Bundestagsrede von Kerstin Andreae 01.06.2006

Steueränderungsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae vom Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition!

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das waren vergangene Zeiten!)

- Ich meine natürlich Koalition. Auf die Opposition komme ich aber noch zu sprechen.

Wir können dieses Gesetz heute - das ist gut so - zu einer Zeit behandeln, zu der die Öffentlichkeit diese Debatte verfolgen kann. Denn sie findet nicht abends quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Opposition insgesamt hat gefordert, dass dieses Gesetz in einer verbundenen Debatte mit dem Haushaltsbegleitgesetz und zusammen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert wird.

(Florian Pronold [SPD]: Ihr Grünen wart doch hier, als wir es beraten haben!)

Damit soll deutlich werden, um welche Belastungen es in der Summe geht. Heute diskutieren wir vor vollem Haus. Es geht doch! Stellen Sie die Tagesordnung vernünftig auf, dann können wir auch anständig debattieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Der günstige Debattenzeitpunkt ändert leider nichts am Inhalt des Gesetzes. Dieses Gesetz ist ein weiteres Beispiel dafür, welches Steuerchaos Sie verursachen. Es ist keine seriöse Finanzpolitik, die sie noch im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Dieses Gesetz ist ohne Plan und Logik. Maßnahmen werden willkürlich aneinander gereiht. Ich kann nur sagen: Steuerchaos pur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

Alle reden von der Stärkung der privaten Altersvorsorge. In den Reden kommt es gut an. Aber mit der Halbierung des Sparerfreibetrages wenden Sie sich frontal gegen die Stärkung der privaten Altersvorsorge. Dadurch belasten Sie vor allem die Kleinsparer.

Für die Einführung des Sparerfreibetrages gab es drei Gründe. Erstens sollte, wie gesagt, die private Altersvorsorge gestärkt werden. Zweitens sollte Bürokratie abgebaut werden. 80 Prozent der Kleinsparer mussten für ihre Spareinlage keine zusätzliche Steuererklärung abgeben. Ich bin sehr gespannt, ob Sie uns einmal darlegen können, welche zusätzlichen Kosten auf die Finanzverwaltung zukommen, wenn die von der Halbierung des Sparerfreibetrages betroffenen Menschen zukünftig eine Steuererklärung für ihre Zinseinkünfte abgeben müssen. Drittens handelt es sich beim Sparerfreibetrag um einen klassischen Inflationsausgleich; das wissen Sie. Wenn Sie den Sparerfreibetrag halbieren, dann belasten Sie die Kleinsparer und negieren all die Ziele, die vernünftig sind. Hören Sie mit dieser falschen Politik auf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Trotz der vor uns liegenden Zukunftsaufgaben legen Sie einen zweiten Teil vor, mit dem Sie eine ökologisch gesehen vollkommen falsche Politik machen. Die Regelung, die Sie zur Entfernungspauschale vorlegen - einmal abgesehen davon, dass es sich um einen fragwürdigen Trick handelt, sie aus den Werbungskosten herauszunehmen -, zeugt nicht von einer ökologisch ausgerichteten Politik. Sie fördern die Stadtflucht, die Zersiedelung und den Flächenverbrauch; aber anstatt eine klare ökologische Komponente in der Steuerpolitik - die Betonung liegt auf "steuern" - einzuführen, machen Sie das Gegenteil. Gehen Sie stattdessen an die ökologischen Steuersünden heran: Bauen Sie ökologisch schädliche Subventionen ab! Bringen Sie endlich die Kerosinbesteuerung auf den Weg! Bauen Sie die Ökosteuerbefreiung im produzierenden Gewerbe ab! Das wäre wesentlich vernünftiger als das, was Sie jetzt machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am besten aber ist die Reichensteuer. Im Finanzausschuss hieß es von der Union, dass diese Steuer - neues Label - eigentlich "Leistungsfähigkeitssteuer" heißen sollte. Ich finde es ziemlich fragwürdig, wie Sie Leistungsfähigkeit definieren. Aber ein Aufkommen von 127 Millionen Euro angesichts des Aufkommens von 23 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuererhöhung ist ein Witz. Da bringt die Sektsteuer mehr ein.

Wie Sie an den Steuergesetzen herumdoktern! Mit der Änderung des § 32 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes führen Sie die Reichensteuer ein. Mit der Einfügung des § 32 c führen Sie wieder eine Ausnahme ein und nennen das Ganze "Einführung eines tariflichen Entlastungsbetrages". Mit der Reichensteuer erreichen Sie tatsächlich nur eine Hand voll: Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 250 000 Euro pro Jahr bzw. Verheiratete bei gemeinsamer Veranlagung mit einem Einkommen von über 500 000 Euro pro Jahr. Ich sage es Ihnen klar: Diese Reichensteuer können Sie sich glatt sparen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo bleibt überhaupt die Steuervereinfachung? Was Sie uns in den letzten Monaten vorgelegt haben: Die Absetzbarkeit der Aufwendungen für die Kinderbetreuung ist erwähnt worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer von Ihnen tatsächlich noch erklären kann, wie die Absetzbarkeit der Kosten für die Kinderbetreuung en détail funktioniert. Sie haben die Absetzbarkeit der Steuerberaterkosten eingeschränkt, aber nicht die der Kosten, die der Steuerberater für das Ausfüllen der Anlage Kinder verlangt, deren Bestimmungen, wie gesagt, keiner mehr durchschaut. Bei der Entfernungspauschale behandeln Sie die Menschen unterschiedlich. Beim Sparerfreibetrag führen Sie mehr Bürokratie ein und bewirken eine geringere private Altersvorsorge.

Das beste Gesetz werden wir in den nächsten Sitzungswochen behandeln: Dabei geht es um die Besteuerung von Biodiesel. Es ist noch völlig unklar, was Sie da machen wollen.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Chaos!)

Es gibt keine Verlässlichkeit und keine Planbarkeit. Sie kündigen gestern im Finanzausschuss an, dass Sie in einem Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf darstellen werden, dass man 2007 noch einmal prüfen will, ob man dieses Gesetz 2008 auch braucht.

Sie sind in eine Schieflage geraten. Das ist der falsche Weg. Ziehen Sie den heute vorliegenden Gesetzentwurf zurück! Folgen Sie unserem Antrag! Legen Sie einen neuen Gesetzentwurf vor, in dem Sie die soziale Balance halten und eine ökologische Politik machen!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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