Bundestagsrede 01.06.2006

Winfried Nachtwei, Fortsetzung der KFOR-Mission

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei von Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schäfer, es ist die Frage, ob man den serbischen Minderheiten dadurch hilft, dass man jetzt zum Beispiel die KFOR von den Enklaven abzieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vor sieben Jahren ging der Kosovo-Luftkrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu Ende. Dieser Krieg war zu Recht sehr umstritten. Es hat danach, so finde ich, viel zu wenig offene, selbstkritische Auswertungen dieses Krieges gegeben. Es überwogen Verdrängung einerseits und Kriegsschuldvorwürfe andererseits. Aber es sind tatsächlich einige Konsequenzen gezogen und Lehren umgesetzt worden: der Stabilitätspakt, die neuen Fähigkeiten der zivilen Krisenprävention und Friedenskonsolidierung,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

die zwei Säulen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und nicht zuletzt die verstärkte UNO-Treue und Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Das alles sind wesentliche, tatsächliche Konsequenzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vor drei Wochen begann im Kosovo der Einsatz des 14. Kontingents der Bundeswehr. Manche Soldaten sind schon zum dritten Mal oder sogar noch öfter dabei. Da stellt sich selbstverständlich die Frage - diese Frage stellen sich auch die Soldaten, die gerade im Saal sind -: Soll das etwa eine unendliche Geschichte werden?

Als Obleute des Verteidigungsausschusses waren wir vor knapp zwei Wochen im Kosovo. Dort haben wir Verschiedenes festgestellt. Vor zwei Jahren - Sie erinnern sich - waren die schlimmen Märzunruhen. Da hatten wir die Befürchtung, dass die bis dahin geleistete mühsamste Aufbauarbeit völlig zusammengebrochen wäre. Schauen wir genauer hin: Einiges hat sich inzwischen sehr gut entwickelt. Die Kosovo Police Force, von der man annahm, dass sie sich erst einmal gar nicht entwickeln würde, ist jetzt weitestgehend selbstständig und arbeitet insgesamt recht gut und verlässlich. Die UN-Polizei ist nur noch in beratender Funktion tätig. Das ist ein sehr wichtiger Fortschritt. Die KFOR ist jetzt eindeutig auf konsequenten Minderheitenschutz und auch auf Wiederholungen der Märzunruhen vorbereitet.

Zugleich gehen sie mit den "Liaison and Monitoring Teams" jetzt viel dichter an die kosovarische Gesellschaft heran. Das sind eindeutige Fortschritte, ebenso wie die Beschäftigungserfolge privatisierter Firmen, in denen etliche Hunderte bis Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das sind die positiven Veränderungen.

Zugleich ist die Situation aber auch sehr ernüchternd. Denn die latente, hoch organisierte Gewalt ist im Kosovo weiterhin enorm und die organisierte Kriminalität sehr verbreitet. Es wurde schon darauf hingewiesen, wie mangelhaft die Strafjustiz noch immer arbeitet, insbesondere bei der Aufarbeitung der Verbrechen, die im Rahmen der Märzunruhen verübt wurden. Schließlich ist auch die Situation der Minderheiten weiterhin eine Schande, obwohl es einzelne Gebiete gibt, Orahovac zum Beispiel, in denen sie zumindest einigermaßen gut nebeneinander leben können.

Welche Konsequenzen sind am heutigen Tag zu ziehen? Die jüngsten Statusgespräche markieren eine politisch besonders heikle Phase; denn die Konfliktparteien halten sich jetzt einigermaßen zurück. Aber es gibt verstärkte Anzeichen dafür, dass die Welle der Gewalt, wenn es zu nicht zufrieden stellenden Ergebnissen kommt, sehr hoch schlagen könnte. Hier muss die Botschaft der internationalen Gemeinschaft völlig klar sein - Kollege Stinner, Sie haben das zu Recht angespro-chen -: Gewalt darf keine "Lösung" mehr sein

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

und Gewalt darf sich nicht mehr lohnen.

Darauf nicht hinreichend zu achten, dieser Fehler ist in der Vergangenheit immer wieder gemacht worden. Deshalb ist die Verlängerung des KFOR-Mandats jetzt - ich wiederhole: jetzt - notwendig und unverzichtbar. Denn jetzt abzuziehen - ich sage wieder: jetzt; vielleicht stellt sich die Situation in einem Jahr schon anders dar; das wäre am besten -, hieße, die Enklaven den in den Startlöchern stehenden Gewalttätern zu überlassen. Das wäre unverantwortlich.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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