Bundestagsrede 01.06.2006

Jerzy Montag, Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Je rzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):

Nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes hat die Bundesregierung dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäi­schen Union zu geben. Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen in Brüssel zu berücksichtigen.

Was bedeutet dies für unsere heutige Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäi­schen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, die wir heute am späten Abend fraktionsübergreifend be­schließen wollen? Während wir noch diskutieren, haben der Rat und die Bundesregierung heute Mittag bereits gehandelt. Der Rat hat den Vorschlag für eine Verord­nung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens in einer Form angenommen, die wir hier im Bundestag in wichtigen Punkten und aus guten Gründen ablehnen. Wenigstens hat die Justizministerin – im Wissen um unsere erst im Unterausschuss Europarecht und dann im Rechtsaus­schuss gründlich beratene Stellungnahme – nicht gegen unser Votum gestimmt, sondern sich der Stimme enthal­ten. Aber das war nicht genug. Richtig wäre gewesen, dass Deutschland gegen den Vorschlag aus Brüssel ge­stimmt hätte, statt sich nur – wieder einmal – der Stimme zu enthalten.

Dabei erkennen wir sehr wohl an, dass in den bisheri­gen Verhandlungen einige Fortschritte erzielt werden konnten. Welche Fortschritte meine ich? Wir nehmen unsere Verantwortung bei der Befassung mit europäi­schen Rechtssetzungsakten in zunehmendem Maße wahr. Heute debattieren wir die Small-claims-Verord­nung im Plenum. Damit nutzt der Deutsche Bundestag einmal mehr das Instrument der politischen Mitbefas­sung nach Art. 23 GG, um seine Position in der politi­schen Debatte deutlich und selbstbewusst zu artikulie­ren. Nicht zuletzt hat das Deutsche Parlament nun endlich auch ein Kontaktbüro in Brüssel eingerichtet. All diese Schritte sorgen dafür, dass die parlamentari­sche Einbindung in europäische Rechtssetzungsakte zu­nehmend besser wird. Das ist gut, wenn wir auch heute wieder feststellen müssen, dass unsere Stimme zu spät erschallt, um in Brüssel noch gehört zu werden.

Es wäre von Vorteil gewesen, wir Parlamentarier wä­ren so rechtzeitig über die Zeitplanung im Rat in Kennt­nis gesetzt worden, dass wir unsere Befassung danach hätten ausrichten können. Doch weil wir – noch immer – nicht rechtzeitig vorab informiert werden, sind Befas­sungen mit Vorlagen, über die in Brüssel bereits ent­schieden wurde, nicht zu vermeiden. Wenn sich dieser strukturelle Nachteil zulasten des Bundestages nicht be­heben lässt, werden wir über einen echten Parlaments­vorbehalt reden müssen, um die Rechte des Bundestages bei europäischen Rechtssetzungsakten in Zukunft zu wahren.

Lassen Sie mich nun zu den inhaltlichen Kritikpunk­ten der Verordnung über so genannte geringfügige Forderungen kommen. Von zentraler Bedeutung ist die Beschränkung des Anwendungsbereiches der Verord­nung auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Kollege Manzewski hat im Rechtsausschuss erklärt, er wolle keine Anwendung der Verordnung auf rein innerstaatli­che Sachverhalte. Ich möchte es strenger formulieren: Die Anwendung auf innerstaatliche Sachverhalte ist nach meinem Dafürhalten unzulässig, es fehlt der euro­päischen Gemeinschaft insoweit an einer Rechtsset­zungskompetenz. Ziel der Verordnung ist es, im europäi­schen Binnenmarkt die rechtliche Durchsetzung von Bagatellforderungen, die heute noch durch Binnengren­zen erschwert sind, zu erleichtern. Es ist gut und richtig, dass die Verordnung hier für erleichterte Regelungen sorgt; aber sie muss sich auch hierauf beschränken. An­sonsten läuft Europa Gefahr, nationales Recht, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger bei reinen Inlandssach­verhalten einstellen und – zu Recht – vertrauen, zu un­terlaufen.

Der zweite Kritikpunkt, der uns Grünen wichtig ist, betrifft die Grenze, bis zu der eine Forderung als "ge­ringwertig" im Sinne der Verordnung gilt. Diese Baga­tellgrenze ist von zentraler Bedeutung, weil an sie die Frage der Rechtsschutzstandards geknüpft ist. Spricht die Verordnung hier auch von "Vereinfachung" des Ver­fahrens, so kann das doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit auch Beschränkungen der Verfahrensrechte, genannt seien der Mündlichkeitsgrundsatz und der Grundsatz des Strengbeweises, einhergehen. Deshalb ist es uns so wichtig, die Streitwertgrenze so niedrig wie möglich zu halten. Einen bindenden Grenzwert von 2 000 Euro, wie heute offensichtlich in Brüssel be­schlossen, halte ich für deutlich zu hoch. Mit ihm wür­den mehr als 50 Prozent aller vor deutschen Gerichten anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren erfasst. Die Ausnahme würde zur Regel. Das kann nicht richtig sein.

Wir haben daher in der Entschließung, statt bei einem "destruktiven Nein" zu verharren, einen konstruktiven Kompromissvorschlag unterbreitet. Die Verordnung sollte einen Streitwertkorridor festschreiben, der als Mindestwert 1 000 Euro nicht überschreiten sollte. Damit würde es zum Beispiel Großbritannien ermög­licht, die dort geltende Geringwertigkeitsgrenze bei 8 000 Euro zu belassen. Gleichzeitig könnte sich Deutschland auch künftig nahe der 600-Euro-Grenze, wie sie nach § 495 a ZPO für innerstaatliche Streitigkei­ten besteht und sich bewährt hat, orientieren. Diesen Vorschlag konnte die Bundesjustizministerin, wenn sie ihn überhaupt eingebracht hat, nicht durchsetzen. Das kritisieren wir ausdrücklich, da mit der 2 000-Euro-Re­gelung essenziell in das deutsche Zivilrecht eingegriffen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die Fehler der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einfüh­rung eines europäischen Verfahrens bei den Beratungen des Europäischen Parlaments nunmehr behoben werden können.

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