Bundestagsrede 01.06.2006

Peter Hettlich, Investitionszulagengesetz 2007

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/ Die Grünen.

Peter Hettlich(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in Ostdeutschland ist 15 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch von hoher Arbeitslosigkeit geprägt; Kollegin Höll hat eben die entsprechenden Zahlen aus Leipzig genannt. Wir sind nach wie vor sehr stark von Transferleistungen abhängig. Es gibt nach wie vor eine dramatische Verschuldung in den ostdeutschen Bundesländern. Hinzu kommt das Problem des demografischen Wandels.

Wir haben schon zu verschiedenen Gelegenheiten, zum Beispiel in der Debatte über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit, über diese Problematik diskutiert. In diesen Zusammenhang müssen wir heute die Debatte über die Frage, ob es eine Investitionszulage geben soll oder nicht, stellen.

Ein Lösungsansatz für die Probleme, die ich eben beschrieben habe, liegt darin, dass sie sich gegenseitig bedingen. Wenn ich zunächst sage, dass wir erst einmal die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer stärken, dann muss das nicht unbedingt heißen, dass die nächsten Punkte unwichtiger sind. Denn aus der Stärkung der Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer entsteht natürlich eine Verbesserung der Einnahmesituation der neuen Bundesländer. Aufgrund einer Verbesserung der Einnahmesituation werden wir weniger abhängig von Transferleistungen. Natürlich ist es auch so: Wenn wir in Ostdeutschland erfolgreich wirtschaften, dann schaffen wir Arbeitsplätze. Das passt zusammen. Dies muss auch so sein. Aus all dem, worüber wir hier diskutieren, wird ein Schuh. Darin sind wir uns, glaube ich, einig.

Wir sind uns auch einig darin, dass wir eine Investitionsförderung brauchen, und zwar aus unserer Sicht in zwei Bereichen; das haben wir in unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht.

Der erste Bereich betrifft die direkte Investitionsförderung der Unternehmen. Wir haben in Ostdeutschland zum einen das Problem, dass wir zu wenige Unternehmen haben. Wir haben eine Unternehmenslücke von etwa 100 000 in Ostdeutschland. Zum anderen sind die Unternehmen viel zu klein. Die Klein- und Kleinstunternehmen, von denen auch Frau Höll gerade sprach, sind in Ostdeutschland überproportional stark vertreten. Klein- oder Kleinstbetriebe sind automatisch finanzschwach. Wenn sie finanzschwach sind, dann kommen sie, egal was sie machen wollen, beispielsweise wenn sie in die Weiterentwicklung investieren wollen, sehr schwer an entsprechende Mittel. Wenn sie klein sind, haben sie zudem das Problem, dass sie mit ihren innovativen Produkten, die man möglicherweise in einer kleinen Firma entwickeln kann, keinen Zugang zum Markt schaffen. Das heißt, es geht auch um Marktchancen.

Das alles sind Probleme, über die wir in diesem Zusammenhang sprechen. Wir sagen an dieser Stelle ganz klar: Wir wollen hier weiterhin stark fördern. Über die Instrumente dazu spreche ich gleich.

Der zweite Bereich, den wir angehen wollen, betrifft Folgendes: Wir müssen uns stärker mit dem Bereich Forschung und Entwicklung, mit Investitionen in Bildung und Hochschulen beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denken wir einmal daran, dass wir es uns in Ostdeutschland erlauben, dass zwischen 10 und 15 Prozent der Hauptschüler eines jeden Jahrgangs ohne Abschluss die Schule verlassen. Denken Sie daran, welch dramatischen demografischen Wandel wir in Ostdeutschland haben.

Dazu muss ich sagen: An dieser Stelle ist jede Einsparung falsch. Wir müssen noch viel stärkere Akzente bei den Investitionen setzen. Deswegen müssen wir darüber sprechen, ob der Investitionsbegriff, über den wir hier diskutieren, überhaupt richtig ist. Das würde zu weit führen; das will ich heute nicht mehr ausführen.

Für uns ist ganz klar: Die Instrumente zur Investitionsförderung sind vielfältig. Kollegin Höll hatte es angesprochen: Die Investitionszulage lehnen wir nicht deswegen ab, weil es um Rechtssicherheit geht, sondern um einen Rechtsanspruch. Das Problem sind nicht die Klein- und Kleinstunternehmen. Kollegin Höll, ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit einem Unternehmen einen Neustart machen und Sie noch nicht einmal einen ersten Kredit bekommen, dann bekommen Sie auch keine Investitionszulage. Ohne Eigenkapital und ohne anderes Geld können Sie keine Investitionszulage erhalten.

Mein Problem ist, dass es viel zu viele Unternehmen gibt, die mit den Geldern Investitionen tätigen, die sie sowieso getätigt hätten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das produzierende Gewerbe in Ostdeutschland, wo es Wachstumsraten von 10 Prozent gibt, und ähnliche Bereiche müssen wir nicht weiter fördern.

(Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Nein, tut mir Leid. Ich habe wirklich wenig Zeit. Ich muss gleich wieder zur Anhörung zum Thema "Bahn". Ich bin stellvertretender Ausschussvorsitzender und muss gleich von Herrn Lippold den Vorsitz übernehmen. Ich bin wirklich in Eile.

Wir sind ganz klar für die Förderung, die Unterstützung und die weitere Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe "Ost". Die Kolleginnen und Kollegen haben gesagt, dass sie unsere Einwände, gerade was die Frage der Mitnahmeeffekte angeht, ernst nehmen. Deswegen sagen wir ganz deutlich: Wir müssen uns mit Programmen beschäftigen, bei denen Mitnahmeeffekte vermieden werden, und gezielt die Bereiche fördern, über die wir gesprochen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehören neben der GA eben die gesamten Projekte aus dem Forschungsbereich. Kollegin Wicklein weiß, wovon ich rede: Inno-Regio, NEMO, Inno-Watt. Alle diese Programme müssen gesichert werden. Jedes Jahr droht da Ungemach.

Last but not least: Der Kollege Ahrendt hat auf den Solidarpakt II verwiesen. Jedes Jahr - ich sage immer: Jährlich grüßt das Murmeltier - gibt es im Bundestag die gleiche Debatte über die Fehlverwendung. Es geht hier nicht um Missbrauch, sondern um Fehlverwendung. Die Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro, die im letzten Jahr nicht richtig verwendet worden sind, sind nicht investiert worden. Das ist, verglichen mit der Investitionszulage, ein richtig dickes Ding. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es wäre gut, wenn die Länder diese Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro investierten, unter anderem im Bereich der direkten Unternehmensförderungen. Diese Investitionen schönen außerdem die Bilanz; denn die durchgereichten Investitionsförderungsmittel werden von den Instituten, die die Untersuchungen dazu durchführen, als Investitionen der Länder gerechnet. An dieser Stelle müssen wir den Hebel ansetzen.

Wir haben vor zwei Jahren gefordert: Wir müssen auch über Sanktionen sprechen. - Dafür sind wir geprügelt worden. Ich werde diese Forderung aufrechterhalten. Wir müssen - auch in dieser Form - über den Solidarpakt II sprechen.

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