Bundestagsrede 21.06.2006

Rainder Steenblock, Einzelplan Auswärtiges (Epl 05)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Außenminister, Sie haben im außen­politischen Teil Ihrer Rede eine ganze Reihe von Fragen angeschnitten, in denen Sie in diesem Hause über die Regierungsfraktionen hinaus sicherlich eine breite Un­terstützung haben werden.

Das Wenige, das Sie heute zu Europa gesagt haben, hat mich doch sehr enttäuscht. Sie haben im Grunde nur kurz auf die Frage des Verfassungsvertrages hingewie­sen, so wie er auf dem letzten Rat behandelt worden ist. – Sehr geehrte Frau Kollegin Schwall-Düren, ich spreche gerade mit dem Außenminister.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, sie auch!)

– In diesem Hohen Hause ist es in der Regel so, dass man das vom Rednerpult aus macht. Es hat sich aber, ge­rade wenn ein Vertreter der Opposition redet, eingeschli­chen, dass andere als der Redner, der am Rednerpult steht, mit den Vertretern und Vertreterinnen der Regie­rung sprechen. Ich finde diesen Stil in diesem Hause nicht in Ordnung. Das will ich in aller Ruhe sagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Beifall bei der FDP – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Herr Fischer war stilbildend!)

– Ich bin nicht derjenige, der berufen ist, irgendjeman­den zu verteidigen.

(Markus Löning [FDP]: Den kann man auch nicht verteidigen!)

Ich finde, wir haben Regularien, die wir alle einhalten sollten. Daran möchte ich in aller Ruhe erinnern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Außenminister, Sie haben zwar auf die gewach­sene Bedeutung Deutschlands und die Erwartungen, die an uns gerichtet werden, hingewiesen. Es wäre aber auch notwendig gewesen, etwas zum Inhalt der Verfassungs­debatte zu sagen. Sie hätten darstellen können, dass wir im nächsten Jahr während der deutschen Ratspräsident­schaft nicht nur Vorschläge dazu machen wollen, wie das Verfahren weitergeht – es wäre zu wenig, diesbezüg­lich nur eine Tagesordnung aufzustellen –, sondern auch dazu, wie wir in der Sache vorankommen. Diese Verant­wortung liegt zu einem ganz großen Teil bei uns. Da­rüber müssen wir mit unseren Freundinnen und Freun­den reden. Dieser Verantwortung sollten wir uns nicht entziehen.

Das heißt natürlich auch, dass wir das Gespräch mit den Menschen in diesem Lande suchen müssen. Die Europäische Union hat sich mit ihrer Kommunikations­strategie nicht besonders mit Ruhm bekleckert. Im Grunde findet in der EU keine Debatte über die Konse­quenzen aus den Voten von Frankreich und den Nieder­landen statt. Wir brauchen eine neue Kommunikations­initiative, um die Menschen in der EU tatsächlich wieder für die europäischen Ideen zu begeistern. Der Internatio­nalismus, der die Herzen der Menschen in diesem Lande erobert hat – das sehen wir bei dieser Weltmeister-schaft –, ist eine gute Grundlage dafür, um europäische Politik aus Deutschland heraus zu gestalten. Es ist wich­tig, dass die Bundesregierung intensivere Kommunika­tion betreibt, als Sie das heute dargestellt haben.

Sie haben die Frage der Erweiterung so gut wie gar nicht angesprochen. Auch die Energie wird ein zentrales Thema auf dem Frühjahrsgipfel, den die deutsche Rats­präsidentschaft durchführen wird, sein. Sie haben dazu und zum Lissabonprozess nichts gesagt.

(Markus Löning [FDP]: Das ist beschämend für die Bundesregierung!)

Die Bundesregierung wird natürlich an der Frage ge­messen, ob sie in der Lage ist, diesen Themenkatalog ab­zuarbeiten. In Bezug auf die Frage des Verfassungsver­trages stimmt mich sehr nachdenklich, dass der Rat beschlossen hat, den Zeitplan so aufzubauen, dass erst unter der französischen Ratspräsidentschaft auf dem De­zembergipfel am Ende des Jahres 2008 eine Entschei­dung über den Verfassungsvertrag erfolgt. Ich halte die­sen Zeitablauf vor dem Hintergrund der Debatten, die wir führen, für hochgefährlich. Der vorgesehene Zeit­punkt der Entscheidung liegt wenige Wochen vor der Europawahl.

Wenn man möchte, dass die Menschen in der EU aus­reichend Zeit haben, um über diesen gegebenenfalls neuen Verfassungsvertrag zu diskutieren, brauchen wir eine andere Zeitplanung, sodass sich die Menschen in der EU ernst genommen fühlen. Wir müssen die Men­schen in dieser Debatte mitnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gleiche gilt für die Frage der Erweiterung der Union. Sie haben – das unterstütze ich sehr – die Per­spektive für den Balkan angesprochen. In diesem Zu­sammenhang stellt sich auch die Frage – da gebe ich Ih­nen völlig Recht –, wie man zu Serbien steht. Auch ich halte die Stimmung und Perspektivlosigkeit, die sich im Augenblick auf dem Balkan zusammenbrauen, für hoch­brisant. Deshalb, glaube ich, sind wir gut beraten, die Er­weiterungsdiskussion so zu führen, dass die Menschen und die Staaten dort eine Perspektive erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es wird nicht anders gehen. Sonst drohen uns extrem große Gefahren.

Jeder, der sich dort aufhält, weiß, dass die Diskussio­nen, die derzeit dort geführt werden, fast schon ein Pul­verfass darstellen. Auch aus diesem Grunde bin ich da­für, dass die Erweiterungsverhandlungen mit Kroatien von denen mit der Türkei getrennt werden. Denn die Er­weiterungsverhandlungen mit Kroatien haben mit Blick auf die Region einen anderen Stellenwert. Deshalb müs­sen wir deutlich machen: Wir wollen die Integration des Balkans in die Europäische Gemeinschaft, wobei die einzelnen Staaten unterschiedliche zeitliche Perspekti­ven erhalten sollten. Das müssen wir ernst nehmen und dazu benötigen wir Symbole.

(Beifall des Abg. Markus Meckel [SPD])

Die Verhandlungen mit Kroatien stellen eines dieser Symbole dar.

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wies­loch] [SPD] sowie des Abg. Markus Löning [FDP])

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes – was ich sehr ärgerlich finde – sagen. Wenn wir angesichts der Vertrauenskrise der Europäischen Union, die es im Au­genblick gibt, die Menschen begeistern wollen, dann gilt: Wir brauchen Transparenz. Wir müssen den Men­schen sagen, was passiert. Ein Beispiel ist der Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus Deutschland. In diesen Zusammenhang gehört für mich die Frage der Transparenz entscheidend dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Markus Löning [FDP])

Wenn dann die Bundesregierung, der Bauernverband oder wer auch immer sagen, dass sie keine Offenlegung dahin gehend wollen, wo zum Beispiel Mittel aus der Agrarförderung oder der Strukturförderung ausgegeben werden, dann ist das nicht nur beschämend. Vielmehr ist das genau der falsche Weg, wenn man Menschen für die EU begeistern und sie mitnehmen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE])

Deshalb glaube ich, dass wir an dieser Stelle mehr Mut brauchen. Die Menschen in Deutschland und in der EU sind nicht gegen die europäische Integration. Aber sie wollen wissen, was passiert. Wir haben die Verant­wortung, mit ihnen darüber zu diskutieren. Das ist eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung in der Zukunft stärker als in der Vergangenheit widmen muss.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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