Bundestagsrede 20.06.2006

Jerzy Montag, Einzelplan Justiz und BVerfG (Epl 07, Epl. 19)

Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):

Nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes hat die Bundesregierung dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union zu geben. Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen in Brüssel zu berücksichtigen.

Was bedeutet dies für unsere heutige Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, die wir heute am späten Abend fraktionsübergreifend beschließen wollen? Während wir noch diskutieren, haben der Rat und die Bundesregierung heute Mittag bereits gehandelt. Der Rat hat den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens in einer Form angenommen, die wir hier im Bundestag in wichtigen Punkten und aus guten Gründen ablehnen. Wenigstens hat die Justizministerin - im Wissen um unsere erst im Unterausschuss Europarecht und dann im Rechtsausschuss gründlich beratene Stellungnahme - nicht gegen unser Votum gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Aber das war nicht genug. Richtig wäre gewesen, dass Deutschland gegen den Vorschlag aus Brüssel gestimmt hätte, statt sich nur - wieder einmal - der Stimme zu enthalten.

Dabei erkennen wir sehr wohl an, dass in den bisherigen Verhandlungen einige Fortschritte erzielt werden konnten. Welche Fortschritte meine ich? Wir nehmen unsere Verantwortung bei der Befassung mit europäischen Rechtssetzungsakten in zunehmendem Maße wahr. Heute debattieren wir die Small-claims-Verordnung im Plenum. Damit nutzt der Deutsche Bundestag einmal mehr das Instrument der politischen Mitbefassung nach Art. 23 GG, um seine Position in der politischen Debatte deutlich und selbstbewusst zu artikulieren. Nicht zuletzt hat das Deutsche Parlament nun endlich auch ein Kontaktbüro in Brüssel eingerichtet. All diese Schritte sorgen dafür, dass die parlamentarische Einbindung in europäische Rechtssetzungsakte zunehmend besser wird. Das ist gut, wenn wir auch heute wieder feststellen müssen, dass unsere Stimme zu spät erschallt, um in Brüssel noch gehört zu werden.

Es wäre von Vorteil gewesen, wir Parlamentarier wären so rechtzeitig über die Zeitplanung im Rat in Kenntnis gesetzt worden, dass wir unsere Befassung danach hätten ausrichten können. Doch weil wir - noch immer - nicht rechtzeitig vorab informiert werden, sind Befassungen mit Vorlagen, über die in Brüssel bereits entschieden wurde, nicht zu vermeiden. Wenn sich dieser strukturelle Nachteil zulasten des Bundestages nicht beheben lässt, werden wir über einen echten Parlamentsvorbehalt reden müssen, um die Rechte des Bundestages bei europäischen Rechtssetzungsakten in Zukunft zu wahren.

Lassen Sie mich nun zu den inhaltlichen Kritikpunkten der Verordnung über so genannte geringfügige Forderungen kommen. Von zentraler Bedeutung ist die Beschränkung des Anwendungsbereiches der Verordnung auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Kollege Manzewski hat im Rechtsausschuss erklärt, er wolle keine Anwendung der Verordnung auf rein innerstaatliche Sachverhalte. Ich möchte es strenger formulieren: Die Anwendung auf innerstaatliche Sachverhalte ist nach meinem Dafürhalten unzulässig, es fehlt der europäischen Gemeinschaft insoweit an einer Rechtssetzungskompetenz. Ziel der Verordnung ist es, im europäischen Binnenmarkt die rechtliche Durchsetzung von Bagatellforderungen, die heute noch durch Binnengrenzen erschwert sind, zu erleichtern. Es ist gut und richtig, dass die Verordnung hier für erleichterte Regelungen sorgt; aber sie muss sich auch hierauf beschränken. Ansonsten läuft Europa Gefahr, nationales Recht, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger bei reinen Inlandssachverhalten einstellen und - zu Recht - vertrauen, zu unterlaufen.

Der zweite Kritikpunkt, der uns Grünen wichtig ist, betrifft die Grenze, bis zu der eine Forderung als "geringwertig" im Sinne der Verordnung gilt. Diese Bagatellgrenze ist von zentraler Bedeutung, weil an sie die Frage der Rechtsschutzstandards geknüpft ist. Spricht die Verordnung hier auch von "Vereinfachung" des Verfahrens, so kann das doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit auch Beschränkungen der Verfahrensrechte, genannt seien der Mündlichkeitsgrundsatz und der Grundsatz des Strengbeweises, einhergehen. Deshalb ist es uns so wichtig, die Streitwertgrenze so niedrig wie möglich zu halten. Einen bindenden Grenzwert von 2 000 Euro, wie heute offensichtlich in Brüssel beschlossen, halte ich für deutlich zu hoch. Mit ihm würden mehr als 50 Prozent aller vor deutschen Gerichten anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren erfasst. Die Ausnahme würde zur Regel. Das kann nicht richtig sein.

Wir haben daher in der Entschließung, statt bei einem "destruktiven Nein" zu verharren, einen konstruktiven Kompromissvorschlag unterbreitet. Die Verordnung sollte einen Streitwertkorridor festschreiben, der als Mindestwert 1 000 Euro nicht überschreiten sollte. Damit würde es zum Beispiel Großbritannien ermöglicht, die dort geltende Geringwertigkeitsgrenze bei 8 000 Euro zu belassen. Gleichzeitig könnte sich Deutschland auch künftig nahe der 600-Euro-Grenze, wie sie nach § 495 a ZPO für innerstaatliche Streitigkeiten besteht und sich bewährt hat, orientieren. Diesen Vorschlag konnte die Bundesjustizministerin, wenn sie ihn überhaupt eingebracht hat, nicht durchsetzen. Das kritisieren wir ausdrücklich, da mit der 2 000-Euro-Regelung essenziell in das deutsche Zivilrecht eingegriffen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die Fehler der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens bei den Beratungen des Europäischen Parlaments nunmehr behoben werden können.

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