Bundestagsrede 01.06.2006

Markus Kurth, Teilhabe behinderter Menschen am öffentl. Leben

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aktuell gibt es beunruhigende Tendenzen, wonach das Recht behinderter Menschen auf eine Begleitperson, wie es im Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen B verknüpft ist, pauschal zur Pflicht umgedeutet wird, immer auf allen Wegen eine Begleitperson mitführen zu müssen. Dies hat in letzter Zeit vermehrt zu Benachteiligungen und offensichtlichen Diskriminierungen behinderter Menschen geführt. So verweigern Schwimmbäder mit Hinweis auf das Merkzeichen B behinderten Menschen ohne Begleitung den Zutritt. In solchen Fällen wird der Nachteilsausgleich selbst zum Nachteil. Der Schwerbehindertenausweis wird zu einem Makel, welcher die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe empfindlich eingeschränkt.

Mit einem Urteil des Amtsgerichts Flensburg im Fall einer Heimbewohnerin, die einen Unfall verursachte und das Merkzeichen B im Ausweis hatte, wurde aus dem Merkzeichen eine verschärfte Aufsichtspflicht abgeleitet. Von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wird seitdem erwogen, Personen mit einem Merkzeichen B, zu denen unter anderem Rollstuhlfahrer, blinde und gehörlose Menschen zählen, nicht mehr allein auf die Straße zu lassen.

Eine zukunftsgerichtete Sozial- und Rechtspolitik muss sich dafür einsetzen, dass allen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes und von umfassender Teilhabe geprägtes Leben in der Mitte der Gesellschaft ermöglicht wird. Der von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitete Paradigmenwechsel hin zu einer bürgerrechtlich orientieren Behindertenpolitik darf nicht durch solche unklare Rechtsvorschriften, die diesem Ziel entgegenstehen, behindert werden.

Mit unserem hier vorliegenden Antrag fordern wir daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im Schwerbehindertenrecht die Regelungen für Nachteilsausgleiche präziser fasst. Insbesondere muss klargestellt werden, dass Nachteilsausgleiche, wie sie beispielsweise mit dem Merkzeichen B verknüpft sind, ein Recht behinderter Menschen darstellen und nicht zu neuen Nachteilen führen dürfen. Zugleich soll die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Verbänden behinderter Menschen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit ergreifen, um den Charakter der Nachteilsausgleiche stärker ins öffentliche Bewusstsein zu tragen.

Ich freue mich sehr, dass die Behindertenbeauftragte, Frau Evers-Meyer, zugesichert hat, dass es noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Referentenentwurf geben wird. Ich hoffe doch sehr, dass die Bundesregierung den stark verunsicherten Menschen mit einem Merkzeichen-B-Ausweis noch in den verbleibenden vier Wochen die notwendige Rechtssicherheit verschaffen wird.

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