Bundestagsrede 22.06.2006

Hans-Josef Fell, Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Epl 16)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Hans-Josef Fell für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Gabriel, ich darf Sie daran erinnern, dass wir vom Bündnis 90/Die Grünen im Parlament - übrigens zusammen mit den Umweltpolitikern der SPD - sehr stark dafür gekämpft haben, dass in NAP I eine wesentlich stärkere CO 2-Reduktion als Ziel festgelegt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verhindert haben das Ihre Parteifreunde: der damalige Wirtschaftsminister Clement und später auch Kanzler Schröder. Sie sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen zu Recht kritisierten schlechten Werte herausgekommen sind. Machen Sie also nicht uns dafür verantwortlich, sondern packen Sie sich an die eigene Nase, wenn Sie hier Kritik üben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Das stimmt so nicht!)

Kommen wir aber zurück zum Haushalt und zu den Finanzierungsfragen. Auch hier spielt das Thema eine große Rolle. Man kann Ihnen, Herr Minister, wirklich nicht vorwerfen, dass Sie das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen - so große Hände hat nämlich niemand. Herr Gabriel, Sie haben einen Kohleschaufelbagger ins BMU gestellt, der jeden Tag mehr als 1 Million Euro in die Konzernzentralen der Energieversorgungsunternehmen umschaufelt. 500 bis 750 Millionen Euro pro Jahr könnten Sie erzielen, wenn Sie 10 Prozent der Emissionszertifikate versteigern würden. Sie tun es aber nicht. Deswegen haben Sie Löcher in Ihrem Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage Sie: Woher kommt die Rücksichtnahme auf die großen Energiekonzerne? Statt "Haltet den Dieb!" zu rufen und das den Bürgern genommene Geld von den Energieversorgern wieder zurückzufordern, kürzen Sie lieber die Fördermittel für erneuerbare Energien. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird die Förderung drastisch gekürzt.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist nicht die Wahrheit! Die Gesamtsumme ist gestiegen!)

Bei einfachen Sonnenkollektoren wurde sogar fast die Hälfte zusammengestrichen. So viel Mut hätten wir uns von Ihnen bei der Kohle gewünscht.

Womit werden die Kürzungen bei Solaranlagen und Holzpellets begründet? Der Topf ist leer. Kein Wunder, dass er leer ist, wenn man das Geld vorher schon verschenkt hat. Kein Wunder auch angesichts der Tatsache, dass die Mittel für den Markteinführungstitel um 13 Millionen Euro gekürzt worden sind. Bei genauerer Betrachtung ist auch Ihre Erhöhung der Energieforschungsmittel um 43 Millionen Euro keine wirkliche Erhöhung. Fragen Sie Herrn Kollegen Schulte-Drüggelte; er wird es Ihnen erklären können. Stattdessen haben Sie über einen Haushaltstrick nur den Haushaltsansatz erhöht; die Erhöhung der Mittel ist nur gering.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)

An anderen Stellen finden wir ähnliche Vorgaben der Bundesregierung. Beispielsweise hat Herr Landwirtschaftsminister Seehofer die Mittel für Bioenergien gekürzt. Sein CSU-Kollege und Wirtschaftsminister Glos kürzt die Mittel für die Exportförderung erneuerbarer Energien. Dabei ist zu betonen, dass das Parlament mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Kürzungsvorschläge der Regierung sogar getoppt und noch etwas draufgelegt hat. Die Anträge der Grünen zur Erhöhung der Energieforschungsmittel im Haushalt der Bildungs- und Forschungsministerin um 50 Millionen Euro aber, für die wir sogar einen Deckungsvorschlag gemacht haben, haben Sie einfach abgelehnt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Was? Das ist ja unerhört!)

Die Bundesregierung hat sich mittlerweile überlegt, wo sie zusätzliches Geld herbekommen kann. Wo ist sie fündig geworden? Es wurde hier schon zu Recht mehrfach kritisiert: bei den Biokraftstoffen. Diese sollen zum Teil schon ab diesem Jahr besteuert werden, mehr noch ab 2007 und wiederum mehr ab 2009; danach soll möglichst voll zugegriffen werden.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das? Wer hat Ihnen das erzählt?)

Die schwarz-rote Bioenergiesteuer werden wir im nächsten Wahlkampf zur Wahl stellen. Dann kann der Bürger Union und SPD die Quittung geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss sich fragen: Wieso macht Schwarz-Rot genau das Gegenteil dessen, was Sie in Energiesonntagsreden und Parteiprogrammen verkündet haben? Wissen Sie denn nicht, was Sie tun? In der Tat spricht einiges dafür, dass Sie tatsächlich nicht wissen, was Sie tun. Ich werde das an folgenden Beispielen belegen.

Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie hoch die Einpreisung bei den CO2-Zertifikaten ist, die die Bürger so immens belastet. Was hat die Bundesregierung geantwortet? Sie weiß es nicht! Die Schätzungen liegen zwischen 5 und 10 Milliarden Euro, aber die Bundesregierung tappt im Dunkeln.

Wir haben die Bundesregierung auch gefragt, mit welchen Mengen an Biokraftstoffen sie unter den verschiedenen Besteuerungsvarianten rechnet. Antwort der Bundesregierung: Sie weiß es nicht. Also kennt sie auch nicht die möglichen unterschiedlichen Steuerausfälle. Aber dennoch tut der Finanzminister so, als sei die Abschaffung der vorhandenen biogenen Reinkraftstoffe seine wichtigste Aufgabe in dieser Legislaturperiode.

Noch ein Beispiel. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie die Pflanzenölbesteuerung in der Landwirtschaft nach 2009 gehandhabt werden soll. Zunächst hat die Bundesregierung geantwortet, dass eine Vollbesteuerung vorgesehen sei. Bei der nächsten Nachfrage hat sie gemeint, dass sie das jetzt auch noch nicht so genau wisse. Frei nach dem Motto "Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn" wird dann im Haushalt und bei den Steuersätzen herumgepickt.

Ist jemandem unter Ihnen aufgefallen, dass sich der Bundesumweltminister in Brüssel für mehr Forschungsmittel für erneuerbare Energien und weniger Mittel für Kernfusion und Kernspaltung einsetzen würde? Im 7. Forschungsrahmenprogramm ist für Kernfusion und Kernspaltung ein Mehrfaches von dem vorgesehen, was für erneuerbare Energien insgesamt eingeplant ist. Dazu haben wir nichts gehört!

Wir haben uns auch den Antrag der Regierungsfraktionen angeschaut. In dem Antrag wurde auf diesen Skandal nicht einmal eingegangen. Das Missverhältnis wurde nicht angesprochen. Mehr noch: Es wurde nicht einmal kritisiert, dass neue Atomreaktoren entwickelt werden sollen, obwohl Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Wir sind gespannt, wie die SPD darauf reagieren wird, wenn Ministerin Schavan ihre Drohung wahr macht und wieder in die Erforschung neuer Atomreaktoren einsteigt. Einen Wiedereinstieg in die Atomenergie durch die Forschungshintertür werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Regierungsbilanz im Energie- und Umweltbereich ist ernüchternd. Die ökologisch schädlichen Subventionen - Kerosinsteuerbefreiung für die Luftfahrt, steuerfreier Schiffsdiesel, Agrardiesel oder Rückstellungen für Atomkraftwerke - wurden nicht abgebaut. Von einem Wärmegesetz für erneuerbare Energien ist weit und breit nichts zu sehen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird schrittweise zur Privilegierung von Unternehmen missbraucht, die das Klima in besonders großem Maße belasten. Da passt es nur zu gut, dass die Minister Gabriel und Glos den Emissionshandel zu dem mit Abstand teuersten Instrument weiterentwickeln wollen, das der Umweltschutz bislang gesehen hat.

Ich denke, wir haben genügend Gründe dafür dargelegt, dass wir diesem Haushalt, der den großen Herausforderungen für Umwelt- und Klimaschutz nicht gerecht wird, nicht zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

142666