Bundestagsrede 22.06.2006

Priska Hinz, Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Priska Hinz von Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das einzig Sinnvolle an der laufenden Haushaltsberatung war, dass die große Koalition die Kürzungen bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten zurückgenommen hat. Wir hatten das im Bildungsausschuss ja bereits gefordert. Im Haushaltsausschuss hat sich die große Koalition ein Herz gefasst. Das finden wir in Ordnung, denn vom heutigen Standpunkt aus fehlen im September voraussichtlich 31 000 Ausbildungsplätze. Dazu kommen noch die vielen jungen Menschen aus den Warteschleifen, die Altbewerber. Wir werden wahrscheinlich eine größere Ausbildungsplatzlücke als im Vorjahr haben.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Glaube ich nicht!)

Von daher ist es ein begrüßenswerter, aber leider auch nur winziger Schritt auf dem Weg zur Beendigung der Ausbildungsplatzmisere.

Bei diesem Thema herrscht ja ein Missstand nicht nur auf dem Ausbildungsmarkt, sondern auch in der Regierung. Sie hatten fast acht Monate Zeit, Maßnahmen einzuleiten. Was ist passiert, Frau Schavan? Nichts ist passiert. Zu allem Überfluss wurden die von Ihnen vor einer Kabinettssitzung angekündigten Sofortmaßnahmen auf dieser vom Tisch gewischt. Auch woanders passierte nichts. Die geplante Sitzung des Lenkungsausschusses im Juni wurde verschoben. Das Einzige, was Sie, Frau Schavan, geschafft haben, ist, einen Ihrer Stuhlkreise, also einen Innovationskreis, auf den Weg zu bringen. Herr Glos wiederum befindet sich nach eigenen Worten auf einem Trip, um herauszufinden, wo es bei der Ausbildung klemmt. Ich kann dazu sagen: Es klemmt bei der Regierung, nirgendwo sonst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben das Problem, dass die Bundesregierung nichts tut und sich die große Koalition nicht auf den Weg macht.

(Jörg Tauss [SPD]: Es klemmt bei der Wirtschaft, Frau Hinz!)

- Herr Tauss, vielleicht könnten Sie als Dispatcher die Bundesregierung an die Hand nehmen und sie auf den richtigen Weg führen. Dann könnten Sie zeigen, was Sie in dieser Funktion können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben festgestellt, dass die meisten DAX-Unternehmen unterirdische Ausbildungszahlen haben. Hier könnte sich die Bundesregierung beweisen. Wir haben vorgeschlagen, dass die Betriebe vorrangig öffentliche Aufträge bekommen sollen, die ausbilden. Herr Schummer hat diesen Vorschlag für die Kommunen übernommen. Wir sind der Meinung, hier sollte auch der Bund zeigen, was er kann.

Wir meinen, es müssten unterschiedliche Lernorte geschaffen werden, in die betriebliche Elemente eingeführt werden. Die Ausbildung könnte vielleicht nur an Schulen, an außerbetrieblichen Einrichtungen oder an Produktionsschulen stattfinden. Auf jeden Fall müssten Qualitätsstandards gewahrt werden. All dies hat die Bundesregierung nicht angepackt. Sie wartet vielmehr ab, was im September passieren wird. Das ist zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Sachen Weiterbildung als Innovationsfaktor hat die Bundesregierung bislang außer einem weiteren Stuhlkreis nichts auf den Weg gebracht. Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie bei den wichtigen Punkten, für die Sie noch zuständig sind und zuständig sein wollen, nichts machen.

Frau Schavan hat uns jetzt wieder mit einer Ankündigungsoffensive überrascht. Jetzt soll es die Forschungsprämie geben. Sie hat aber nicht mitgeteilt, wie diese Forschungsprämie aussehen soll,

(Ulrike Flach [FDP]: Das erzählt sie nur den Medien!)

welche inhaltlichen Kriterien es geben soll, in welchem thematischen Zusammenhang sie mit der Hightechstrategie stehen soll, wie viele Mittel dafür bereitgestellt werden sollen und vor allen Dingen welche Hebelwirkung diese Forschungsprämie haben soll, damit auch die Unternehmen zu dem 3-Prozent-Ziel beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Unternehmen haben eingeräumt, dass sie ihren Anteil nicht leisten können. Wir erwarten, dass Sie nicht nur endlich Ihre Hightechstrategie und Ihre gebündelte Innovationsstrategie vortragen, sondern dass Sie außer Ihren Ankündigungen auch Konzepte vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ein letzter Punkt, bei dem Sie unsere Unterstützung haben, wenn Sie hart bleiben, ist das Thema embryonale Stammzellenforschung auf EU-Ebene. Wir sind der Meinung, dass hier eine falsche Entscheidung getroffen wurde. Es kann nicht sein, dass mit Forschungsgeldern, die auch aus Deutschland kommen, auf EU-Ebene Anträge beschieden und Projekte finanziert werden, die nach deutschem Recht verboten sind. Das gilt entsprechend für weitere neun EU-Länder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie hart bleiben und ein Veto einlegen. Ich hätte gerne einmal gehört, wie Sie da vorgehen wollen. In diesem Punkte sind wir mit Ihnen einig.

Ansonsten ist leider nur zu sagen: Der Aufwuchs im Haushalt ist positiv, die Ausführung der Politik ist schlecht. Deswegen können wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Danke schön.

 

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