Bundestagsrede 01.06.2006

Markus Kurth, Heim-Enquete

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen):

Obwohl auch wir auf einen Ausbau von Alternativen zur Heimunterbringung von Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen fordern, lehnt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag der Linksfraktion zur Einsetzung einer Heim-Enquete-Kommission ab.

Die Verwirklichung eines gleichberechtigten und selbstbestimmten Lebens ist für uns zentral von der Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" abhängig. Aus diesem Grund haben wir in der Regierungsverantwortung in den letzten Jahren mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, dem SGB IX, dem Persönlichen Budget und dem Vorrang ambulanter Leistungen nach dem reformierten Sozialhilferecht die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte bereits eingeleitet. Wir sind daher der Auffassung, dass das Hauptaugenmerk der Politik im Bund nun auf der Umsetzung dieser bereits geschaffenen sozialrechtlichen Voraussetzungen liegen muss.

Aus unserer Sicht würde eine Enquete-Kommission die erforderlichen Initiativen von Bundesregierung und Deutschem Bundestag zum Ausbau ambulanter Versorgungsstrukturen eher blockieren als befördern. Enquete-Kommissionen befassen sich mit politischen Fragestellungen in einer langfristig angelegten wissenschaftlichen Untersuchung. Sie geben dem Parlament nach einer mehrjährigen Untersuchungsperiode in einem Abschlussbericht Handlungsempfehlungen, die zur Vorbereitung von Entscheidungen dienen.

Zur Schaffung ambulanter Alternativen zur Heimunterbringung benötigen wir aber dringend Taten. Unsere begründete Befürchtung besteht darin, dass die Regierungskoalition die notwendige Umsetzung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen bis zur Vorlage des Abschlussberichtes dieser Enquete-Kommision zurückstellen würde. Zumindest bestünde immer eine Möglichkeit, Forderungen und Kritiken aus den Reihen der Oppositionsfraktionen mit dem Verweis auf die Arbeit der Enquete-Kommission zu blockieren.

Es gibt für die Grüne Bundestagsfraktion aber einen weiteren zentralen Grund, warum wir die Forderung der Linken nicht unterstützen: Die wissenschaftlichen Ergebnisse, die eine solche Enquete-Kommission liefern könnte, liegen bereits vor. So hat die Pflege-Enquete-Kommission des nordrhein-westfälischen Landtages erst im vergangenen Jahr einen mehr als 600 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt, in dem umfangreiche Handlungsempfehlungen zur Förderung ambulanter Leistungen enthalten sind. Die Bereiche, die diese Enquete-Kommission bearbeitet hat, decken sich weitgehend mit den Fragestellungen, die die Linke in ihrem Antrag beschreibt.

Diese Arbeitsergebnisse haben aber nicht nur für das Bundesland Nordrhein-Westfalen Gültigkeit, sondern können auch für die Entscheidungsfindung auf Bundesebene herangezogen werden. Es besteht daher auch aus diesem Grund für uns kein weiterer Beratungsbedarf, sondern ein Handlungsbedarf.

Um diesen Handlungsbedarf deutlich zu machen, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute einen eigenen Antrag eingebracht. Dieser Antrag hätte im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag der Linken debattiert werden müssen, doch leider haben die zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführer der großen Koalition den inhaltlichen Zusammenhang nicht gesehen.

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf:

Erstens. Eine umfassende Strukturreform der Eingliederungshilfe zugunsten der Förderung ambulanter Versorgungsformen ist einzuleiten. Wir schlagen vor, dass bei ambulanter Versorgung künftig vollständig auf den Einsatz von Einkommen, Vermögen und Unterhalt der Leistungsempfänger verzichtet wird. Aktuelle Musterberechnungen des Landschaftsverbandes Rheinland haben gezeigt, dass die Sozialausgaben dadurch deutlich geringer ausfallen. Bei diesen Berechnungen sind bereits die Fälle einbezogen, die aufgrund ihres hohen Pflege- und Assistenzbedarfs deutlich höhere Kosten bei ambulanter Versorgung verursachen als bei stationärer Unterbringung.

Zweitens. Das Potenzial von persönlichen Budgets als Alternative zur stationären Unterbringung ist weiter zu stärken. Mit den von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Budgets können Menschen mit Behinderungen ihre Sozialleistungen eigenverantwortlich verwalten und gezielt für ihre ambulante Versorgung einsetzen. Um die Akzeptanz der Budgets zu stärken, müssen die einzelnen Sozialleistungsträger, unter anderem Sozialhilfe, Krankenkassen, Rentenversicherungen, Bundesagentur für Arbeit, zu einer verlässlichen Budgetkooperation bewegt werden. Hierzu schlagen wir konkrete gesetzgeberische Änderungen vor: Die Leistungsträger sollen verpflichtet werden, gemeinsame Widerspruchsstellen für alle Leistungsentscheidungen im Rahmen der medizinischen Rehabilitation, der beruflichen Teilhabe und der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu bilden. Bei Auseinandersetzungen über Budgetleistungen entscheidet diese Widerspruchsstelle bindend für alle beteiligten Rehabilitationsträger. Mit diesen Maßnahmen verhindern wir, dass Unstimmigkeiten zwischen den Kostenträgern zulasten der Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer gehen.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Implementierung ambulanter Wohnformen die vorrangige Aufgabe einer emanzipativen Sozialpolitik, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftigen Menschen einsetzt. Die Probleme, die sich hierfür ergeben, sind schon seit langem detailliert bekannt, dafür brauchen wir keine neue Enquete-Kommission.

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