Bundestagsrede 29.06.2006

Volker Beck, europäische Richtlinien zur Gleichbehandlung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/ Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute durchaus nicht unzufrieden.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich denke, uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der im Kern gut ist. Deshalb wird unsere Fraktion diesem abgewandelten rot-grünen Entwurf zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ganze letzte Jahr lief die Union herum, forderte eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien und mobilisierte gegen den rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes. Nun aber beschließen Sie ein Gesetz, das im Wesentlichen dem von uns vorgelegten Entwurf entspricht. Der einzige Unterschied zwischen dem, was wir vorgelegt haben, und einer Eins-zu-eins-Umsetzung besteht darin, dass wir die Menschen im Rahmen des Zivilrechts nicht nur vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht schützen, sondern auch vor Diskriminierung aufgrund von Religion, Alter, Behinderung und sexueller Identität. Das ist der Unterschied zwischen der Eins-zu-Eins-Umsetzung nach Herrn Westerwelle und dem Entwurf von Rot-Grün und Schwarz. Deshalb war das Ganze ein Popanz. Herr Westerwelle hat heute noch einmal einen solchen Popanz aufgeführt: Das war eins zu eins Ihre Rede aus dem letzten Jahr, meine Kollegen von der Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Regieren bildet. Jetzt haben Sie gemerkt, dass Sie EU-Recht umsetzen müssen. Wir sind zufrieden, weil sich Rot-Grün gegen Schwarz in der großen Koalition durchgesetzt hat. Man merkt natürlich, dass die Union bei diesem Gesetz erhebliche Schluckbeschwerden hat. Deshalb hat die Koalition, freundlich wie man zueinander ist, Placebos bereitgehalten, Beruhigungsmittel verteilt und Schmerztabletten ausgegeben. Das Problem ist aber, dass Placebos wirkungslos sind. Bei den Verschlechterungen - über die Sie, Frau Kollegin Dagdelen, sich gerade aufgeregt haben - werden diese Beruhigungs- und Schmerztabletten langfristig nicht wirken, weil sie EU-rechtswidrig und zum Teil auch verfassungswidrig, weil willkürlich sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sind wir ganz getrost, dass der Unsinn, der durch die Änderungsanträge in das Gesetz hineingebracht wurde, in der Rechtspraxis herausgenommen wird. Die Justizministerin gesteht das frank und frei zu. Da, wo das EU-Recht nicht umgesetzt ist, sagt man den Richtern - nachzulesen heute in der "Frankfurter Allgemeinen" -:

Im Zweifel müssen die Richter die Bestimmungen eben europarechtskonform auslegen.

Man weiß genau, dass bestimmte Dinge eben nicht EU-rechtskonform sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist das aber für eine Gesetzgebung, wenn man sagt, die Richter sollen es richtig machen, obwohl es der Gesetzgeber falsch gewollt hat? Das ist doch absurd und wird die Menschen draußen nicht überzeugen.

Herr Westerwelle und Herr Montag haben die wunderbare Formulierung zum Indiz bei der Beweislastregel vorgetragen: Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen. Das klingt wunderschön. Noch schöner finde ich allerdings die Begründung. Man sagt, man habe das gemacht, weil der Begriff der Glaubhaftmachung - das ist eine Regelung, die seit 25 Jahren gilt, die ausjudiziert ist, von der jeder weiß, was er darunter zu verstehen hat - von Journalisten oftmals falsch verstanden wird.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Rechtsprechung hat mit dem Begriff überhaupt keine Probleme. Machen wir die Gesetzgebung jetzt aufgrund von TED-Abstimmungen? Stimmen wir darüber ab, was die Leute richtig oder falsch verstehen? Gesetze müssen funktionieren und klar sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist nicht wahr!)

Damit die Richter aber nicht irre werden, bietet die Begründung weitere Hinweise: Das, was im Gesetz steht, ist gar nicht gemeint. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes "kehrt sich die Beweislast um, wenn derjenige, der dem ersten Anschein nach diskriminiert ist, sonst kein wirksames Mittel hätte, um die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durchzusetzen". Da hat Sie Ihr Koalitionspartner gründlich hinter die Fichte geführt. Herr Gehb hat im Rechtsausschuss, wie ich mir berichten ließ, gejammert und gesagt, er könne sich mit dieser Vorschrift vor keinem Fachpublikum mehr sehen lassen. Ich habe großes Verständnis dafür. Es ist ein allzu billiger Sieg der anderen Seite, wenn man darauf verweist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Patrick Döring [FDP])

Die Kündigungen wollen Sie jetzt nicht mehr nach dem AGG, sondern nach dem allgemeinen Kündigungsschutzgesetz behandeln. Dazu sagt nicht nur der DGB, sondern auch laut "FAZ" der Arbeitsrechtler Martin Kock, der unverdächtig ist, das sei Augenwischerei. Auch beim Kündigungsschutzrecht gelte selbstverständlich die europäische Wertung. Wie sollte es auch anders sein? Das steht in der Richtlinie. Auch da hat man Ihnen Steine statt Brot gegeben.

Bei dem Mietrecht freuen Sie sich meines Erachtens ebenfalls zu früh. Herr Gehb hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es ein Unterschied ist, ob ein Vermieter selber auf dem Grundstück, das er vermietet, wohnt oder ob er das Mietobjekt nur als Kapitalanlage nutzt. Diesen Unterschied hatten wir im rot-grünen Gesetzentwurf gemacht. Sie ziehen jetzt eine willkürliche Grenze bei 50 Wohnungen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Ich glaube, es wird Ihnen nicht durchgehen, dass ein Vermieter, der nur 49 Wohnungen hat, in seine Wohnungsanzeige schreiben kann: "Juden und Homosexuelle zwecklos". Der Zivilrichter wird Ihnen nicht durchgehen lassen, sich mit der Grenze bei 50 Wohnungen herauszureden.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Beck, Ihre Redezeit ist überschritten.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie mich zum Schluss sagen - es gibt noch jede Menge weitere lustige Beispiele, die man aus den Änderungsanträgen aufführen könnte -: Sie schrammen an einigen Punkten die Richtlinie. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, den wir heute überweisen. Lassen Sie uns über diesen Entschließungsantrag und die Frage, wo der Gesetzgeber die Richtlinie nicht vollständig umsetzt, im Herbst in einer Anhörung diskutieren

(Lachen der Abg. Mechthild Dyckmans [FDP])

und dann die Nachbearbeitung und Verbesserung dieses Gesetzes vorbereiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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