Bundestagsrede 01.06.2006

Silke Stokar, Bundesanstalt für Digitalfunk

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in meiner Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt, dass wir diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich halte nach wie vor - es wurde hier bereits richtig gesagt, dass die Grundlagen unter Rot-Grün erarbeitet wurden - die Rechtsform einer Bundesanstalt für die richtige Lösung. Es ist eine staatliche, hoheitliche Aufgabe, den Funkverkehr der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der FDP ab. Wir wollen nach den jahrelangen Querelen zwischen Bund und Ländern nicht erneut in die Suche nach Alternativen zur Gründung einer Anstalt einsteigen. Hier ist schon viel zu viel Zeit verloren worden. Ich habe gelacht, Herr Kollege Reichenbach, weil Sie in Ihrer letzten Rede zum Digitalfunk gesagt haben, dass Sie sicher seien, dass er 2006 eingeführt werde. Jetzt sind wir bei 2010. Ich meine aber, dass wir alle gemeinsam zur Fußball-WM 2006 Anstrengungen unternehmen müssen, das Sicherheitsdefizit des analogen Funkverkehrs tatsächlich abzubauen.

Wir unterstützen die Rechtsform einer Bundesanstalt auch, weil wir die Kooperation mit den Ländern wollen. Herr Kollege Wolff von der FDP, ich fand Ihre Rede populistisch,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

auch angesichts der Zustimmung aller FDP-mitregierten Länder, die dem Verwaltungsabkommen mittlerweile beigetreten sind und die auch dieser Rechtsform zustimmen werden.

Im Gesetzentwurf steht nichts zu den laufenden Vertragsverhandlungen. Ich habe es bereits im Innenausschuss sehr deutlich gesagt: Wir als grüne Fraktion gehen nicht in Mithaftung für das damals sehr eigensinnige und eigenwillige Verhandeln des Bundesinnenministers Schily. Ich erinnere mich noch sehr gut an die gemeinsame Pressekonferenz, die eine Farce war. Es gab einen öffentlichen Händedruck zwischen Bundesinnenminister Schily und Bahnchef Mehdorn. Zwischen ihnen lag ein Papier, in das niemand einen Blick werfen durfte. Ich fand es interessant, was ich im Nachhinein über diesen Handschlag gelernt habe: Der öffentliche Handschlag des Bundesinnenministers war nichts anderes als eine visualisierte Absichtserklärung ohne juristische Bindung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute weiß ich: Damit wurden Nebelkerzen gegenüber dem Parlament geworfen und ein unangemessener Druck auf die Länder ausgeübt.

Wir unterstützen Punkt 2 des FDP-Antrages. Auch wir haben im Innenausschuss ausdrücklich eine stärkere Transparenz hinsichtlich der Folgekosten gefordert. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat dazu Aufklärungsbedarf angemeldet.

Die Bundesregierung wird nicht erneut mit dem Parlament so umgehen können wie bei dem Toll-Collect-Vertrag bei der Einführung der Maut. Wir verlangen als Abgeordnete, dass wir - bevor wir bei der Haushaltsplanung die Hand für Investitionen in Milliardenhöhe heben - vor dem Abschluss von Verträgen Einblick in die Verträge nehmen können und dass keine Vertragsklauseln zulässig sind, die Transparenz und Offenheit gegenüber dem Parlament verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen genauso wie die FDP saubere Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Dann kommen wir gemeinsam dem Ziel einer höheren Sicherheit durch den digitalen Polizeifunk näher. Hier unterstützen wir Ihre Forderungen. Aber wegen ihrer Privatisierungsbestrebungen und wegen ihres Populismus lehnen wir den Antrag der FDP ab.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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