Bundestagsrede 29.06.2006

Volker Beck, Geschäftsordnung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat nun der Kollege Volker Beck das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition! Auch die lieben Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen seien gegrüßt! Das, was Sie vonseiten der Koalition hier vorgeführt haben, geht so nicht. Das ist nur noch Arroganz der Macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Sie sagen für alle, dass parlamentarische Beratungsverfahren nicht mehr respektiert werden müssen. Sie können sich nicht damit herausreden, dass es sich hier um keine wichtige Sache handele. Wenn es nicht um eine wichtige Sache gehen würde, würden wir Ihrem Verfahren in der Sache nicht widersprechen.

In § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass von der Verteilung der Vorlagen bis zur Beratung normalerweise zwei Tage vergehen müssen. Das hat einen guten Grund, nämlich den, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause eine Meinung bilden können müssen, weil sie als Abgeordnete - und nicht als Fraktionsmitglieder - verpflichtet sind, ihr Abstimmungsverhalten vor dem Volk, vor dem Wähler zu verantworten. Diese Verantwortung treten Sie mit Ihrem Verfahren mit Füßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Wir als Opposition haben gesagt - das ist guter Brauch unter den Geschäftsführern -: Wenn die Vorlage am Vortag, am Mittwoch, im Ausschuss fertig ist und abends verteilt wird, dann hat jeder am Abend noch die Möglichkeit, nachzulesen und Fragen, die sein Abstimmungsverhalten berühren, bis zum nächsten Morgen zu klären. Als ich vorhin um 8.30 Uhr ins Haus kam, lagen die Vorlagen beim Dienst noch nicht vor. Wie soll man aber wissen, was man hier tut, wenn man die Vorlagen nicht hat, über die man reden und entscheiden soll?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Mit Ihrer Vorgehensweise stellen Sie auch den Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition, die überwiegend gar nichts für ein solches Verfahren können, ein superschlechtes Zeugnis aus. Sie sagen nämlich: Egal, was in der Vorlage steht, unsere Leute stimmen dem ungelesen auf jeden Fall zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Ich finde, als Mitglieder dieses Hauses sollten wir ein solches Verhalten der Fraktionsführungen der großen Koalition gemeinsam zurückweisen. Die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande glauben doch nicht mehr, dass wir hier ernsthaft um Lösungen ringen und dass wir wissen und verantworten, was wir hier tun, wenn wir noch nicht einmal lesen können, was wir hier beschließen und worüber wir abstimmen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wenn Sie nicht lesen können, dann können wir Ihnen auch nicht helfen!)

Wir widersprechen nach § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes, da die Voraussetzungen nicht gegeben sind, und wir erklären, dass der Fristverzicht, den wir für eine andere Vorlage erklärt haben, zurückgezogen ist.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Nein, das kann man nicht!)

Ich komme nun noch zu dem, was Sie im Ausschuss getan haben. Mit Ihrer Zweidrittelmehrheit können Sie hier ja alles tun. Sie können uns auch gleich nach Hause schicken.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Nicht so wehleidig und selbstgerecht! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Bleiben Sie noch ein bisschen!)

Dann treffen wir uns einmal im Jahr und führen die Gesetzgebung durch, wobei Sie die Opposition aber nicht mehr mitreden lassen. - Sie haben die Berichterstatter der Opposition im Finanzausschuss, weil sie Ihnen nicht passten, nach Abschluss der Beratungen ihrer Ämter enthoben, sie vor die Tür gesetzt und ihnen gesagt, dass sie keine Berichterstatterrechte mehr haben, dass nur noch die Herren und Damen von der großen Koalition das Sagen haben. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Das war doch überhaupt nicht so! - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie waren doch überhaupt nicht dabei! So etwas Lügenhaftes!)

Das ist unkollegial und unparlamentarisch. Deshalb ist das eine Schande für die große Koalition und für dieses Haus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

 

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