Bundestagsrede 22.06.2006

Kai Gehring, Einzelplan Bildung und Forschung (Epl. 30)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring vom Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Boris Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr wollen in Zukunft circa 80 000 Abiturienten zusätzlich an den deutschen Hochschulen starten. Das sind fast so viele, wie derzeit an den drei großen Berliner Universitäten zusammen studieren.

Was erwartet diese motivierten jungen Menschen an einer deutschen Hochschule? Ohnehin schon überfüllte Seminare? Gar verschlossene Hörsaaltüren? Ein Aussieben je nach Einkommenssituation der Eltern oder nach dem strengsten Numerus clausus an einer Hochschule? Oder sogar das Verdrängen auf dem bereits schon jetzt hart umkämpften Ausbildungsmarkt? Frau Schavan, sieht so die schwarz-rote Hochschulpolitik auf dem Weg in die Wissensgesellschaft aus?

Es ist doch offenkundig: Wir brauchen mehr qualitativ hochwertige Studienplätze. Dafür hat die Bundesregierung in den letzten Monaten keinen Handschlag unternommen. Die große Koalition ist nicht nur eine Schnecke, sie verpennt fahrlässig zentrale Zukunftschancen für mehr Studierende und mehr Absolventen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Na, na, na!)

Weder in Ihrem Haushalt noch in Ihrem Entwurf zur Föderalismusreform finden sich irgendwelche Ansätze, durch die dazu beigetragen werden könnte, die Studienplatzkapazitäten an den Hochschulen bundesweit zu erhöhen.

Sie halten mir nun sicherlich Ihren Hochschulpakt entgegen. Doch das ist nichts anderes als ein zahnloser Tiger; denn für Studienplätze soll dort kein einziger Cent fließen.

(Beifall der Abg. Cornelia Hirsch [DIE LINKE])

Stattdessen wollen Sie den Ländern zusätzliches Geld für die Forschungsförderung in die Hand geben, in der Hoffnung, dass die Länder ihrerseits mehr Geld für die Studienplätze locker machen. Das ist nichts anderes als eine reine Luftbuchung. Deswegen landet eine solche Umwegfinanzierung zwangsläufig in der Sackgasse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht umsonst fordern die SPD-Bildungspolitiker einen ehrlichen Hochschulpakt.

Frau Schavan, Ihr Hochschulpakt soll erst Ende dieses Jahres kommen. So lange können die Hochschulen, die Dozentinnen und Dozenten, die Studierenden und auch die Studienberechtigten allerdings nicht warten. Ein Hochschulpakt, der den Hochschulen und den künftigen Studierenden wirklich etwas bringen soll, braucht im Übrigen eine tragfähige juristische Grundlage. Das bedeutet: Beerdigen Sie endgültig das Kooperationsverbot im Zuge der Föderalismusreform und ermöglichen Sie so Bund und Ländern gemeinsame Initiativen für zusätzliche Studienplätze.

(Beifall des Abg. Uwe Barth [FDP] - Jörg Tauss [SPD]: Sagen Sie das mal den Grünen in Baden-Württemberg! Das wäre sehr hilfreich!)

Ich fürchte, wir werden gerade Zeuge eines riesigen Täuschungsmanövers. Anfang dieser Woche bekamen die besorgten Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen sowie die Öffentlichkeit noch ein wenig Baldrian verabreicht. Es hieß, das Kooperationsverbot sei bereits gekippt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es gibt ja gar kein Kooperationsverbot! Das wissen Sie auch! - Gegenruf des Abg. Jörg Tauss [SPD]: Das stimmt nun wieder nicht!)

Wer das Kooperationsverbot allerdings kippen will, der muss Art. 91 b Grundgesetz ändern. Alles andere wäre eine Mogelpackung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Cornelia Hirsch [DIE LINKE])

Glauben Sie aber nicht, allein die Streichung des absurden Kooperationsverbots aus der Staatsreform würde ausreichen. Dann hätten Sie aus der Anhörung nichts gelernt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Herr Kollege Tauss rutscht einen Platz nach links!)

Über neun Stunden lang haben fast alle Expertinnen und Experten an dem Gesetzentwurf Kritik geübt, die vernichtender nicht hätte ausfallen können. Darüber kann selbst die große Koalition nicht hinweggehen. Deshalb fordere ich Sie auf: Streichen Sie die Abweichungsrechte der Länder beim Hochschulzugang und bei den Abschlüssen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heben Sie die unsinnige Trennung von Forschung und Lehre bei der Gemeinschaftsaufgabe auf! Denn das ist absolut künstlich. Entwickeln Sie endlich einen Verteilungsmechanismus für die Hochschulbaumittel, der dem Bedarf auch bundesweit gerecht wird!

(Jörg Tauss [SPD]: Sagen Sie das den Grünen in Baden-Württemberg! Die sind unser Hauptproblem!)

- Lesen Sie die aktuellen guten und neuen Konzepte der Grünen in Baden-Württemberg! Davon können Sie sicherlich einiges lernen, Herr Tauss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zum Haushalt. Dem Haushalt fehlen ein klarer Ansatz und erst recht eine Gesamtstrategie für die größten hochschulpolitischen Herausforderungen. Es wird hier ein bisschen gekürzt und dort ein wenig erhöht. Das hat mit einer Gesamtstrategie nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diesen großkoalitionären Beliebigkeiten setzen wir Grüne eine Hochschulpolitik entgegen, die die Studienplatz- und Personalkapazitäten schnell und bedarfsgerecht ausbaut, einen einkommensunabhängigen und gerechten Zugang zu akademischer Bildung eröffnet und qualitativ hochwertige Lehre und Forschung fördert. Notwendig sind vor allem drei Faktoren.

Erstens - in diesem Zusammenhang möchte ich an die CDU/CSU und die SPD appellieren - brauchen wir eine Föderalismusreform, die gesamtstaatliche bildungspolitische Kooperationen ermöglicht, statt sie zu verbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Zweitens brauchen wir einen echten Qualitätspakt für die Hochschulen, in dem sich Bund und Länder gemeinsam für den dringend notwendigen Ausbau der Studienplatzkapazitäten einsetzen. Der Pakt muss Anreize setzen, um die notwendigen Studienplätze zu schaffen und auch in Regionen, in denen es weniger Studienberechtigte gibt, Studienplätze zu erhalten.

Drittens brauchen wir einen Bundeshaushalt, der ab sofort ausreichende Mittel für einen solchen Qualitätspakt für die Hochschulen bereitstellt, um all den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, die in den kommenden Jahren an den deutschen Hochschulen studieren wollen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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