Bundestagsrede 29.06.2006

Volker Beck, Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gehrcke, vielleicht wird es Sie überraschen, dass ich mit etwas Gemeinsamem anfange. Ja, ich meine, man muss über Freiheitsrechte und über die soziale Situation in Ländern wie Kuba reden. Selbstverständlich haben wir als Teil der Linken in diesem Land immer die Entwicklung begrüßt, dass sich Kuba aus der Situation befreien konnte, die vorher gegeben war und die Sie gerade beschrieben haben. Aber die Verbesserung der sozialen Situation in manchen Aspekten in Kuba rechtfertigt nicht die Beschneidung der Freiheits- und Menschenrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Kalte Krieg ist vorbei, wo man gesagt hat: keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, weil da auch irgendetwas Positives ist. - Menschenrechte darf man nicht mit anderen politischen Sachverhalten verrechnen, sondern man muss klar Position beziehen.

Wenn Sie sagen, wir hätten eine einseitige Weltsicht, muss ich erwidern: Der Antrag, der Anlass für diese Debatte war, nämlich der Antrag meiner Fraktion - später kam ein Antrag von der FDP dazu -, sagt in seiner Begründung ausdrücklich - ich zitiere -:

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Nur in der Begründung!)

Davon unbenommen stellen wir fest, dass die einseitige Blockadepolitik der USA eine positive Veränderung der kubanischen Bevölkerung nicht befördert hat.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Richtig! So ist es!)

Vielmehr diente und dient das US-Embargo mit seiner Verschärfung im Jahr 2004 systemstabilisierend, weil es der kubanischen Führung einen Vorwand für seine Politik liefert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir sagen das klar und deutlich. Wir sehen das differenziert. Aber Sie geben unter dem Vorwand, irgendetwas sei nicht differenziert genug, der kubanischen Regierungspolitik einen Freibrief.

Nennen Sie mir einen Satz in diesem Beschlusstext, der eine Rechtfertigung dafür bietet, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wollen Sie nicht auf die Freilassung aller wegen ihrer politischen Gesinnung inhaftierten Menschen drängen? Wollen Sie nicht für die Reisefreiheit der "Damen in Weiß" und von Oswaldo Payá Sardiñas eintreten? Wollen Sie nicht, dass die willkürlichen Verhaftungen aufhören, das Ley 88 außer Kraft gesetzt wird und menschenrechtliche und rechtsstaatliche Standards in Kuba verwirklicht werden? Wollen Sie nicht Kuba als Mitglied des Menschenrechtsrates wie alle anderen Mitglieder auch auffordern, sich für die höchsten menschenrechtlichen Standards einzusetzen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Welche dieser Forderungen rechtfertigt eine Ablehnung des Antrags? Wohl keine, außer man will sich völlig blind stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, heute hat das oberste amerikanische Gericht gesagt, was in Guantanamo mit den Militärstrafgerichten vor sich geht, ist rechtswidrig. Das zeigt, dass die USA ein Rechtsstaat sind, auch wenn sich die Bush-Administration über die rechtsstaatlichen Grenzen in der amerikanischen Verfassung hinausbewegt hat. Deshalb sagen wir - das hat der Bundestag kürzlich schon gefordert -: Guantanamo muss geschlossen werden; die Gefangenen dort müssen entweder vor ordentliche Gerichte gestellt oder freigelassen werden. Das haben wir unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Da waren Sie dabei. Und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es geht eben um Menschenrechte in Guantanamo und auch um Guantanamo herum. Man kann nicht bei den Amerikanern eine Elle anlegen und bei den kubanischen Freunden eine andere. Bei Menschenrechten gibt es keinen Rabatt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber bitte doch.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Beck, ich nehme an, dass Sie Ihren Antrag genauso gut gelesen haben, wie ich ihn gelesen habe. Ihre richtige Argumentation bezüglich der USA, die Sie eben vorgetragen haben, ist nicht in die Forderungen Ihres Antrages an den Deutschen Bundestag eingeflossen, sondern findet sich ausschließlich in der Begründung. In der gemeinsamen Entschließung, die wir jetzt ja verhandeln, ist sie überhaupt nicht mehr enthalten. Das ad eins.

Ad zwei. Ich habe versucht, Ihnen vorzutragen, warum wir uns nicht der Resolution des Europaparlaments anschließen wollen. Ich frage Sie, ob Sie mir bestätigen können, dass ich korrekt zitiere, wenn ich sage, dass in der Resolution des Europaparlaments steht, dass Kuba durch seine Handlungen einseitig die Normalisierung der Beziehungen verhindert habe und der Europäische Rat ermächtigt werde, Maßnahmen zu ergreifen. Meinen Sie, dass es sinnvoll ist, wenn ein Parlament dem Rat Freiheit bei den Maßnahmen einräumt?

(Beifall bei der LINKEN)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich kann Ihnen bestätigen, dass es in der Entschließung des Europäischen Parlaments, die die Mitglieder Ihrer Fraktion dort auch überwiegend abgelehnt haben und die in der Entschließung zitiert wird, unter anderem heißt:

… alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung der politischen Häftlinge und die sofortige Beendigung der Schikanen gegen die politische Opposition und die Menschenrechtler zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es geht um die erforderlichen Maßnahmen! Sollen wir denn nichts tun? Sollen wir nicht einmal mit denen reden? Sollen wir nicht in bilateralen Gesprächen mit Kuba zu erreichen versuchen, dass dort die Menschenrechte eingehalten werden? Das abzulehnen, wäre doch nun wirklich billig.

Ich habe leider von Ihnen und Ihrer Fraktion zu dieser gemeinsamen Entschließung nicht einen Satz, nicht einen Vorschlag gehört. Wir hatten ein interfraktionelles Berichterstattergespräch. Die Kollegen von der Fraktion Die Linke hatten es noch nicht einmal für nötig befunden, dorthin zu kommen. Da hätten Sie ja mit uns über solche Punkte verhandeln können, wenn Ihnen das wichtig gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie haben aber diese Debatte wie die Menschenrechtssituation in Kuba mit Nichtachtung gestraft. Das ist ein Armutszeugnis. Sie verspielen hier heute Ihre Reputation im Bereich der Menschenrechtspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Man kann sich nicht aussuchen, wo man kritisiert, sondern wenn etwas kritikwürdig ist, muss man klar Flagge zeigen. Das haben wir immer so gehalten. Andere, die da früher Hemmungen hatten, tun es heute auch gegenüber Ländern wie den USA. Diese Entwicklung ist gut. Wir begrüßen sie und erkennen das an. Ihnen wünsche ich: Gute Besserung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

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