Bundestagsrede 22.06.2006

Sylvia Kotting-Uhl, Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Epl 16)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl hat für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einmal die Eckdaten des Gesamthaushaltes nennen: Rekordneuverschuldung von 38,2 Milliarden Euro trotz steigender Steuereinnahmen von 3,7 Milliarden Euro, Mehrausgaben von 1,8 Milliarden Euro

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Steuerzahlen stimmen doch gar nicht!)

- doch, die stimmen durchaus - bei verfassungswidrig unter der Neuverschuldung liegenden Investitionen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oh Gott! Wenn Fachkollegen zum Haushalt reden!)

Nun ist der Haushalt die reale, nicht die rhetorische Leitlinie der Politik. Würde der grüne Haushalt verabschiedet, der sich in 400 Änderungsanträgen manifestiert, Frau Hinz, dann hätte man die Neuverschuldung auf 32,3 Milliarden Euro senken und trotzdem mehr in die Zukunftsbereiche investieren können. Das hätte mit 5 Milliarden Euro vor allem die Kinder- und Familienpolitik betroffen, aber auch mit 100 Millionen Euro die Entwicklungszusammenarbeit und mit 155 Millionen Euro ökologische Innovationen.

Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, und Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten der zugehörigen Fraktionen, die hier keinen Anlass zur Änderung sahen, frage ich, wie Ihre Vorstellung von ökologischer Innovation und Zukunftsfähigkeit aussieht. Schwarz, möchte ich sagen; denn über allem strahlt die Kohle; nicht die, die Sie angeblich einsparen wollten - das tun Sie ja gar nicht -, sondern die, deren Abbau Sie fördern, deren Verstromung Sie anheizen

(Ulrike Flach [FDP]: Das haben Sie aber auch nicht verhindert!)

und deren Emissionen Sie weiterhin in die Atmosphäre schicken. Sie wollen die Kohlesubventionen nicht abbauen, Sie lehnen sogar die Rückforderung von offensichtlich zu viel gezahlten Subventionen ab und Sie machen aus dem Emissionshandel im NAP II ein Geschenkgutscheinabonnement für die Kohlewirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist unverantwortlich, nicht nur aus ökonomischen, sondern vor allem aus Klimaschutzgründen - in der Rhetorik ja das Lieblingsthema des Umweltministers.

Der Haushalt einer Regierung spiegelt auch deren Gerechtigkeitsvorstellungen wider. Klimaschutz steht auf der globalen Gerechtigkeitsskala ganz oben. Hier rhetorisch die Vorreiterrolle Deutschlands zu betonen und faktisch eine Politik zu betreiben, die die selbst gesetzten Ziele in den Wind schreibt, ist ein übles Spiel.

Das Gerechtigkeitsspielchen lässt sich aber auch auf der nationalen Ebene beobachten. Was ist das für eine Politik, die Biokraftstoffe besteuert, weil der Finanzminister Geld braucht, die damit ein junges, aber viel versprechendes innovatives Mittelstandspflänzchen dem freien Spiel der Marktkräfte aussetzt, die es vermutlich zertreten werden, und gleichzeitig Milliardengeschenke an die Konzerne macht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was die Macht des Oligopols der Energiekonzerne und deren Stärkung durch eine solche Politik mit den ständig steigenden Strompreisen zu tun hat, das ist die Frage, die sich hier direkt anschließt. Die Antwort ist faktisch das Gegenteil der Argumentation der Regierung. Der Verbraucher bekommt das Ganze demnächst garniert mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte. Damit ist das Gerechtigkeitsspiel mit 3 : 0 gegen die Verbraucher ausgegangen.

Ich will aber noch eine weitere deutliche Kritik an das Umweltministerium richten. Im Umweltausschuss bekamen wir auf die Frage, um welche Summen es sich bei den Windfall-Profits tatsächlich handelt - die öffentlichen Vermutungen bewegen sich in einer breiten Spanne zwischen 3,8 und 8 Milliarden Euro -, die Antwort, das wisse man nicht, das sei ein schwieriges Geschäft. Das ist es zweifellos. Es ist aber das Geschäft der Regierung, hier zumindest eine belastbare Einschätzung vorzunehmen, bevor im NAP II die Basis für Windfall-Profits noch vergrößert wird. Das haben Sie versäumt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Politik, die Sie im NAP II skizzieren, ist Leitlinie Ihrer gesamten Umweltpolitik, Herr Minister Gabriel: Sie wollen Innovationsminister, Klimaschützer und Ökologe sein. Bisher haben Sie sich aber bei jeder weitreichenden Entscheidung für kurzfristige Profitinteressen der Wirtschaft entschieden oder sich von Ministerpräsidenten, die ihre Einzelinteressen verfolgt haben, ins Boxhorn jagen lassen. Ob bei REACH oder Biosprit, Emissionshandel oder Föderalismusreform, Sie entscheiden zulasten von Innovation und Mittelstand und nicht im Sinne Ihres obersten Auftrages, im Sinne des Schutzes der Natur und der Gesundheit der Menschen.

Wenn Sie als der zuständige Minister zulassen, dass mit der Föderalismusreform im Umweltrecht das Abweichungsrecht eingeführt wird, dann können Ihre Nachfolger bei der Frage nach der Verantwortung vermutlich recht häufig mit dem Finger auf die Länder zeigen. Selbst wenn das nicht berechtigt ist, wird es keiner merken; denn der normale Bürger und Zeitungsleser wird sich über die Zuständigkeiten im Umweltrecht nicht mehr im Klaren sein.

Die Akzeptanz der Umweltpolitik wird vermutlich noch weiter sinken, da schon heute von interessierten Kräften an ihr gesägt wird, indem sie mit lästiger, übertriebener Bürokratie gleichgesetzt wird. Eine Bundesregierung, die sich nicht in der Lage sieht, analog dem "Recht der Wirtschaft" ein "Recht der Umwelt" in die Verfassung zu schreiben, hat das Recht auf den Titel "Vorreiter im Umweltschutz" formal verwirkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es bleibt die Leitbildfunktion beim Atomausstieg. Bleibt sie? Herr Minister Gabriel, Ihr Part ist hier nicht leicht. Die ständigen Angriffe des Koalitionspartners und die Abwehr der Begehrlichkeiten der Energiekonzerne kosten vermutlich eine Menge Energie, die für Sie logischerweise eine erneuerbare sein muss. Es geht hier nicht um das Prestigeobjekt der letzten rot-grünen Bundesregierung. Es geht um den entscheidenden Innovationsdruck für neue Technologien und bei der Rolle des globalen Vorreiters um den glaubwürdigen Einstieg ins solare Zeitalter.

(Ulrich Kelber [SPD]: Genau! Deswegen machen wir das auch so!)

Dass Sie hierbei nicht auch nachgeben, müssen Sie, Herr Minister, noch beweisen, indem Sie die Begehrlichkeiten nach Laufzeitenverlängerungen und -übertragungen abweisen,

(Ulrich Kelber [SPD]: Tut er ja!)

und zwar nicht nur bei der lächerlichen Frage bezüglich Mülheim-Kärlich, sondern auch bei Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Macht er ja!)

- Gut so. - Sie müssen außerdem die Endlagersuche ernsthafter angehen. Mit den angekündigten 180 Millionen Euro ist eine ernsthafte, vergleichende Suche nicht zu finanzieren. Beim Atomausstieg bauen wir - noch - auf Ihre Standfestigkeit. Sie haben unsere Unterstützung.

Die von Ihnen bisher praktizierte Umweltpolitik kritisieren wir, die zu geringe Ausrichtung auf ökologische Innovation im Haushalt kritisieren wir ebenfalls. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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