Bundestagsrede 01.06.2006

Matthias Berninger, Einsetzung eines Normenkontrollrates

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Matthias Berninger hat für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Zimmermann, so einfach kann man es sich nicht machen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Wenn ein Handwerker zu einer Bank geht - wo auch immer in Deutschland - und sich Geld leihen möchte, weil er vielleicht investieren will, möglicherweise sogar Arbeitsplätze sichern oder schaffen will, infolge von Gesetzen und Verordnungen durch seine Bank mit einem Wust von entsprechenden Informationspflichten belastet wird, weil man an einer anderen Stelle gedacht hat, eine vernünftige Finanzaufsicht brauche diese Informationen, und dann möglicherweise den Kredit nicht bekommt, ist den vielen Arbeitslosen in Deutschland überhaupt nicht gedient. Das ist Bürokratie, die Arbeitsplätze abbaut bzw. deren Schaffung verhindert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das hat nichts mit Neoliberalismus, sondern sehr viel mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Dem sozialen, ökologischen Anliegen oder dem Gender Mainstreaming wird man auch nicht dadurch gerecht, dass man jedes Gesetz, weil es eben ein Gesetz für einen bestimmten Bereich ist, pauschal für gut hält. Gerade die Bereiche, die uns wichtig sind, wie Bürgerrechte, Datenschutz, Umweltschutz und soziale Standards, werden nur dann dauerhaft Bestand haben, wenn sie in modernen Gesetzen abgesichert sind. Von daher halte ich es für falsch, dass die Opposition versucht, den Bürokratieabbau in einer pauschalen Art und Weise zu diffamieren, wie Sie das nicht nur heute versuchen. Ich glaube, dass Bürokratieabbau dringend Not tut.

Ich glaube auch, dass sowohl der Regierung als auch der Opposition in diesem Haus klar ist, dass die Bundesrepublik Deutschland mit den bisherigen Instrumenten nicht die notwendigen Fortschritte gemacht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Insofern ist es nur richtig, dass wir uns in den Ländern der Europäischen Union umschauen. Es ist auch folgerichtig, dass wir dabei in den Niederlanden angekommen sind. Diese haben zwei Dinge gemacht: Sie haben erstens etwas Neues gemacht und zweitens - auch das ist deutlich geworden - damit durchaus Erfolge gehabt.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Richtig!)

Jetzt wird gesagt: Die Unternehmen aber sind vom Stamme Nimm und hätten gern immer noch mehr. Wir machen den Bürokratieabbau aber nicht, damit uns Unternehmer oder Unternehmensinteressenverbände zufrieden loben. Wenn irgendjemand in diesem Hause seine Politik darauf ausrichten würde, dass die Unternehmer am Ende des Tages zufrieden sind und nicht noch mehr fordern, könnte er nach Hause gehen. Wir würden nie glücklich und zufrieden werden.

In der Sache sind die Kosten für Bürokratie in den Niederlanden reduziert worden, und zwar durch drei Elemente:

Erstens. Man versucht, die Kosten für Bürokratie zu ermitteln, vergleichbar zu machen, um im Gesetzgebungsverfahren sagen zu können: Dieses Gesetz führt auf der einen Seite zu folgenden Informationen und verursacht auf der anderen Seite folgende Kosten. - Ich denke, es ist notwendig, den Bürokratieabbau auf diese Ebene zu bringen und - vergleichbar mit der Haushaltspolitik - für eine Kostenreduzierung Sorge zu tragen.

Zweitens. Ein weiteres Element des niederländischen Vorgehens ist Konsens. Konsens bedeutet, dass das niederländische Parlament das Vorgehen mit großer Mehrheit unterstützt hat. Unsere letzte politische Debatte ging ja auch in diese Richtung. Es gab Redner - ich zitiere sie mit Rücksicht auf die Kollegen nicht; der Kollege Röttgen ist heute schon ausreichend bedacht worden -, die angeboten haben, Änderungsvorschläge der Opposition aufzunehmen. Die Änderungsvorschläge, die im Wesentlichen von der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen stammen, decken sich mit den Vorschlägen, die in der Anhörung unterbreitet wurden, decken sich mit dem, was die Wirtschaftsexperten der Unionsfraktion fordern, und mit dem, was die Wirtschaftsexperten der SPD-Fraktion fordern.

Dummerweise decken sie sich nicht mit dem, was der Fraktionsvorsitzende Struck darüber denkt, und zwar aus zwei Gründen:

Der eine Grund ist die Angst, dass der Normenkon-trollrat übermächtig wird. Meine Güte! Die große Koalition hat eine breite Mehrheit und angeblich ein breites Kreuz. Ihre Nerven müssen ja sehr blank liegen, wenn man eine solche Angst vor einem solchen Gremium hat. Wenn ein Wirtschaftssachverständiger, der - wie er das immer macht - das Antidiskriminierungsgesetz, das inzwischen auch die Union für sinnvoll hält, für falsch hält, da seine alten Thesen vertritt, muss man sich nicht ängstlich verstecken.

Der zweite Grund ist, dass man in der SPD mit dem Bürokratieabbau nicht ganz so ernst macht, wie manche das hier gesagt haben. Das größte Problem des Bürokratieabbaus und der Strategie der Bundesregierung ist, dass die beteiligten Ressorts nicht unbedingt gemeinsam und in dieselbe Richtung arbeiten. Ich habe die Ressort-egoismen selber erlebt. Ich habe diesen Krieg um die Gartenzwerge in den Vorgärten selber mitgemacht. Ich glaube, wir müssen da herauskommen. Es bedarf eines Mentalitätswechsels, wenn wir die Bürokratie erfolgreich abbauen wollen. Das funktioniert nur dann, wenn man mit Mut und Entschlossenheit und nicht mit Hasenfüßigkeit herangeht. Herr Struck hat sich für etwas anderes entschieden. Das ist ein schlechtes Omen für die weitere Arbeit des Normenkontrollrats.

Was hat er abgelehnt? Er hat erstens abgelehnt, dass auch Vorschläge aus dem Parlament in die Arbeit einbezogen werden. Dieses Parlament ist der Gesetzgeber und nicht der Gesetzentgegennehmer. Ich finde, es steht diesem Parlament sehr gut an, dass auch seine Vorschläge einer solchen Prüfung unterzogen werden.

(Martin Zeil [FDP]: So ist es!)

Nur dann ergibt es wirklich einen Sinn. Das ist aber nicht gewollt worden. Das ist nicht nur eine demokratietheoretische Frage, sondern auch eine demokratiepraktische Frage. Natürlich hätte man, indem man das Parlament an der Auswahl der Sachverständigen im Normenkontrollrat beteiligt, auch das Problem lösen können, dass jemand anderer sozusagen die Schiedsrichter über uns bestimmt. Das wäre überhaupt kein Problem gewesen, wenn man es gewollt hätte.

Das Zweite, was abgelehnt wurde, ist die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs. Der Kollege Wend hat die Enge des Gartens, in dem der Normenkontrollrat grasen darf, angesprochen. Das ist gemessen an der gesamten Wiese Bürokratie schon viel. Davon kann man als Kuh gut satt werden. Ich habe Expertisen, was Kühe angeht. Das Grundproblem aber ist: Wenn der Normenkontrollrat getreu dem chinesischen Sprichwort, dass jede lange Reise mit einem ersten Schritt beginnt, in diesem Bereich erfolgreich ist, dann müsste anschließend dieses Parlament ein Gesetzgebungsverfahren starten, damit der Normenkontrollrat mehr machen kann. Das halte ich für aberwitzig und irrsinnig.

(Beifall des Abg. Martin Zeil [FDP])

Ein selbstbewusstes Parlament hätte gesagt: Der Normenkontrollrat soll damit anfangen und wenn er noch weitere Punkte findet, bei denen Bürokratiekosten zu reduzieren sind, dann soll er auch links und rechts neben dem Zaun grasen dürfen. - Das hat die SPD verhindert. Das bedauern wir als Grüne sehr, weil wir glauben, dass am Ende des Tages hier eine Chance vertan worden sein wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich will noch einen dritten Punkt nennen. Die Niederländer haben dem Normenkontrollrat ein parlamentarisches Gremium zur Seite gestellt. Wir haben in der Haushaltspolitik den Haushaltsausschuss. Die Kollegen können gerade nicht hier sein, weil sie in einer Bereinigungssitzung darüber brüten, ob all die Vorschläge der verschiedenen Experten finanzierbar sind. Das ist ein schwieriger Job. Haushälter sind nicht sehr beliebt, vor allem dann nicht, wenn sie Geld streichen müssen. Die Erfahrung lehrt aber, dass es eines Gremiums bedarf, das das Gesamtinteresse im Auge hat und nicht die jeweiligen Fachgebiete isoliert betrachtet.

So verhält es sich auch mit dem Bürokratieabbau. Dieses Parlament braucht - das ist unsere feste Überzeugung - einen eigenen Ausschuss für Bürokratieabbau, damit nicht das passiert, was diese Woche passiert ist. Am Montag hatten wir eine Anhörung zum Thema Bürokratieabbau. Am Dienstag gab es eine Anhörung im Finanzausschuss, an deren Ende was stand? Die Vorschriften für Banken, die Informationspflichten für kleine Unternehmen, die Kredite haben wollen, enthalten und diese belasten, sind von 80 Seiten auf 150 Seiten angewachsen, weil das Bundesfinanzministerium das eine macht und andere Ministerien das andere machen. So verhindern wir nicht nur Bürokratieabbau, sondern machen wir uns auch unglaubwürdig. So belasten wir die Unternehmen und am Ende die Menschen mit Kosten, die vermeidbar wären, wenn die eine Hand wüsste, was die andere macht. Dazu kann dieses Parlament mehr beitragen als mit der heutigen Entscheidung zu einem, wie ich finde, unzureichenden Normenkontrollrat.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: War eigentlich nicht schlecht, die Rede!)

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