Bundestagsrede 21.06.2006

Renate Künast, Haushalt 2006

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich habe ja geahnt, dass Sie in Ihrer Rede als Erstes versuchen werden, ein bisschen Honig aus der jetzt laufenden Fußballweltmeisterschaft zu saugen.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sie auch! Sie haben das in der "Bild"-Zeitung gemacht! ‑ Steffen Kampeter (CDU/CSU): Aber locker, Mädchen! Locker bleiben!)

- Jetzt operieren wir schon mit dem Wort Mädchen, junger Mann.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Danke sehr!)

Sie haben versucht, den Fußball an dieser Stelle zu nutzen. Aber wahr ist: Wir Abgeordnete haben nicht mittrainiert und wir haben auch nicht mitgespielt. Dass in diesem Land im Augenblick gute Stimmung ist, heißt nicht, dass die gute Stimmung der Regierung geschuldet ist, sondern dem Team von Herrn Klinsmann und denen, die auf diesem Feld spielen. Darüber können wir alle glücklich und froh sein. Die Leistung, die Klinsmann mit seinen Männern erbracht hat, haben Sie, Frau Merkel, erst noch vor sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegensatz zu Klinsmann, der das Team systematisch entwickelt hat, haben wir bei der Bundesregierung im Augenblick doch wohl eher die Sorge, dass Sie mehr und mehr Ausfälle in der Truppe haben. Das werde ich Ihnen begründen.

Lieber Olaf, du hast gesagt, dass in den Stadien "You'll never walk alone" gesungen wird. Die Zuschauer sagen: Dieses Team wird nicht alleine laufen, weil sie Solidarität empfinden und sich mitgenommen fühlen. Sie jubeln einem Team zu, dessen Trainer sagt: Jeder ist wichtig für unseren Erfolg. Diese Leistung, wirklich alle Menschen in dieser Republik einzubeziehen, mitzunehmen, jedem eine Chance zu geben und kein Kind auf der Strecke liegen zu lassen, muss die Bundesregierung erst noch erbringen. Ich sehe sie noch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Steffen Kampeter (CDU/CSU): Seien Sie doch nicht so verkrampft!)

Wir werden unseren Teil dazu beitragen. Aber das ändert nichts daran ‑ das sage ich in Richtung SPD ‑, dass die Regierung als Erstes eine Bringschuld hat, Vorschläge zu machen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Auf die vielen Fragen, die im Augenblick auf der Agenda sind ‑ wie schaffen wir Arbeitsplätze inmitten einer internationalen Konkurrenz, wie erhalten wir die natürlichen Lebensgrundlagen, wie schaffen wir eine Energieversorgung ohne Atomrisiko und ohne Klimazerstörung? ‑, habe ich hier noch keine Antworten gehört. Ich muss Ihnen auch sagen: Die Antwort auf die Frage, wie man in diesem Land Job und Kinder vereinbaren kann, ist von Ihnen auch noch nicht gegeben worden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Zuruf von der SPD: Wir machen das!)

- Sie sagen, Sie würden das machen. Ich sage Ihnen: Was Sie machen, sind zwei Dinge. Sie inszenieren sich als Koalition und entwickeln sich in Ihrem Streit in Richtung kleinstes Karo ‑ man nennt das auch Pepita; das ist kleinkariert ‑, ohne dass Sie wirklich Lösungen anbieten. Bei der CDU/CSU habe ich darüber hinaus im Augenblick das Gefühl, dass sie sich im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Die CDU/CSU beschäftigt sich mit den Fragen, wie sie Ihnen von der SPD in den Städten die Wählerschaft abgreifen kann und wie sie sich selber ein modernes Antlitz gibt.

Ich will mit dem Thema Elterngeld anfangen. Ich gratuliere Frau von der Leyen. Der Kampf, den Sie gegen die Männer in der CDU/CSU geführt haben, war sicherlich nicht einfach.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Unsinn! - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist ein vergiftetes Lob! Das merken wir schon!)

- Das ist einfach die Wahrheit, das ist kein vergifteter Pfeil.

Aber ich sage Ihnen eines: Das Elterngeld und vor allem die Vätermonate ‑ wie Herr Pofalla, die junge aufstrebende Kraft in der CDU/CSU, sie nennt ‑ zeigen, wie weit Sie, die CDU/CSU, noch von der Realität in Deutschland entfernt sind. Das Elterngeld ist vielleicht ein großer Schritt für die CDU/CSU, um endlich aus den 70er Jahren heraus und im Jahr 2006 anzukommen. Aber dieses Geld ist kein großer Schritt für die Väter und Mütter in dieser Republik, weil es ihre Probleme nicht löst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Die Kernfrage lautet: Was macht man in diesem Land als Mutter oder Vater, wenn das eigene Kind zwölf oder 14 Monate alt ist? Hier lassen Sie die erwerbstätigen Väter und Mütter allein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP ‑ Steffen Kampeter (CDU/CSU): Was schlagen Sie denn vor, Frau Künast?)

Ich gebe zu: Das, was Sie vorschlagen, sieht modern aus. Aber die Leute merken, dass das Problem dadurch nicht gelöst wird.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Was schlagen Sie denn nun vor?)

Auch Ihr Familiensplitting ist ein solcher Coup.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Halt! Nicht das Thema wechseln! Sagen Sie: Wie sieht Ihr Vorschlag aus?)

Durch das Familiensplitting werden letztlich wieder diejenigen privilegiert, die hohe Einkommen haben. Das Ergebnis ist, dass Kinder in dieser Republik unterschiedlich behandelt werden. Dadurch organisieren Sie, vielleicht als schöner Schein, ein Stück Modernisierung der CDU. Aber wahr ist: Sie zementieren eine neue finanzielle Ungerechtigkeit zulasten der Kinder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Steffen Kampeter (CDU/CSU): Was wollen Sie?)

Wir wollen das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Höchstbetrag von 10 000 Euro umwandeln. Das führt letztlich zu einer Einsparung in Höhe von 5 Milliarden Euro. Diese 5 Milliarden Euro sind die Antwort auf die Frage: Was mache ich mit meinem zwölf Monate alten Kind, wenn ich erwerbstätig sein will bzw. muss? Mit diesen 5 Milliarden Euro kann man eine Betreuung der Kinder nach dem ersten Lebensjahr finanzieren. Dafür haben wir ein Konzept vorgelegt, über das wir gerne mit Ihnen diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Ziel muss immer sein, die Kinder in den Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen zu stellen und darauf hinzuwirken, dass jedes einzelne Kind gefördert wird. Wir alle kennen die OECD- und PISA-Studien, an denen deutlich wird, dass immer mehr Kinder aus bildungsfernen sowie finanziell und sozial schwachen Familien ‑ überproportional aus Migrantenfamilien ‑, wenn sie im Alter von sechs Jahren in die Schule kommen, ein Entwicklungsdefizit von ein bis zwei Jahren aufweisen. Dieses Defizit in der Entwicklung der Kinder tut mir in der Seele weh. Deshalb sage ich: Wir brauchen kein Familiensplitting, sondern wir müssen das Geld umtopfen, um ganz konkret die Förderung der Kinder zu gewährleisten. Jedes Kind braucht einen guten Betreuungsplatz und muss in jeder Hinsicht gefördert werden. Das ist deren, das ist unsere Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da ich von einer neuen Ungerechtigkeit gesprochen habe, muss ich, wenn ich mir die letzten sieben Monate vor Augen führe, an dieser Stelle auch auf die Steuerpolitik zu sprechen kommen. Frau Merkel, Sie haben es geschafft, die größte Steuererhöhung seit 1949 durchzudrücken, ohne gleichzeitig das einzuhalten, was Sie versprochen haben: tatsächlich mehr für die Haushaltskonsolidierung zu tun und die Lohnnebenkosten zu senken. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Unverfrorenheit, die mich noch mehr ärgert als das unwahre Spiel der SPD, die erst Nein zur Mehrwertsteuererhöhung sagt und dann aus der geplanten Erhöhung um 2 Prozentpunkte eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Jörg Tauss (SPD): Welch eine Schärfe, Frau Kollegin! Ich bin tief betroffen!)

Die Mehrwertsteuererhöhung wird die kleinen Leute überproportional treffen. Wir wissen, dass jeder Mensch nicht nur Lebensmittel zum Leben braucht, sondern auch Kleidung, Spielzeug, eine Waschmaschine, Waschpulver usw. Bei allen Produkten, die sie kaufen ‑ sogar, wenn sie Handwerkerrechnungen bezahlen ‑, werden sie von diesen 3 Prozentpunkten betroffen sein.

Auf der Liste der neuen Ungerechtigkeiten, die Sie produzieren, steht auch das Thema Unternehmensteuerreform. Alles, was man dazu bisher gehört hat, lässt in mir das Gefühl aufkeimen, dass Sie immer noch vorzugsweise auf Lobbyisten hören. Die Nettoentlastung der Unternehmen soll satte 8 Milliarden Euro betragen. Die Frage ist: Wie kann man eine solche Steuerentlastung gegenfinanzieren? Das entspricht 1 Prozentpunkt Mehrwertsteuer. Da Ihnen keine andere Einnahmequelle zur Verfügung steht, bedeutet das: Sie greifen in das Portemonnaie der kleinen Leute, um die großen Unternehmen steuerlich zu entlasten.

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ach! Das ist Quatsch! Das wissen Sie doch besser!)

Das ist der großkoalitionäre, aber kleinkarierte Konsens. Letztlich einigen Sie sich immer auf den Nenner, dem kleinen Mann in die Tasche zu greifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Das ist ja "PDS light"!)

Wir brauchen eine konsequente Unternehmensteuerreform. Zwar muss unser Steuerrecht international wettbewerbsfähig sein. Aber die Unternehmensteuerreform sollte aufkommensneutral sein. Sie sollte weder zulasten der öffentlichen Haushalte noch zulasten der kleinen Leute gehen, sondern mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei den Unternehmensteuern einhergehen. So wird ein Schuh draus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen im Steuerrecht Mechanismen, um endlich die Gewinnverlagerung ins Ausland an entscheidender Stelle zu durchbrechen. Wir brauchen eine Stärkung des Mittelstands bei der Eigenkapitalbildung; sie ist die Ursache für die Krisenanfälligkeit der kleineren und mittleren Unternehmen. Außerdem brauchen wir eine Vereinfachung der Gewerbesteuer. Das sind unsere Vorschläge und Ansätze für mehr Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Koalition ist meines Erachtens kraftlos und ziellos ‑ daran ändern all die warmen Worte, die hier gesprochen worden sind, nichts ‑, weil selbst die großen, angekündigten Reformen noch keine Linie haben und sich widersprechen. Ich nehme als Erstes die Föderalismusreform. Uns wird gesagt, endlich würde klar, wer zuständig ist, und die Bürger wüssten das dann auch. Aber wenn es Ihnen darum geht, dann fangen Sie doch einmal da an, wo Sie es schon könnten, zum Beispiel beim Antidiskriminierungsgesetz. Es ist klar, dass allein der Bund zuständig ist. Zeigen Sie doch, was eine Harke ist, anstatt das Fass aufzumachen, indem Sie auf den Bundesrat zugehen, wo es gar nicht nötig ist!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können uns die Föderalismusreform doch nicht als klare Trennung verkaufen und hier unnötigerweise ein anderes Verfahren wählen.

Frau Merkel, Sie haben hier gesagt, welche ungeheuren Entwicklungsmöglichkeiten sich den Schulen eröffneten, wenn man die Verfassung zugunsten der Bundesländer änderte. Aber Sie haben das mit einem Beispiel begründet, das ungeeignet ist, weil man dafür gar nichts ändern müsste. Bei der jetzigen Rechtslage, haben Sie uns erklärt, hat zum Beispiel Sachsen das zwölfjährige Abitur angeschoben und mittlerweile hat auch Bayern davon gelernt. Wozu müssen wir den Bund dann durch diese Verfassungsreform aus der zentralen Aufgabe der Bildungsplanung herauskatapultieren? Das geht doch genau in die falsche Richtung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bildung ist einer der zentralen Gerechtigkeitspunkte. Ich weiß, dass das gerade den Sozialdemokraten auf der Seele liegt. Bildung, auch eine gute berufliche Ausbildung, ist der Rohstoff der Zukunft. Eine gute Bildung ist das Kapital, das jedes Kind in dieser Republik mitbekommen muss, um seinen Beitrag für die Gestaltung der Gesellschaft leisten zu können, um sich selber entfalten zu können, um das Geld für sein eigenes Leben verdienen zu können. An dieser Stelle dürfen wir kein einziges Kind zurücklassen. Deshalb, sage ich Ihnen, reicht es nicht aus, wenn Sie das Kooperationsverbot im Hinblick auf die Wissenschaft ein bisschen aufheben. Nein, es muss auch in Zukunft möglich sein, dass der Bund mit Finanzspritzen für die Bildung hilft, dass der Bund mit allen Bundesländern gemeinsam kreativ plant, wie die Bildung in diesem Land weiterentwickelt werden soll, für alle Kinder. Das ist ein zentraler Gerechtigkeitspunkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun verstehe ich ja, dass Frau Merkel an dieser Stelle ein besonderes Problem hat: Das Problem heißt Roland Koch.

(Jörg Tauss (SPD): Das ist wahr!)

‑ Das sagt selbst Herr Tauss. ‑ Frau Merkel, ich verstehe ja, dass Sie dem Prinzip folgen, dass man seine stärksten Gegner immer einbinden sollte. Aber ich finde, es reicht aus, wenn Sie Roland Koch bei der CDU als Vize einbinden ‑ bei der Verfassung sollten Sie als Kanzlerin auf den Tisch hauen und sagen: Da geht es nicht um Parteiinternes, sondern da geht es um die Zukunft der Kinder und deshalb machen wir das so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Föderalismusreform wird keine Mutter der Reformen, es wird möglicherweise nicht einmal ein blasses Stiefmütterchen.Ich halte die Art und Weise, wie Sie an dieser Stelle vorgehen, für kraftlos, mutlos und ziellos.

Als Zweites warten wir auf die Gesundheitsreform. Ihre Gesundheitsreform kommt daher wie ein Wolpertinger, obwohl ich glaube, dass das Modell mit dem Fonds, das Sie gerade diskutieren, nicht in Bayern erfunden ist. Für die, die es nicht wissen: Ein Wolpertinger ist ein Fabelwesen, das aus verschiedenen Tieren zusammengesetzt ist. Ich stelle es mir vor als ein Fabelwesen mit einem roten Kopf und einem schwarzen Körper.

(Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Schaut aus wie Sie, genau wie Sie mit Hörnern! Künast mit Hörnern!)

Niemand weiß genau, was dieser Wolpertinger eigentlich ist und wie gefährlich er ist. So ist es mit Ihrem Modell eines Fonds für die Gesundheitspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Fonds ist ja erst einmal nichts anderes. Den kann man ja an sich nicht kritisieren - da haben Sie Recht, Frau Merkel - weil er ja nichts anderes als eine Hülle ist, die ein wenig der Gesichtswahrung für beide Seiten dient, weil man weder Kopfpauschale noch Bürgerversicherung sagen will. Es kommt jetzt aber darauf an, was darin steckt. Ist das mehr als eine neue Megabehörde, die Gelder einnimmt und dann wieder verteilt? Lösen wir hier irgendein Problem oder werden die gesetzlich Versicherten am Ende nur dreifach abkassiert, indem sie Beiträge zahlen, indem sie das System über Steuern mitfinanzieren und ‑ hier habe ich aufgrund der hohen Belastungen besonders für die AOKler Befürchtungen ‑ eine kleine Kopfpauschale à la Kauder obendrauf finanzieren? Das wäre nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)

Wir sagen auch: Die privat Versicherten dürfen nicht unbehelligt bleiben. Man muss mindestens an die Versicherungspflichtgrenze heran. Für uns ist klar ‑ ich versuche jetzt einmal, in Ihrem System zu bleiben ‑: Eine gute Gesundheitsreform darf nicht einseitig nur zulasten der Versicherten gehen. Es muss mehr Wettbewerb zwischen allen produziert werden, vor allem unter den Ärzten und unter den Apotheken, und die Effizienzpotenziale müssen endlich genutzt werden.

Lassen Sie mich noch eines dazu sagen: Eine wirklich große Gesundheitsreform braucht ein Präventionsgesetz; denn zwei Drittel der Kosten entstehen durch chronisch-degenerative Erkrankungen, die einer ordentlichen Präventionsarbeit bedürfen und die gerade die sozio-ökonomisch schwachen Schichten belasten. An dieser Stelle sage ich Ihnen: Nur dann, wenn Sie in der Lage sind, dieses Gesamtpaket vorzulegen, erreichen wir eine wirklich gute Umstrukturierung unseres Gesundheitssystems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, wenn ich mir andere Politikbereiche anschaue, dann muss ich sagen: Anders als das Team von Klinsmann kommen Sie hier langsam in die gefährliche Zone. Sie haben nämlich lauter Ausfälle in Ihrem Team.

Der erste Ausfall ist der Wirtschaftsminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie heißt der denn?)

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Kabarettisten in dieser Republik machen ihn immer nach und müssen gar nicht sagen, wen sie vorführen. Ein großes Gähnen genügt. Diesen Mann hört man immer nur dann, wenn es darum geht, dass man die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern müsse. Gerüchteweise ‑ ich gebe zu: gerüchteweise ‑ kümmert er sich jetzt auch um Ausbildungsplätze.

Herr Glos, ich sage Ihnen: Nutzen Sie gleich das Ende der Debatte und gehen Sie dort drüben in die Arena von Adidas. Bezüglich der Ausbildungsquote ist das Unternehmen das absolute Schlusslicht. Sie können dort gleich einmal sagen: Wer hier vor diesem Hohen Hause eine Arena aufbaut, der muss die Mindestanforderung, nämlich eine entsprechende Ausbildungsquote, erfüllen. Hier könnten Sie einmal etwas tun, Herr Glos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Glos, wenn Sie dann noch Zeit haben, dann tun Sie endlich auch einmal etwas für sinkende Strompreise. Wir haben von den Monopolen die Nase voll. Die Netzagentur braucht unsere Unterstützung. Auch dort müssen Sie einfordern, dass die Preise heruntergehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns die Ausfälle in diesem Kabinett anschauen, dann müssen wir natürlich auch ein Wort zu Herrn Jung sagen.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ein guter Mann!)

Herr Jung ist der Nächste, der in diesem Kabinett offensichtlich überfordert ist.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sie sind als Sprecherin der Grünen überfordert!)

Er war beim Kongoeinsatz überfordert und beim Thema Weißbuch setzt er jetzt ein heilloses Gemurkse in Gang. Ich sage Ihnen: Wir erwarten, dass diese Strategien zur Sicherheitspolitik in diesem Parlament diskutiert werden und dass wir darüber reden, ob diese Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs richtig ist. Nicht jedes Sicherheitsproblem in dieser Welt kann und darf man mit dem Militär lösen. Das muss in einem solchen Papier auch stehen.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Die meisten Militäreinsätze in der deutschen Geschichte wurden von Herrn Fischer vorbereitet!)

Zur Sicherheitspolitik gehören auch Entwicklungspolitik und eine nachhaltige Ressourcenpolitik, damit sich die Länder entwickeln und Arbeitsplätze schaffen können. Auf diese Art und Weise kann und muss man Konflikte entschärfen bzw. gar nicht erst entstehen lassen. Deshalb findet dieses Weißbuch Ihres Herrn Jung unser definitives Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Es findet? Wer suchet, der findet!)

Wir erwarten, dass Sie die alltäglichen Sorgen der Menschen ernst nehmen und darauf reagieren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Worte zu Hartz IV sagen. Mich stinkt an, wie Sie hier flächendeckend eine Missbrauchsdebatte organisieren. Das ist abgedroschen und falsch. Es gibt für diesen Missbrauch keine Belege, im Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Wahrheit ist, dass die Förderung überhaupt nicht stattfindet. Viele Arbeitslose warten Wochen und Monate auf Eingliederungsgespräche und ‑vereinbarungen, aber nichts passiert.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das sehen wir genauso wie Sie! Das wird von uns nachhaltigst kritisiert!)

Wir alle miteinander warten auf wirkliche regionale Arbeitsmarktpolitik und den Wettbewerb um die besten Integrationslösungen. Wir warten auf eine Einschränkung bei den 1-Euro-Jobs, weil diese im wahrsten Sinne des Wortes missbraucht werden, um reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das kritisieren wir genauso wie Sie!)

‑ Das diskutiere ich gerne auch mit Ihnen, Sie Dauerzwischenrufer. Wir stellen Ihnen gerne unser Progressivmodell vor. Das schafft neue Jobs bei den Niedrigqualifizierten, und zwar ohne Mitnahmeeffekte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, Frau Merkel, haben uns gerade im Blick auf die FDP bei Hartz IV Sand in die Augen gestreut, indem Sie gesagt haben, Sie wollten die Gelder, anders als die FDP, endlich für die Langzeitarbeitslosen einsetzen. Wahr ist: Ihre Fraktion organisiert da wieder Taschenspielertricks. Diese 6,5 Milliarden Euro für aktivierende Maßnahmen wollen Sie nicht entsprechend investieren, sondern Haushaltslöcher damit stopfen: Die Mehrkosten beim ALG II sollen aus den Fördermitteln finanziert werden können. Einer solchen Regelung werden wir nicht zustimmen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Darauf kommt es Gott sei Dank nicht an!)

Dieses Geld gehört den Langzeitarbeitslosen und muss kreativ dafür eingesetzt werden, um ihnen zu helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein letzter Satz

(Volker Kauder (CDU/CSU): Gott sei Dank!)

gilt dem Bundesumweltminister. Die Probleme der Klimafolgen sind von zentraler Bedeutung. Das Wasser steigt immer höher und wird uns irgendwann bis zum Halse stehen. Ich muss Ihnen sagen: Trotz der wunderbaren Rhetorik des Bundesumweltministers steht auch dieser Mann im Verdacht, ein Ausfall zu werden. Reden allein reicht nicht. Zu REACH hat er sich nicht als Ökologe geäußert, sondern war in Brüssel faktisch der Vertreter der Chemielobby. Beim zweiten Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel ‑ das ist das Schlimmste ‑ verteilt er Gratiszertifikate. Der "Tagesspiegel" vom heutigen Tage titelt zu Recht: Hier wird der Klimaschutz aufgegeben, um die Industrie zu schonen.

Dann haben Sie noch die Dreistigkeit, anzubieten, einen nationalen Fahrkurs einzuführen. Ich sehe das schon vor mir: Wir alle machen einen Kurs für besseres Autofahren, damit wir vorsichtiger anfahren, um einen Tropfen Sprit einzusparen. Ich halte eine ordentliche Fahrweise für richtig. Aber es ist eine Schildbürger-Botschaft, zu sagen: Wir schonen die Industrie und ersparen ihr Vorschriften zur Reduktion. Mutlos wie Sie sind, trauen Sie sich nicht einmal, die Zertifikate zu versteigern, um endlich Wettbewerb zu erreichen. Stattdessen sollen die Autofahrer an der Ampel nicht so scharf Gas geben. Das ist albern. Das ist keine Klimapolitik. Wenn Sie so weitermachen, Herr Gabriel, haben Sie den Namen "Bundesumweltminister" nicht verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit Blick auf den G-8-Gipfel erwarte ich von Ihnen, Frau Merkel, dass Sie dort tatsächlich eine konsistente Energie-Politik machen und dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren die G-8-Staaten nicht wie bislang geplant Gelder in Höhe von 17 000 Milliarden US-Dollar ‑ das ist 70 Mal so viel wie der Bundeshaushalt ‑ für Atomkraft und die Erschließung der letzten Öl- und Gasreserven ausgeben. Vielmehr fordere ich Sie auf: Legen Sie ein international abgestimmtes und gutes Konzept vor, das Gelder für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -einspar- maßnahmen vorsieht. Das ist für die Kunden und für die Wirtschaft bei uns wegen der hohen Rohstoffkosten gut. Das schafft am Ende auch Arbeitsplätze. Genau das wollen die Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Fazit dieser sieben Monate der so genannten großen Koalition ist: Viel mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner haben Sie nicht erreicht. Wir stellen unsere Konzepte dagegen. Ich sage Ihnen ganz klar: Finden Sie endlich den Mut und die Kraft, die Dinge anzupacken! Hören Sie auf zu lavieren und zu moderieren! Packen Sie die Dinge endlich ernsthaft an, aber machen Sie das gerecht, statt neue Ungerechtigkeiten zu schaffen!

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

135619