Bundestagsrede 01.06.2006

Silke Stokar, Bericht des Datenschutzbeauftragten

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke im Namen meiner Fraktion dem Bundesbeauftragten Peter Schaar und seinem Vorgänger im Amt, Herrn Dr. Jakob, für den 20. Tätigkeitsbericht der Jahre 2003 und 2004. Obwohl der Bericht nicht gerade zeitnah beraten wird, ist er in seinen Ausführungen aktuell.

Der Bericht enthält zahlreiche Hinweise, Mahnungen, aber auch ganz konkrete Forderungen für weite Teile der Verwaltung. Er schafft es in einer bemerkenswert gut lesbaren und gut aufbereiteten Form, die Probleme der Informationsverarbeitung nichtöffentlicher Stellen anzusprechen. In der Tat liegt hier ein nicht hinreichend aufgearbeitetes und immer drängender werdendes Problem. Neue technische Verfahren führen uns die veränderten Dimensionen dieser Entwicklungen vor Augen. Ich nenne hier nur die datenschutzrechtlich sehr bedenklichen Scoringverfahren, über die wir schon anlässlich unseres Antrags gesprochen haben. Ich denke aber auch an die unauffälligen RFID-Chips, die ohne unser Wissen drahtlos und ohne Berührung Informationen über uns an Dritte weitergeben. Ich begrüße es sehr, dass hier auch die EU-Kommission ein globales Regelwerk zum Schutz der Bürgerrechte fordert.

Bei uns wird Transparenz groß geschrieben. Ich lade Sie gerne ein, mit uns darüber zu sprechen, wie wir als Parlament endlich mal auf Augenhöhe mit der Technik die Dinge in Angriff nehmen können. Leider haben wir die ungute Tradition, immer um Jahre hinter der Technik her zu hinken, ein altes Problem des Datenschutzes. Ich würde mich freuen, wenn wir an einigen wichtigen Kernbereichen nach so langen Jahren des Wägens und Wendens endlich weiterkommen. Neben den genannten technischen Bereichen müssen wir endlich das Datenschutzauditgesetz auf den Weg bringen. Ich bin davon überzeugt, dass der Weg der Selbstregulierung und der Schaffung von Anreizen durch eine Zertifizierung datenschutzfreundlicher Produkte und Verfahren der richtige ist.

Weiterkommen müssen wir auch beim Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Wir können die Rechtsunsicherheit hier nicht auf die Dauer hinnehmen.

Nach meiner Überzeugung ist es auch höchste Zeit, über eine Neukonzeption des Datenschutzes in einem gänzlich neuen Gesetz nicht immer nur nachzudenken. Wir müssen dieses Projekt endlich in Angriff nehmen. Das Bundesdatenschutzgesetz entstammt noch einer früheren Epoche, in der noch die Sorge vor Großrechnern im Mittelpunkt stand. Wir sind heute technisch viel weiter und mobiler. Wir brauchen mehr Transparenz der Technik. Was früher einen ganzen Raum in Anspruch nahm, tragen wir heute im Laptop mit uns herum. Es gibt für ein neues Gesetz wichtige Vorarbeiten, wie das auf Druck der rot-grünen Koalitionsfraktionen verfasste Gutachten aus dem Jahre 2001. Es ist höchste Zeit, endlich ein Konzept vorzulegen, wie es weitergehen soll.

Von wachsender Bedeutung für den Datenschutz ist die internationale Absicherung von bestimmten Standards. Wir müssen, ob bei den Sicherheitsbehörden oder im nichtöffentlichen Bereich, immer mehr international kommunizieren. Wir geraten in eine Sackgasse, wenn wir glauben, mit Übermittlungssperren und ähnlichen Maßnahmen auf Dauer leben zu können. Der Datenschutz ist in der dritten Säule völlig unbefriedigend geregelt. Das ist mehr eine Litfasssäule - nach außen bunt beklebt und innen hohl. Die Bundesregierung muss hier viel mehr unternehmen, um zu einem auch international besseren Niveau des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu kommen.

Der Datenschutz liegt bei der großen Koalition nicht in guten Händen. Der Koalitionsvertrag ist hier ein kompletter Fehlstart. Ich räume aber gerne ein, dass sich auch der Vorgänger von Minister Schäuble nicht gerade durch Übereifer ausgezeichnet hat. Wir sollten in jedem Fall die gute parlamentarische Tradition fortsetzen, uns interfraktionell auf eine gemeinsame Entschließung zum Bericht des Bundesbeauftragten zu verständigen. Das haben wir auch beim letzten Bericht geschafft. Ich erinnere mich noch sehr genau an die ausgesprochen guten Gespräche in der vergangenen Wahlperiode mit den Kolleginnen Philipp von der Union und Pilz von der FDP sowie dem Bundesbeauftragten selbst. Es ist uns damals gelungen einen Antrag zu formulieren, der den Datenschutz nachhaltig vorangebracht hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch diesmal wieder gemeinsam Akzente setzen können.

Lassen Sie mich abschließend noch eine weitere Anmerkung machen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit dem 1. Januar dieses Jahres zugleich Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit. Der Bericht für die Jahre 2003 und 2004 konnte diese neue Entwicklung selbstverständlich noch nicht aufgreifen. Er ist noch auf dem Stand des damaligen Beratungsverfahrens. Ich bin aber froh, dass wir an dieser wichtigen Stelle einen so großen Schritt nach vorne machen konnten.

Die Zahl der Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz wächst stetig. Das Gesetz wirkt - und das freut mich. Leider waren aber einzelne Bundesbehörden sofort zu Stelle, die Kosten für Bürgeranfragen in abschreckende Höhen zu treiben. Meine Fraktion hat hier sofort reagiert und die Bundesregierung aufgefordert, ihre Kostenverordnung zu ändern. Ich hoffe sehr, dass die koalitionsinternen Beratungen endlich zum Ziel führen. Sonst verhungert uns die Transparenz am ausgestreckten Arm der Bürokratie.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat hier die wichtige Aufgabe bekommen, zwischen Bürger und Bürokratie zu vermitteln. Die vielen Eingaben zeigen, dass die Menschen die gleichen Hoffnungen und Erwartungen haben, die wir als Gesetzgeber in das Gesetz geschrieben haben. Nötig ist aber, dass dem Beauftragten auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da herrscht gegenwärtig noch Fehlanzeige. Ich appelliere dringend an die Bundesregierung, diese Voraussetzungen endlich zu schaffen. Das spart uns viele gerichtliche Auseinandersetzungen sowie eine Menge Frust und Misstrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

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