Bundestagsrede 21.06.2006

Kerstin Müller, Einzelplan Auswärtiges (Epl 05)

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Montag hat der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erstmals getagt. Das war für die Menschenrechte sicherlich ein guter Tag. Gleichzeitig wird damit ein Teil der Reformen der Vereinten Nationen umgesetzt, leider aber nur ein Teil. Darauf will ich zunächst einmal zu sprechen kommen. Sie, Herr von Klaeden, haben den effektiven Multilateralismus angesprochen. Deshalb wundert mich, dass Sie die UN-Reform nicht erwähnt haben; denn in einem Hilferuf hat Kofi Annan in diesen Tagen deutlich gemacht, dass die Vereinten Nationen als Ganzes scheitern, wenn nicht auch die übrigen Reformen angegangen werden, weil sie für die neuen internationalen Herausforderungen nicht gewappnet sind.

Die Vereinten Nationen stehen vor einem Moment der Wahrheit,

so Kofi Annan. Er hat Recht. Die Selbstblockade, die wir zurzeit bei der UN-Reform erleben, ist verheerend. So notwendig die Reformen sind, der Beitragsboykott der USA ist, so meine ich, ein völlig unakzeptables Mittel zu deren Durchsetzung. Damit wird man nicht weiterkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Fatal ist auch - das ist die andere Seite des Konflikts - die momentane Reformverweigerung vieler Entwicklungsländer.

Herr Außenminister, die Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Wir brauchen jetzt eine neue Initiative zur Umsetzung der Reformen. Ich fordere Sie auf: Werden Sie als Bundesregierung endlich sichtbar aktiv. Ein Scheitern der UN-Reformen wäre ein verheerendes Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Einsatz für den effektiven Multilateralismus - darin sind wir uns alle einig - gehört zu den Grundsäulen der deutschen und der europäischen Außenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nirgendwo wird das deutlicher - das ist in der Tat ein positives Beispiel - als im Atomstreit mit dem Iran. Von Anfang an haben die Europäer auf eine Verhandlungslösung gesetzt. Herr Außenminister, ich bin sehr froh, dass Sie den Kurs der alten Regierung fortsetzen und dass dem Iran jetzt ein neues Angebot der internationalen Gemeinschaft vorgelegt wurde.

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

Das ist der richtige Weg, auch wenn manche Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad wirklich unerträglich sind. Auch die Amerikaner sind jetzt zu direkten Gesprächen mit Iran bereit und unterstützen das Angebot. Das hat auch meine Fraktion immer wieder gefordert. Das ist ein zentraler und wichtiger Schritt nach vorn. Das zeigt: Wenn die internationale Gemeinschaft gemeinsam und entschlossen handelt, dann sind auch in schwierigen Krisensituationen Verhandlungslösungen erreichbar.

Jetzt aber ist der Iran am Zuge. Wir fordern Iran auf, auf der Basis dieses Angebotes wirklich ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen und natürlich während dieser Zeit die Urananreicherung zu suspendieren. Das ist - das muss man deutlich sagen - die letzte Chance. Wir bieten Anerkennung und Sicherheit, einschließlich Sicherheitsgarantien. Falls der Iran das Angebot ablehnt, führt der Weg in die Isolation. Das sind die Alternativen.

Das bedeutet aber, dass wir dem Iran auch klarmachen müssen: Falls neue Verhandlungen abgelehnt werden, sind wir bereit, das gesamte Instrumentarium politischer, finanzieller und ökonomischer Druckmittel anzuwenden, auch wenn das teilweise zu unseren Lasten gehen wird. Ohne diese Konsequenz bleibt das Angebot wirkungslos.

Der Fall Iran weist auf ein weiteres ernsthaftes Problem hin: Der Nichtverbreitungsvertrag ist inzwischen fast wirkungslos. Wenn wir aber den Iran, Nordkorea und andere davon abhalten wollen, Nuklearwaffen zu entwickeln, dann müssen auch die Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtungen endlich ernst nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Außenminister, Sie haben die Atommächte gemahnt. Aber auch hier ist, so glaube ich, Initiative gefragt. Gerade Deutschland - ich darf daran erinnern, dass auch in unserem Land noch Atomwaffen stationiert sind - sollte gemeinsam mit anderen Nichtkernwaffenstaaten eine politische Initiative zur grundlegenden Reform und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages ergreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das zeigt: Deutsche Außenpolitik bleibt Friedenspolitik; sie ist eingebunden in die Vereinten Nationen und wir betreiben sie gemeinsam mit den europäischen Partnern. Was heißt das für den Nahostkonflikt? Gerade in der zurzeit verfahrenen Situation müssen wir auch hier multilateral, das heißt im Rahmen des Nahostquartetts, alles versuchen, damit der Friedensprozess zwischen den Konfliktparteien wieder aufgenommen wird. Die Forderungen an die Hamas sind klar: Ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels und ohne einen klaren Gewaltverzicht der Hamas ist auch für uns eine Kooperation mit der neuen Regierung undenkbar;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

denn die Sicherheit des Staates Israel ist - darin stimmen wir alle überein - eine historische Verpflichtung unserer Außenpolitik. Dennoch war es überfällig, dass das Nahostquartett am Samstag einen Hilfsfonds für die Palästinenser beschlossen hat, der unter Umgehung der Hamas-Regierung zumindest eine humanitäre Krise verhindern soll.

Der Vorschlag von Präsident Abbas, notfalls eine Volksabstimmung über die Gefangeneninitiative, das heißt, letztlich über eine Zweistaatenlösung, herbeizuführen, ist, meine ich, ein sehr kluger Vorschlag, den wir und die EU unterstützen sollten. Wir brauchen eine schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch, solange Präsident Abbas noch das Vertrauen der palästinensischen Bevölkerung hat. Insofern ist das morgige erste Treffen zwischen Abbas und Premier Olmert in Jordanien ein wichtiger Schritt.

Ein Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah und eine weitere Eskalation mit Israel sind noch lange nicht abgewendet. Die EU braucht daher schnellstens eine Strategie, wie eine weitere Eskalation der Lage verhindert werden kann. Die Isolation der Hamas ist richtig. Aber sie ersetzt keine Politik.

Zum Schluss möchte ich noch einmal zum Thema Menschenrechte zurückkommen. Herr von Klaeden, es ist sicher gut, dass Sie hier noch einmal klargestellt haben, dass Sie die Übergriffe auf Herrn Beck anlässlich der Demonstration in Moskau bedauern. Aber ich meine - das muss ich hier sehr deutlich sagen -: Das reicht nicht. Man braucht sich nur die Äußerungen anzusehen, die Herr Schockenhoff, Ihr Koordinator für deutsch-russische Zusammenarbeit, gemacht hat. Zum grundrechtswidrigen Verbot des Christopher Street Days in Moskau hat Herr Schockenhoff gesagt, man müsse "sich auf die politische Ordnung eines Gastlandes einstellen" und dürfe nicht die russischen "Spielregeln" unterlaufen. Den Einsatz des Kollegen Volker Beck für die Rechte der Lesben und Schwulen hat er sehr heftig kritisiert.

Ich will Sie nur einmal darauf aufmerksam machen: Wenn sich die Ostdeutschen an die politische Ordnung und die Spielregeln der DDR gehalten hätten, dann stünde die Mauer heute noch. Dann wäre man nicht sehr weit gekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Russische NGOs wie zum Beispiel Memorial haben ausdrücklich die Teilnahme ausländischer Politiker an solchen Aktionen begrüßt. Sie haben noch einmal deutlich gemacht: Die russische Bürokratie zwingt NGOs mit fadenscheinigen Demonstrationsverboten zu solchen nicht genehmigten Versammlungen. Sie, Herr Schockenhoff, haben sich bisher leider nicht entschuldigt. Ich meine: Wer Menschenrechtsaktivisten vom sicheren Deutschland aus verbal in die Kniekehlen tritt, der taugt nicht mehr als Russlandkoordinator. Ich meine, der Rücktritt des Herrn Schockenhoff von seinem Amt als Koordinator ist überfällig, Herr Außenminister.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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