Bundestagsrede 21.06.2006

Winfried Nachtwei, Einzelplan Verteidigung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Aber in der Sicherheitspolitik wird es garantiert keine Sommerpause geben, im Gegenteil. Aus diesem Anlass und angesichts der vor uns liegenden Monate möchte ich etwas zu den Bundeswehreinsätzen und zum Weißbuch sagen.

Erstens. Was den Kongoeinsatz angeht, sei auf Folgendes hingewiesen: Beim Kongoeinsatz und bei der Beteiligung Deutschlands an der EU-Truppe kommt es so sehr auf Glaubwürdigkeit an, wie es bei früheren Einsätzen selten der Fall war. Damit meine ich Glaubwürdigkeit sowohl im Hinblick auf die eingesetzten Einheiten als auch hinsichtlich der zentralen Botschaften. Hier kam es in den letzten Wochen von ziviler Seite aus leider zu einem sehr schädlichen Durcheinander.

Zweitens. Die Entwicklung in Afghanistan ist - normalerweise bin ich in meinen Bewertungen sehr zurückhaltend - sehr beunruhigend, nicht nur aufgrund der Zunahme der Kämpfe im Süden und der zunehmenden Perfektionierung der Anschläge, sondern auch aus anderen Gründen. Mittlerweile müssen wir einen eklatanten Rückschlag bei der Drogenbekämpfung befürchten. Im vorigen Jahr ging die Anbaufläche um ungefähr ein Viertel enorm zurück. Für dieses Jahr weisen die Prognosen einen Anstieg hinsichtlich der Anbaufläche um zum Teil mehr als 50 Prozent aus, zum Beispiel in Badakhshan. Was den Drogenanbau betrifft, sind also wieder rapide Steigerungen zu verzeichnen.

Woran liegt das? Im letzten Jahr wurden Versprechungen gemacht, dass für die Betroffenen alternative Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden. Diese Versprechungen sind nicht eingehalten worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Stattdessen findet eine verschärfte und aggressive Vernichtung der Anbaufelder statt. Die Folge ist, dass die Bauern ihre Existenz verlieren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bauern suchen Schutz. Wer bietet ihnen den? Die Taliban. Im Süden - das ist deutlich festzustellen - entsteht das, wovor wir schon vor geraumer Zeit gewarnt haben: eine Drogenvolksfront. Dadurch wird die Spirale der Gewalt enorm angetrieben.

Hinzu kommt, dass "Enduring Freedom"-Einsätze vor allem im Süden und Südosten offenkundig viel zu oft kontraproduktiv wirken. Die Folge ist, dass die internationale Gemeinschaft und die Zentralregierung immer mehr die Herzen der Afghanen verlieren. Das ist eine sehr bedrohliche Entwicklung. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass die ISAF, die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, in der Wahrnehmung von immer mehr Menschen nicht mehr als Friedensunterstützungstruppe, sondern als Besatzungstruppe wahrgenommen zu werden droht. Eine Besatzungstruppe ist aber keine Stabilisierungstruppe mehr. Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Zur Petersbergkonferenz hat doch Fischer eingeladen!)

Die Konsequenz daraus ist, dass es bei dem Afghanistaneinsatz nicht um neue Konzepte gehen muss - Konzepte gibt es sehr viele -, sondern darum, die Strategie, die am Boden praktiziert wird, in den nächsten Monaten, vor der Verlängerung der Mandate, zu überprüfen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Weißbuch. Seit einigen Wochen ist der Entwurf des Weißbuchs im Umlauf. Es soll laut Ihren Aussagen, Herr Minister, sicherheitspolitisch und strategisch eine Standortbestimmung bringen. Dieser Anspruch ist völlig richtig; doch er wird mangelhaft eingelöst.

Erstes Beispiel: Nach mehr als zehn Jahren deutschen Krisenengagements bzw. Einsätzen der Bundeswehr ist es an der Zeit, zu einer systematischen und offenen Auswertung dieses Teils deutscher Außenpolitik zu kommen. Das ist dringend erforderlich. Tätigkeitsberichte allein reichen nicht; wir brauchen eine Auswertung. Hierüber steht im Weißbuch nichts. Dabei wäre das eine enorme Chance. Es wäre auch zwingend notwendig, um abschätzen zu können, was Militär, was Bundeswehr an Außenpolitik leisten kann und was nicht. Das ist das erste wichtige Versäumnis.

Zweitens. Der Verteidigungsbegriff ist diffus formuliert. Aber die Andeutungen gehen in Richtung einer Ausweitung des Verteidigungsbegriffes, sowohl nach innen - dass eine Terrorattacke dem Verteidigungsfall vergleichbar sei - als auch nach außen, Ressourcenschutz usw. Dazu müssen wir kurz und knapp feststellen: Das bringt kein Mehr an Sicherheit, sondern eindeutig mehr Unsicherheit.

Drittens. Der Anspruch umfassender und Gewalt vorbeugender Sicherheitspolitik bleibt leider in der Ansage stecken. Herr Minister, Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr in den Einsatzgebieten mit den anderen Kräften vernetzt ist und mit ihnen gut zusammenarbeitet, mit einigen Lücken zwar, aber insgesamt gut. Doch diese besondere Zusammenarbeit mit den verschiedenen Kräften schlägt sich nicht im Weißbuch nieder.

Hier gibt es also ganz deutlich eine Unausgewogenheit der militärischen, polizeilichen und zivilen Krisenmanagementfähigkeiten. Vorprogrammiert ist dabei Folgendes: Immer mehr Bundeswehreinsätze und immer längere Bundeswehreinsätze mit immer weniger Wirkung.

 

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