Bundestagsrede 01.06.2006

Uschi Eid, UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt

Dr. Uschi Eid (Bündnis 90/Die Grünen) :

 Im Oktober letzten Jahres hat die Generalversammlung der UNESCO die Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt verabschiedet. Die besonders von Frankreich und Kanada vorangetriebene Konvention wird auch von meiner Fraktion unterstützt. Sie sollte allerdings erst nach sorgfältiger Diskussion auf Bundes- und Länder­ebene ratifiziert werden.

Meine Fraktion unterstützt die im Übereinkommen festgelegten Prinzipien: erstens, das gemeinsame Erbe der Menschheit zum Nutzen aller zu achten und zu erhal­ten; zweitens, die Kultur als strategisches Element in die nationale und internationale Entwicklungspolitik und in die internationale Entwicklungszusammenarbeit aufzu­nehmen; drittens, dass die kulturelle Vielfalt durch den freien Austausch von Ideen gestärkt wird und dass sie durch den ständigen Austausch und die Interaktion zwi­schen den Kulturen bereichert wird; viertens, dass die Gedankenfreiheit, die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sowie die Medienvielfalt die Entfal­tung kultureller Ausdrucksformen in den Gesellschaften ermöglichen.

Lassen Sie mich aber zu einzelnen Punkten ein paar Anmerkungen machen: Die Aufnahme der Kultur als strategisches Element in die internationale Entwick­lungsarbeit wurde bereits durch UNDP in seinem Be­richt über die menschliche Entwicklung 2004 vorge­schlagen. Insofern stellt die Konvention in diesem Punkt eine konsequente Weiterentwicklung dar. Allerdings – und das ist eine andere Akzentuierung – stellt der UNDP-Bericht auch klar, dass der Erhalt der kulturellen Vielfalt kein Wert an sich ist, sondern im Dienste der kulturellen Freiheit zu stehen habe. Ich stimme mit UNDP völlig überein, dass kulturelle Vielfalt die kultu­relle Freiheit zu fördern hat und somit das Leben der Menschen bereichert. Genau diese Akzentuierung fehlt mir in der Konvention!

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich Art. 7 der Konvention zum Grundsatz des gleichberech­tigten Zugangs. In diesem Artikel wird festgeschrieben, dass der gleichberechtigte Zugang zu einem reichen und vielfältigen Spektrum kultureller Ausdrucksformen aus der ganzen Welt ein wichtiges Element darstellt, um kul­turelle Vielfalt zu vergrößern und das gegenseitige Ver­ständnis zu fördern. Das ist uneingeschränkt zu begrü­ßen.

Damit im Zusammenhang muss aber Art. 8 gesehen werden, der, wenn man ihn genau liest, gleichberechtig­ten Zugang relativiert, und das bereitet mir Unbehagen!

In Art. 8 wird der Grundsatz der Offenheit und Aus­gewogenheit festgelegt, in dem gesagt wird, dass die Staaten, die Maßnahmen beschließen, um die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu unterstützen, danach streben sollten, in geeigneter Weise die Offenheit gegen­über anderen Kulturen der Welt zu fördern.

Als Mitglied einer Partei, die immer schon für Welt­offenheit und Interkulturalität stand, sind mir diese For­mulierungen suspekt, denn sie lassen Hintertüren offen und die Sorge um Zensur und Abschottung beschleicht mich. Denn was heißt, Staaten sollen "danach streben" oder was heißt "in geeigneter Weise" Offenheit gegen­über allen Kulturen der Welt zu fördern? Ich habe selbst viel zu viele internationale Verhandlungen miterlebt, um diese Fußangeln bzw. Formulierungsweichspüler über­sehen zu können.

Bei solchen Formulierungen gehen bei mir sofort die Warnlampen an, denn diese Formulierungen geben doch den Mullahs im Iran, den Diktatoren in Myanmar oder Syrien, den Herrscherhäusern auf der arabischen Halb­insel der Militärregierung in Eritrea jegliche Rechtferti­gung, die eigene Bevölkerung von kulturellen Außenein­flüssen abzuschotten.

Oder was bedeutet die chinesische Zensur im Internet anderes, als dass China eben "auf chinesisch" in "geeig­neter Weise" die Offenheit gegenüber anderen Kulturen fördert: Internet ja, aber bitte nur das den Menschen zu­muten, was durch die offizielle Zensur freigegeben wird!

Lebendige Kultur entwickelt sich im immerwähren­den Austausch. Sie schöpft aus der Kraft vieler Men­schen und wechselseitiger Befruchtung. Deshalb darf die Konvention nicht dazu führen, dass neue Hürden für den freien Fluss von Ideen und Informationen entstehen. Kri­tiker befürworten hier – und das nicht ganz zu Unrecht – dass das Übereinkommen eben auch für kulturfremde Zwecke und protektionistische Maßnahmen missbraucht werden kann. Erste Stimmen wurden bei der Konferenz im Auswärtigen Amt zu diesem Thema von Vertretern der Kulturindustrie bereits laut.

Beobachtet man in jüngster Zeit, durchaus als Folge der Globalisierung, die zunehmende Bekräftigung des jeweils eigenen, die Hervorhebung der eigene kulturel­len Identität, die Bedeutung der eigenen Überzeugung, ja selbst die Überhöhung religiöser Glaubensansätze, die sogar beleidigt werden können durch Überzeugungen oder Glaubensansätze anderer, wie zum Beispiel das Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit, so halte ich die mahnende Stimme von UNDP für bedenkenswert, die uns daran erinnert: Die Welt braucht sowohl Aner­kennung der Vielfalt als auch ein stärkeres Bekenntnis zu Einheit!

Nicht umsonst fordert zum Beispiel auch Art. 151 des europäischen Vertrages, dass die Gemeinschaft sowohl zur nationalen und regionalen Vielfalt als auch zur Her­vorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes beitragen muss.

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