Bundestagsrede 22.06.2006

Markus Kurth, Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit etwas Grundsätzlichem beginnen. Wir reden hier über einen Einzelplan, der nicht nur 45 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht, sondern durch den für Millionen von Menschen, die ihren Lebensunterhalt zumeist nicht, nicht vollständig, nicht mehr oder vorübergehend nicht aus eigener Arbeit oder Vermögen bestreiten können, nämlich für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und zum Teil auch Menschen mit Behinderungen, auch sozialstaatliche Leistungsgarantien gegeben werden. Man muss sich in Erinnerung rufen: Fast jede Person in Deutschland ist auf diese sozialstaatlichen Leistungsgarantien angewiesen. Für die meisten gilt das spätestens aufgrund der Rente im Alter, für viele gilt das aber auch einmal oder häufiger aufgrund von Arbeitslosigkeit während ihres Erwerbslebens.

Wegen dieser elementaren Bedeutung ist das Sozialstaatsprinzip ebenso wie das Rechtstaatprinzip als fundamentales Prinzip im Grundgesetz verankert. Ich glaube, in einer Zeit und einem Klima, in dem leichtfertig verfassungsmäßige Grundsätze wie etwa auch das Existenzminimum infrage gestellt werden, ohne dass die Hintergründe bekannt oder politisch thematisiert werden, muss man einmal grundsätzlich an diese Tatsachen erinnern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Beispiele für dieses Infragestellen sind Legion, und zwar vorwiegend von der Union. Zum Beispiel stellt der Haushaltsexperte Kampeter den Regelsatz einfach einmal so freihändig infrage.

Nun sind - das will ich hier insgesamt gerne zugestehen - sozialstaatliche Garantien nicht in Stein gemeißelt und natürlich immer auch Gegenstand von politischen Verhandlungen, bei der die Finanzbasis des Staates und seine Stabilität mitberücksichtigt werden müssen. Die Menschen, die aktuell oder möglicherweise in Zukunft auf diese sozialstaatlichen Garantien angewiesen sind, können aber erwarten, dass ihre Abgeordneten, ihre Vertreterinnen und Vertreter hier auf einer rationalen Grundlage nüchtern und vor allen Dingen tatsachengestützt über die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips reden und verhandeln. Genau das geschieht im Moment nicht.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Herr Kauder von der Union unterstellt den Arbeitslosen, sie wollten den ganzen Tag im Bett liegen. Herr Müller von der CSU

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Guter Mann!)

möchte alle morgens zum Appell antreten lassen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das, was Herr Müller gesagt hat, haben Sie nicht verstanden!)

Meine Damen und Herren von der Union, halten Sie diese Ansätze für vertretbar? Sie bedenken dabei nicht, welche Folgen das auch für die Demokratie, für die Gesellschaft und für die Wahrnehmung in der Gesellschaft hat.

Was sollen etwa Kinder von Langzeitarbeitslosen denken, die mitbekommen, dass ihre Eltern auf Beratungstermine warten müssen und unter Umständen keine oder schlechte Angebote bekommen, sich aber gleichzeitig anhören müssen, Arbeitslose lägen den ganzen Tag im Bett? Was sollen diese Personen von ihren Vertreterinnen und Vertretern im Parlament halten?

(Zuruf von der CDU/CSU: Das hat doch niemand getan!)

- Herr Kauder hat indirekt angedeutet, dass die Arbeitslosen den ganzen Tag im Bett lägen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Unsinn! Sie haben das Interview doch gelesen!)

Es wird auch nicht dadurch besser, dass Herr Beck den Eindruck erweckt, im Rahmen des bestehenden Regelsatzes gäbe es noch Einsparpotenziale und man könnte auf das eine oder andere verzichten. Zur Redlichkeit gehört auch, nicht so zu tun, als gäbe es an dieser Stelle noch Spielräume.

Frau Lehn, auch Sie haben diese Argumentation vertreten. Die Sache wird aber nicht dadurch besser, dass man auf diejenigen verweist, die legale Mittel nutzen, um Steuern zu sparen oder zu verkürzen. Ich frage mich, wo ich eigentlich bin, wenn der Gesetzgeber von diesem Pult aus die Bürgerinnen und Bürger, die das Gesetz zu ihren Gunsten nutzen, auffordert, dies nicht zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir sind der Gesetzgeber. Wenn wir bestimmte Möglichkeiten der Steuerverkürzung nicht wollen, dann müssen wir eben die Gesetze entsprechend ändern,

(Beifall der Abg. Elke Reinke [DIE LINKE])

statt den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, dass sie als Bettelmönche herumlaufen sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Redlichkeit gehört auch - das ist die Basis der Politik -, den Hintergrund der so genannten Missbrauchs- bzw. Schmarotzerdebatte zu betrachten. Sehr interessant fand ich eine Meldung, die erst gestern von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben wurde. Die Bundesagentur und die Job-Center haben 3,2 Millionen Datensätze verglichen. Ich kann Ihnen sagen, wie viele Missbrauchsfälle bei dem in diesem Umfang bisher einmaligen Datenabgleich aufgedeckt worden sind. Es sind insgesamt 22 900 Fälle, in denen Betrug oder eine Straftat wegen falscher Angaben vermutet worden ist. Das ist noch nicht einmal 1 Prozent der Leistungsbezieher.

Es wird für Sie noch bitterer, meine Damen und Herren von der großen Koalition. Sie glauben, bei den Missbrauchsfällen wahnsinnig viel einsparen zu können. Das Volumen der Rückforderungen von zu Unrecht gezahlten Leistungen beträgt aber nicht einmal 36 Millionen Euro. Das bewegt sich im Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Promillebereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das macht auf dramatische Weise deutlich, dass Sie in eine völlig falsche Richtung steuern. Sie konzentrieren sich auf eine Missbrauchsdebatte, obwohl der eigentliche Skandal darin besteht, dass das Fördern ausbleibt. Herr Brandner, Sie haben Ihre guten Absichten erklärt und dargestellt, was Sie tun wollen.

(Klaus Brandner [SPD]: Was wir machen!)

Aber ich frage Sie: Warum gibt es immer noch zahllose 1-Euro-Jobs? Warum führen Sie keine Umstellung auf die Deckungsfähigkeit von aktiven und passiven Leistungen durch, um mit den Mitteln des Arbeitslosengeldes II auch sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen? Warum ändern Sie nicht die Strukturen hinsichtlich der Qualifikation?

Nicht der Missbrauch ist ein Skandal, sondern die Tatsache, dass die Fördermittel von Ihnen eingefroren werden und nicht mit der notwendigen Vehemenz - dazu ist auch vom Minister wenig zu hören; vielleicht können Sie gleich noch etwas dazu sagen - darauf hingewiesen wird, dass wir nicht nur eine Mehraufwandsentschädigung, sondern Förderung wollen und dass wir den Menschen in Arbeitslosigkeit eine realistische Perspektive bieten wollen. Wir wollen aber keine ziellose Missbrauchsdebatte, die weder in unserem Sinne, noch im Sinne der Menschen in diesem Land etwas bringt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Brandner [SPD]: Bei der Geschwindigkeit verliert aber das Wort an Bedeutung!)

 

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