Bundestagsrede 01.06.2006

Uschi Eid, UNESCO-Kulturgutübereinkommen

Dr. Uschi Eid (Bündnis 90/Die Grünen):

Es herrscht - und das ist überaus begrüßenswert - Konsens in diesem Haus, dass die Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zum Kulturgüterschutz von 1970 von deutscher Seite überfällig ist. Deutschland kann sich als Kulturnation mit weit reichenden internationalen Beziehungen nicht länger den Zielen dieses Instruments verschließen, das inzwischen als internationaler Standard für den Schutz von Kulturgütern und den Kampf gegen illegalen Handel mit geraubten Kulturgütern gilt.

Mehr als 109 Staaten, darunter nahezu alle EU-Mitgliedstaaten, sind dem Abkommen beigetreten; zuletzt auch bedeutende Kunsthandelsländer wie etwa die Schweiz und Großbritannien. Im Namen meiner Fraktion begrüße ich sehr, dass die Bundesregierung das unter Rot-Grün begonnene Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention fortsetzt. Dass dieser Gesetzentwurf heute vorliegt, ist auch den umfangreichen Vorarbeiten der Vorgängerregierung zu verdanken. Wir werden den parlamentarischen Beratungsprozess im Sinne der Sache - nämlich die Kulturgüter der Staaten wirksam vor Diebstahl, unerlaubten Raubgrabungen und illegalem Handel zu schützen und sich zur Rückführung von Kulturgütern zu verpflichten - konstruktiv begleiten.

Die Bewahrung und Erschließung des kulturellen Erbes der Völker ist eine wichtige Aufgabe der einzelnen Staaten, aber auch der Staatengemeinschaft. Es führt kein Weg an der internationalen Ächtung von Kulturraub, an geeigneten Schutzmaßnahmen von Kulturgut und an einer wirkungsvollen Kontrolle von Export und Import von Kulturgütern vorbei. Die Ereignisse in den letzten Jahren - ich erinnere an Irak und Afghanistan - haben uns bitter vor Augen geführt, welcher Verlust für das kulturelle Erbe der einzelnen Völker, aber auch für das kulturelle Erbe der Menschheit droht: durch die skrupellose Zerstörung und Plünderung von Kulturstätten und Archiven, durch illegale Raubgrabung an archäologischen Stätten, auch durch gezielten Diebstahl aus Kirchen und Museen und den illegalen Handel mit geraubten Kulturgütern. Im Sinne der UNESCO-Konvention kann dem nur entgegengewirkt werden, wenn alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, dem illegalen Kunsthandel einen Riegel vorschieben und sich hierzu auch international verpflichten.

Ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, mit dem diese Konvention endlich in nationales Recht überführt wird, ist deshalb dringend notwendig, auch um zu verhindern, dass Deutschland Umschlagplatz für den Handel mit Hehlerware aus Raubgrabungsstätten wird. Wegen der bestehenden Rechtslücken hat sich diese alarmierende Tendenz in der jüngsten Zeit leider verstärkt. Der kulturpolitische Schaden, ja die fast rufschädigende internationale Abseitsposition Deutschlands, die auch Museen und Wissenschaftlern die internationale Zusammenarbeit erschwert, kann nicht hingenommen werden. Auch dem Kunsthandel müsste inzwischen klar geworden sein, dass die vorgesehenen Aufzeichnungsverpflichtungen keine unzumutbare Belastung sind, sondern für mehr Transparenz sorgen und gerade deshalb den seriösen Akteuren auf dem Kunstmarkt auf Dauer nur nützen.

Trotz gebotener Eile ist Sorgfalt in Einzelfragen angebracht. Zwei davon möchte ich erwähnen: Erstens. Vor allem im sensiblen Bereich der archäologischen Kulturgüter sehe ich Nachbesserungsbedarf. Es ist außerordentlich schwer, noch nicht entdeckte Funde oder solche aus Raubgrabungen in die von jedem Staat zu erstellende Liste des national wertvollen Kulturguts aufzunehmen. Vorgesehen ist zwar die Ausnahme, dass archäologische Funde aus Raubgrabungen noch innerhalb eines Jahres nachträglich in die Verzeichnisse des Herkunftsstaates aufgenommen und somit unter Schutz gestellt werden können. Aber diese Frist scheint zu kurz.

Zweitens. Der zeitliche Anwendungsbereich des Gesetzes muss in den Ausschüssen sorgfältig diskutiert werden. Im Einklang mit der deutschen Rechtssystematik findet das Gesetz erst nach In-Kraft-Treten Anwendung. Das heißt aber zum Beispiel, dass nur Kulturgut, das nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes in das Bundesgebiet verbracht wurde, zurückgegeben werden muss. Nur für solche Güter besteht ein Rückgabeanspruch. Dies sanktioniert eine äußerst problematische Unzulänglichkeit, die der derzeitige Gesetzentwurf in Kauf nimmt.

Meine Bitte zum Schluss: Wir sollten die Beratungen zügig durchführen, damit wir dieses international so wichtige Übereinkommen noch in diesem Jahr ratifizieren können.

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