Produkte, wie zum Beispiel in Deutschland das Lastschriftverfahren, in unseren Nachbarländern zu stärken. Hier ist bereits das europäische Lastschriftverfahren in Vorbereitung, bei dem wir die Sicherheitsaspekte in den Vordergrund stellen müssen.

Uns ist es ein besonderes Anliegen, den europäischen Verbraucher mit ausreichend Informationen und Transparenz zu versorgen, um Vergleichbarkeit der Produkte für die Kunden zu gewährleisten, sichere und stabile Transaktionen anbieten zu können und einen effizienten Wettbewerb zu ermöglichen. Aus diesem Grund begrüßen wir die aktive Informationspflicht ausdrücklich, die die Kredit- und Zahlungsinstitute verpflichtet, die Kunden vor und nach der Ausführung zu informieren.

Der jetzt in die Diskussion gekommenen Zulassung von Zahlungsinstituten außerhalb der aufsichtsrechtlichen Anforderungen wie den Banken stehen wir kritisch gegenüber. Zahlungsinstitute gehen die gleichen Risiken ein wie Banken und Sparkassen. Das Prinzip der Sicherheit und Stabilität des Finanzsektors darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Zahlungsinstitute weniger Beachtung durch die Finanzaufsichtsbehörden finden als andere Kreditinstitute.

Kritisch sehen wir auch die in der Richtlinie festgelegte Ausführungsfrist von nur einem Arbeitstag. Beachtet werden muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ob die Kosten den Nutzen einer eintägigen im Vergleich zu einer zweitägigen Ausführung rechtfertigen. Auch die Ausweitung des EU-Zahlungsverkehrs auf Drittstaaten und die USA geht unserer Auffassung nach zu weit.

Vor diesem Hintergrund können wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen, der das Ziel eines einheitlichen Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr teilt, aber die von der Kommission vorgeschlagene Vorgehensweise kritisch bewertet.

 

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