Bundestagsrede 30.06.2006

Renate Künast, Föderalismusreform

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem sehr ernsthaften Thema. Das sage ich gerade im Hinblick auf meinen Vorredner.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Menschen draußen erwarten, dass die politischen Entscheidungen näher an sie herankommen, dass Bund und Länder nach der angestrebten Föderalismusreform handlungsfähiger sind, dass Blockaden zwischen Bundestag und Bundesrat abgebaut werden, dass die Landtage wieder stärker werden, dass es nicht einen reinen Föderalismus gibt, in dem ausschließlich die Landesregierungen das Geschäft bestimmen, und dass die Reform dazu führt, dass Deutschland als Nettozahler der Europäischen Union seine Interessen in Europa besser vertreten kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss Ihnen, meine Damen und Herren von der großen Koalition, an dieser Stelle leider sagen, dass Ihre Vorlage diesen Herausforderungen nicht gerecht wird. Ihre Vorlage ist nicht die "Mutter aller Reformen" und auch nicht das "Meisterstück der großen Koalition", sondern allenfalls ein Scheinriese.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bosbach, Sie haben auf die deutsche Fußballnationalmannschaft rekurriert und darauf hingewiesen, dass man nicht mitten im Spiel aussteigen könne. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Ihr Beispiel ist falsch. Vielmehr geht es um die Nachspielzeit. Man kann ein Spiel auch in den zwei Minuten der Nachspielzeit gewinnen. Diese Chance wollten wir Ihnen heute eigentlich geben. Aber Sie haben sie ausgeschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Da Krista Sager und ich das besondere Glück hatten, in den letzten zwei Jahren dabei zu sein, kennen wir das Vorspiel zu dieser Aufführung und wissen wir, dass Ihre Vorlage das Ergebnis sehr vieler sachfremder Deals ist, die das Land nicht weiterbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Joachim Stünker (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Eines stimmt auf jeden Fall: So viel Anhörung war noch nie. Aber eine Anhörung macht nur Sinn, wenn daraus irgendetwas folgt. Bei Ihrer Vorlage ging es allerdings nicht um die Berücksichtigung des Sachverstands, sondern nur um sachfremde Deals.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP ‑ Joachim Stünker (SPD): Wo ist denn da ein Deal?)

Mich erinnert Ihre Vorlage an 1994. Damals hat man ebenfalls Deals gemacht und die Erforderlichkeitsklausel in die Verfassung aufgenommen. Heute stellen wir aber fest, dass die Rechtsprechung dazu mehrere Bände füllt. Diese Klausel hat dem Land ständig Probleme bereitet. Genau das setzen Sie fort. Ihre Regelung zum Art. 104 a des Grundgesetzes, zu der Mitentscheidung der Bundesländer über den Bundesrat bei Geldleistungen und geldwerten Sachleistungen, ist das neue Einfallstor für Blockaden und Gänge nach Karlsruhe. Das bringt das Land nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, was heute vorliegt, ist keine Reform aus einem Guss, sondern entspricht für meine Begriffe dem üblichen Moderieren und Lavieren einer großen Koalition. Das führt allenfalls zu einem Artikelgeschacher, aber nicht zu einer Lösung.

Herr Ramelow, ich sage Ihnen, der Sie gerade meine Zwischenfrage scheuten, zu Ihrem Vorwurf, ein Brett vor dem Kopf zu haben: Ich hätte es gern gesehen, wenn sich die Bundesländer, in denen die PDS an der Regierung beteiligt ist, in den letzten Jahren konstruktiv geäußert und akzentuiert hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Berlin zum Beispiel war die PDS ein Totalausfall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da hat sie nur an die Hauptstadtklausel gedacht. Es ist einer Hauptstadtregierung nicht würdig, dass sie sich nicht auch ums gesamte Land verdient macht. Ich war häufig dort und kann mich an keinen entsprechend agierenden PDSler und schon gar nicht an eine Vorlage erinnern. So viel zum Thema "Holz vorm Kopf".

Ich kenne aber auch die Schwächen des Stoiber/Müntefering-Papiers, das quasi als Vorlage diente. Es war schlecht und wir Grünen haben ihm nie zugestimmt. Die heutige Vorlage ist im Vergleich dazu noch schlechter. Sie haben sie verschlimmbessert, statt die Fehler zu beseitigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zu einzelnen Punkten kommen und mit Bildung und Wissenschaft anfangen. Herr Struck hat zu der Vorlage hier vor einigen Monaten gesagt:

"Diese Regelung würde nämlich konkret bedeuten, dass der Bund generell in der Bildungspolitik keine Akzente mehr setzen darf."

Er schließt dann die Frage an: "Ist das wirklich gewollt?"

Heute können wir Herrn Struck sagen: Diese Koalition will es. Die Herren Stoiber, Koch und Wulff wollen es. Es wird nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden dieses Landes sein, zum Schaden der Kinder dieses Landes. Deshalb bitte ich Sie von den Sozialdemokraten, sich genau zu überlegen, was für einer Vorlage Sie da zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade die Eltern und Kinder in den finanzschwachen Ländern werden in der nächsten Zeit fragen: Weshalb haben Sie eigentlich die Möglichkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern ausgeschlossen? Warum soll es kein konkretes Zusammenwirken mehr geben? ‑ Ich sage gerade in Richtung SPD: Wir wissen doch, dass zu den Kernkompetenzen eines Landes in Bezug auf dessen Zukunftsfähigkeit und auf die Zukunftsfähigkeit jedes einzelnen Kindes in diesem Land die Bildungsfrage gehört. Deshalb sollten wir uns in diesem Bereich gemeinsam anstrengen können. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Bildungspolitik ist vorsorgende Sozialpolitik und die wollen Sie doch machen. Hier hätten Sie die Möglichkeit, indem Sie der Regelung nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Und warum können die Länder das nicht?)

- Es geht hier nicht darum, dass der Bund etwas vielleicht besser könnte. Wir sagen doch gerade, es muss etwas Gemeinsames geben; es muss die Möglichkeit geben können, im Bereich Bildung noch einmal so etwas aufzulegen wie das Ganztagsschulprogramm. Es kann doch nicht sein, dass wir in einem solchen Fall Jahre warten müssen, bis ein Land sich finanziell saniert hat! Es muss doch möglich sein, dass man im Bildungswesen gemeinsam handelt; schließlich befinden wir uns in internationaler Konkurrenz.

Meine Damen und Herren, Indien bildet jedes Jahr 300 000 Ingenieurinnen und Ingenieure aus. Das ist die internationale Konkurrenz, die wir haben. Deshalb müssen wir um jedes Kind, auch das Kind armer Eltern, kämpfen und es fördern. Darum geht es; das liegt uns auf der Seele. Aber das steht nicht in Ihrer Vorlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Edelgard Bulmahn und Krista Sager haben sich zwei Frauen über Jahre intensiv engagiert, um wenigstens im Bereich Wissenschaft noch Möglichkeiten zu eröffnen. Trotz alledem, die Vorlage ist ein Treppenwitz und so wird die Reform am Ende auch beurteilt werden.

Ganz Europa müht sich darum, die verschiedenen Studienzugänge und ‑abschlüsse einander anzugleichen; aber bei uns soll es in Zukunft so sein, dass jedes Bundesland sie abweichend regeln kann. Das ist nicht Zukunft, das ist Kleinstaaterei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch keine richtige Erweiterung der regionalen Kompetenz.

Bei den Hochschulbaumitteln werden wir eines erleben: Bayern und Baden-Württemberg werden profitieren, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg werden am Ende schlechter dastehen als heute, auch wenn es darum geht, powervoll Spitzenhochschulen zu entwickeln und zu bauen. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Unser Nein zu dieser Reform hängt im Wesentlichen am Bildungsteil; er macht dieses Paket insgesamt nicht zustimmungsfähig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser zweiter zentraler Kritikpunkt ist das Umweltrecht. Wir wissen, dass aufgrund der Rechtsprechung zur Rahmengesetzgebungskompetenz das alte Rahmenrecht nicht mehr viel wert ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das Naturschutzrecht, das Sie jetzt planen, ist allerdings noch viel weniger wert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Dieses Recht sieht vor, dass der Bund eine Möglichkeit zur Regelung bekommt, die allerdings nur ganz allgemein gilt. Der Bund hat nämlich nicht die Möglichkeit, ein bindendes und ressortübergreifendes Umweltgesetzbuch zu schaffen. Unser Vorschlag ist, ein Umweltgesetzbuch zu schaffen, das alle Bereiche umfasst. Unsere Vorstellungen gehen dahin, dass der Bund in einzelnen Bereichen Öffnungsmöglichkeiten festschreibt, die den Ländern Abweichungen ermöglichen.

Warum wollen wir dies? Es wäre ein einheitliches Verfahren, das für die Wirtschaft gut wäre. Ich glaube, das ist die einzige Weise, mit dem Klimaproblem angemessen umzugehen. Wir wissen doch alle, dass die Ressource Wasser immer teurer wird. Aber da muss man doch nicht Kleinstaaterei institutionalisieren. Sie sagen, man könne ein Umweltgesetzbuch schreiben. Aber Sie normieren gleichzeitig eine Vielzahl von Abweichungsregelungen. Das Umweltgesetzbuch wird in Zukunft nur ein Potemkinsches Dorf sein. Der Mittelstand muss hinterherlaufen und schauen, welches Recht eigentlich gilt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Sie müssten eigentlich die Juristenausbildung ändern. Normalerweise lernt jede Studentin und jeder Student der Rechtswissenschaft als Erstes: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

(Joachim Stünker (SPD): Das sollten auch Sie mal machen!)

Das wird in Zukunft nicht mehr stimmen. Denn der Blick in dieses so genannte Umweltgesetzbuch würde die Rechtsfindung nicht erleichtern, weil man 16 Länderregelungen durchforsten müsste, um zu wissen, was überhaupt gilt. Das ist nicht nur für die Verwaltung schlecht, sondern auch für die Umwelt und für das Klima sowie für die mittelständischen Betriebe, weil sie die entsprechenden Vorschriften durchforsten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen doch, dass die Entwicklung in eine andere Richtung gehen muss als die, die Sie hier festlegen. Sie haben noch nicht einmal einen abweichungsfesten Kern beim Naturschutz gelassen. Sie sagen sogar, dass die Länder in der Landwirtschaft von der guten fachlichen Praxis abweichen können. Wissen Sie eigentlich, welche Bedeutung die Landwirtschaft für die CO2-Bindung und für das Klima hat? An allen Stellen, an denen es um unsere Zukunft geht, öffnen Sie Entwicklungen eine Tür, die nicht zu verantworten sind. Deshalb können wir diesem Punkt nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen wir ein viel diskutiertes Thema in der letzten Zeit, das sicherlich wieder aktuell werden wird, nämlich das Thema Hochwasserschutz. Was macht denn eigentlich die Stadt Hitzacker, wenn Sachsen beim Hochwasserschutz nicht die richtigen Maßnahmen ergreift? Was machen in Nordrhein-Westfalen Städte am Rhein, wenn Baden-Württemberg nicht entsprechende Maßnahmen ergreift? Sie sehen an dieser Stelle, dass ein einheitliches Umweltgesetzbuch Sinn macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein Fazit ist: Diese Vorlage ist kleinkarierter Lobbyismus und Ergebnis eines Deals. Wir haben aber die Pflicht, das Land handlungsfähiger zu machen, die Zuständigkeiten klar zu sortieren und dabei die Zukunftsfragen zum Wohle des ganzen Landes zu beantworten.

(Joachim Stünker (SPD): Dann machen Sie es mal!)

Mit diesem Umweltrecht und mit diesem Bildungsteil lösen Sie diese Probleme nicht. Deshalb werden wir mit Nein stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Volker Kröning.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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