Bundestagsrede 21.06.2006

Wolfgang Wieland, Einzelplan Innen und Versorgung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich als Fachpolitiker bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, insbesondere bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, bedanken. Ich füge aber hinzu, dass die Schlussdebatte nach meinem Verständnis eher eine Stunde der politischen Auseinandersetzung als der Buchhalter sein sollte. Es sollte eher eine Stunde der Generalabrechnung mit der politischen Linie der Regierung sein. Hier fängt unsere Schwierigkeit an. Wo ist eigentlich die Linie der großen Koalition im Bereich des Innern? Was man sieht, lieber Kollege Wiefelspütz, ist eine Art Waffenstillstandslinie zwischen SPD und CDU/CSU, die sich ständig ändert. Oder um es in der Sprache des Fußballs auszudrücken, damit Sie es verstehen: Zu sehen ist eine Mannschaft, die gegeneinander spielt, in der der eine Teil stürmt - die CDU/CSU stürmt immer gegen Bürgerrechte und rechtsstaatliche Fundamente an -, während ein großer Teil der SPD verteidigt und einige an der Außenlinie irrlichtern und nicht wissen, ob sie stürmen oder verteidigen sollen. Das ist ziemlich amüsant anzusehen, aber Weltmeister wird eine solche Mannschaft nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie verstehen den modernen Fußball nicht! Sie haben keine Ahnung!)

Eigentlich müsste der Trainer, der Bundesminister des Innern, sagen, welchen Kurs die Regierung steuern will. Er hat ja eine unnachahmliche Art. Er kommt ohne Manuskript oder legt es beiseite, schüttelt dann Grundsätzliches aus dem Ärmel und sagt im Plauderton, wie er denkt, dass sich die Innenpolitik entwickeln sollte. So hat er es auch im Innenausschuss gemacht, als er sein Vierjahresprogramm vorlegen sollte und zu der Evaluation der Sicherheitsgesetze, der Nutzung von Autobahnmautanlagen zu Fahndungszwecken, der Heraufsetzung des Nachzugsalters von Ehegatten und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern, seinem Steckenpferd, Stellung genommen hat. Auf die Frage, ob das alles mit dem Koalitionspartner abgesprochen sei, ob das wirklich Regierungspolitik wird, antwortete er nicht und schaute stattdessen wie ein Auto nach dem Motto "Dann hätte ich hier doch gar nichts sagen können". In der Pädagogik gibt es den unterforderten bzw. den sich unterfordert fühlenden Schüler. Bei diesem Innenminister habe ich ständig den Eindruck, dass wir nun den sich unterfordert fühlenden Innenminister erleben, der eigentlich gerne etwas ganz anderes machen möchte, aber tatsächlich nur dasitzt und die Welt beobachtet, genauso wie im Augenblick.

(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Es gibt nichts Schöneres, als Ihnen zuzuhören! - Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

- Danke für das Kompliment.

Lieber Herr Schäuble, Sie wählen die passive Rolle, und zwar auch bei der Föderalismusreform, obwohl Sie als Verfassungsminister für die Beziehungen zu den Ländern und - last, but not least - für die Angelegenheiten der Beamten zuständig sind. Selbst bei dieser als Jahrhundertwerk titulierten Reform haben Sie nur die Rolle eines Zaungastes gespielt. Sie haben lediglich einen Anstandsbesuch am ersten Tag der Anhörungen gemacht. Sie haben aber nicht in die Debatte eingegriffen. Sie haben nichts dazu gesagt, dass das Versammlungsrecht auf 16 Bundesländer aufgeteilt und so zersplittert werden soll, genauso wenig wie zu der geplanten BKA-Allzuständigkeit. Das ist sicherlich ganz in Ihrem Sinne. Aber eine aktive Politikgestaltung sieht anders aus. Wer Sie noch aus Ihrer ersten Amtszeit kennt - ich nenne als Beispiele nur das Ausländergesetz, an dem Ihr Vorgänger, Herr Zimmermann, gescheitert ist, und die Verhandlungen über den Einigungsvertrag -, der hat einen Macher in Erinnerung, der wirklich herangeht.

Was aber passiert heute? Morgen und übermorgen wird Politik gemacht; so lauten die Versprechungen. Man ist fast versucht, zu sagen: Vielleicht ist es gut, dass Sie diese Form der Arbeitsverweigerung zurzeit noch an den Tag legen; denn Ihre Langzeitprojekte, die Verschmelzung von Militär und Polizei sowie von Polizei und Geheimdiensten - auf die Auseinandersetzungen darüber freuen wir uns; diese Projekte haben Sie bestimmt nicht vergessen; Sie warten nur auf den richtigen Zeitpunkt, sie umzusetzen -, veränderten die Sicherheitsarchitektur in diesem Land. Es wäre eine Architektur, die uns das Grausen lehrte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Gruselig ist nur Ihre Rede!)

- Es ist schön, wenn Sie sich gruseln. Dann hat sie ihren Sinn erfüllt.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Da sich hier die Redezeit reziprok proportional zu den Inhalten verhält, die die Rednerinnen und Redner vortragen, möchte ich ohne Hader noch ein deutliches Wort zu den Integrationskursen sagen. Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Der Kollege Grindel hat eine Bildungsreise zu einem solchen Kurs gemacht. Als er zurückkam, sagte er im Innenausschuss - Reisen bildet -: Das muss anders gemacht werden. Hier ist eine Binnendifferenzierung notwendig. Eine Analphabetin darf nicht neben einer Studentin sitzen. Zudem müssen wir das Honorar heraufsetzen und die Zeiten verlängern. - Das alles ist richtig. Gleichzeitig war man sich einig, dass nicht nur die Neuzuzügler, sondern auch die so genannten Bestandsausländerinnen solche Kurse besuchen sollten. Gleichzeitig sagte uns das Statistische Bundesamt bei der Vorstellung des Mikrozensus 2005: Wir haben in diesem Land 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. - Das ist fast ein Fünftel der Bevölkerung. Gleichzeitig sagt der ebenfalls Ihnen zugeordnete Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: Das Geld wird nicht reichen. - Sie wollen die Kurse verbessern, wir wollen das auf Bestandsausländerinnen und -ausländer ausdehnen und dann werden die Gelder um ein Drittel gekürzt. Das passt nicht zusammen. Deswegen haben wir zu unserem Änderungsantrag eine namentliche Abstimmung gefordert. Ihnen zuliebe, den Kollegen zuliebe, die nicht da sind - die können Fußball gucken -, wollen wir die Abstimmung darüber nicht jetzt. So freundlich sind wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir erwarten als Gegenleistung, Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass Sie Ihren Worten hier Taten folgen lassen und zustimmen.

Abschließend zum Thema Integration. Weil so gern über Fußball geredet wird, will ich noch sagen: Wir haben in den letzten Tagen gerade in Berlin erfreut festgestellt - als Innenpolitiker soll man den Tag nie vor dem Abend loben; das weiß ich -, dass die WM bisher ein fröhliches Fest war. Wir hoffen, dass es so bleibt.

(Zuruf von der SPD: Trotz der Grünen!)

Erfreulich war auch, dass viele junge Türken hier in Berlin mit der Deutschlandfahne durch die Straßen gelaufen sind und sich entsprechend bemalt haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist mein letzter Satz. - Das ist ein Signal. Sie wollen dazugehören. Sie wollen mit dabei sein. Das sollten wir ernst nehmen

(Zuruf von der CDU/CSU: Das tun wir auch!)

und in Zukunft sagen: Bei der Integration brauchen wir einen Quantensprung und keine Mittelkürzung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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