Bundestagsrede 01.06.2006

Krista Sager, Hochschulbaumittel gerecht verteilen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/ Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige der Sachverständigen aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich haben am Montag auf einen Widerspruch hingewiesen, den Sie, Herr Weinberg, mit der starken Betonung der Notwendigkeit einer klaren Trennung von Verantwortlichkeiten nicht auflösen können, und zwar auf den Widerspruch, dass die Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit selbst nach Ihrer Föderalismusreform weiterhin eine gesamtstaatliche Dimension behält. Selbst nach Ihrer Föderalismusreform bleibt ein Zusammenwirken von Bund und Ländern zum Beispiel in der Agrarpolitik möglich. Aber ausgerechnet dann, wenn es um leistungsfähige Hochschulstrukturen geht, wollen Sie diese gesamtstaatliche Dimension negieren und soll ein Zusammenwirken nicht mehr möglich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da Sie die gesamtstaatliche Dimension in diesem Bereich praktisch völlig außer Acht lassen, frage ich Sie schon, wie ernst Sie es eigentlich nehmen, dass wir uns in einer Diskussion über den Transformationsprozess hin zu einer wissensbasierten Ökonomie befinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Zumindest die Sachverständigen aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich haben aus meiner Sicht deutlich gemacht, dass wir bei der Föderalismusreform für Bildung und Wissenschaft Korrekturen brauchen. Herr Weinberg, es geht nicht um die Nivellierung der Infrastruktur im Wissenschaftsbereich, sondern es geht um die Leistungsfähigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Barth hat Recht: Die notwendige Leistungsfähigkeit werden wir nicht erreichen, wenn wir die Förderung von Forschung, wo man zusammenwirken darf, und die Förderung von Lehre, wo man nicht zusammenwirken darf, künstlich trennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Uwe Barth [FDP])

Genauso unsinnig ist es, die Trennung zwischen der Förderung von Forschung im außeruniversitären Bereich und der Förderung von Forschung im Hochschulbereich in der Verfassung festzuschreiben. Auch darüber wollen wir hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] und des Abg. Uwe Barth [FDP])

Wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage, durch die die gemeinsame Förderung der Wissenschaft durch den Bund und die Länder möglich, nicht erzwungen wird. Diese muss eine Befristungsregelung und die Möglichkeit beinhalten, sowohl Investitions- als auch Personalmittel bereitzustellen. Auf der Basis einer solchen klaren Rechtsgrundlage benötigt man auch gerechte Verteilungsregelungen.

Es ist doch einfach ein Armutszeugnis, dass einige Länder jetzt erst merken, dass sie nach den alten Spielregeln - fortgeschrieben bis 2019 - die eigentlichen Verlierer dieser Reform sind, dass ihre Hochschulkliniken zukünftig nicht gesichert sind

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass die Bagatellgrenze von 5 Millionen Euro für Großgeräte nicht in Ihrem Interesse liegt.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Machen Sie sich doch erst einmal schlau!)

Dieses traurige Licht, das auf die Haltung der Länder bezüglich der Wissenschaft geworfen wird, lässt für die Frage, was eigentlich geschieht, wenn die Zusammenwirkungsmöglichkeiten jetzt praktisch sang- und klanglos aufgelöst werden, Schlimmes befürchten. Die Länder haben sich eben nicht selbst verpflichtet. Der Bund soll weiter bezahlen, aber die Länder haben sich nicht selbst verpflichtet. Die Länder wollen das Geld des Bundes ab 2013 absurderweise auch noch für völlig andere Zwecke ausgeben. Das ist wirklich ein Stück aus Absurdistan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Natürlich können wir mit der Gemeinschaftsaufgabe "Hochschulbau" und den alten Spielregeln der GA nicht weitermachen. Das haben Sie richtig zitiert. Deswegen will ich das hier auch nicht wiederholen. Das ist unsere feste Überzeugung, Herr Weinberg. Das Verrückte und das Ungerechte an der alten GA ist, dass die starken Länder stärker gefördert werden als die schwachen Länder und dass es für das, was für uns besonders wichtig ist, nämlich die Studienkapazitäten auszubauen, in den Verteilungsmechanismen der alten GA überhaupt keine Anreize gibt. Diese wollen Sie aber sogar noch bis 2019 verlängern. Welchen Sinn soll das eigentlich machen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wir brauchen gerade jetzt doch Regelungen, die Anreize dafür schaffen, dass die Länder zusammen mit dem Bund wieder Kapazitäten ausbauen.

Herr Weinberg, ich hatte es Ihnen schon im Ausschuss gesagt und ich sage es Ihnen hier zum Schluss noch einmal: Sie betonen immer, dass die Verantwortung eindeutig bei den Ländern liegen muss. Wenn wir in 15 Jahren feststellen, dass wir zu wenige Hochschulabsolventen und zu wenige Fachkräfte haben, international nicht wettbewerbsfähig sind und eine Innovationsschwäche mit negativen Effekten auf Beschäftigung und Wohlstandsentwicklung haben, dann werden Sie dafür kein Land in die Verantwortung nehmen können. Ausbaden müssen es alle Menschen in diesem Lande, vor allen Dingen die nächsten Generationen.

Deswegen mein Plädoyer: Einigung muss sein bei einer Verfassungsreform, aber bitte kein Denkverbot, wenn es um sachgerechte Lösungen für solch ein Zukunftsthema geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

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