Bundestagsrede 29.03.2006

Alexander Bonde, Einzelplan Verteidigung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in dieser Debatte schon oft gehört: Die Bundeswehr befindet sich in einer Transformationsphase und die Anforderungen an die Angehörigen der Bundeswehr sind enorm.

Unsere Soldatinnen und Soldaten beweisen in vielfältigen Auslandseinsätzen, dass wir unter gewissen Voraussetzungen Sicherheit und Stabilität in Krisenregionen verbessern können. Aber nicht zuletzt seit dem letzten Bericht des Wehrbeauftragten wissen wir alle auch, dass die Bundeswehr in ihrer bisherigen Struktur bei den aktuellen Einsätzen an der Belastungsgrenze angekommen ist.

Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ausdrücklich für ihr Engagement danken. Ebenso möchte ich allen zivilen Helferinnen und Helfern der Polizei, aus der Entwicklungshilfe, den NGOs und den internationalen Organisationen danken; denn ein Großteil unserer Missionen findet in enger zivil-militärischer Kooperation statt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Dieser Zusammenhang ist auch bei der Frage des Mahnmals, die Sie, Herr Minister, angesprochen haben, wichtig. Denn aus unserer Perspektive und bei einem umfassenden Sicherheitsbegriff darf man nicht nur eines Teils derjenigen, die bei Auslandseinsätzen zu Schaden kommen, gedenken, während man einen anderen Teil nicht mitberücksichtigt. Insofern sollte das Ganze breiter anlegt werden als das Mahnmal, das Sie hier skizziert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Transformation der Bundeswehr bedeutet, wahrzunehmen, dass es neue außenpolitische Aufgaben gibt und sich damit die Rolle der Streitkräfte ändert. Man muss weg vom Schwerpunkt der reinen Landesverteidigung hin zu einer Bundeswehr, die dort, wo es nötig ist, in der Lage ist, internationale und humanitäre Verantwortung in Bündnissen zu übernehmen. Für uns Grüne und insgesamt in der Bundesrepublik war es ein langer Diskussionsprozess, bis man zu der verantwortungsvollen Position gekommen ist, in einzelnen Fällen auch mit militärischer Gewalt Friedenspolitik machen zu müssen.

Wir müssen in der Phase, in der wir uns im Moment sicherheitspolitisch befinden, sehr viel mehr Bedacht an den Tag legen, wenn wir über den Einsatz des Militärs diskutieren. Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung. Ich glaube, wir müssen aufpassen, nicht in einen Automatismus bei den Einsätzen im militärischen Bereich hineinzurutschen. Wir müssen wieder darüber sprechen, wie wir Einsätze verantwortungsvoll zu einem Ende führen können. Wir müssen uns offen darüber unterhalten, dass es bei aller Notwendigkeit und allen Gründen für Einsätze auch eine Grenze der verfügbaren Kapazitäten und der Belastbarkeit der Soldatinnen und Soldaten gibt. Ich persönlich betrachte es mit großer Sorge, dass diese Fragestellungen bei dem Einsatz, in den uns die Bundesregierung gerade manövriert, nicht wirklich auf der Tagesordnung standen und nach meinem Verständnis eine zu geringe Rolle in der Debatte gespielt haben.

Zurück zur Bundeswehr. Bereits die alte Regierung, die rot-grüne Mehrheit, hat den Transformationsprozess angestoßen und begleitet. Auch wenn wir in vielen Punkten mit dem ehemaligen Verteidigungsminister im Clinch lagen und seine Ansichten konstruktiv und kritisch hinterfragt haben, so haben wir diese Linie doch verantwortungsvoll mitgetragen. Das galt in unserer Regierungszeit und das gilt auch heute in der Opposition.

(Walter Kolbow [SPD]: Sie haben auch immer die richtigen Antworten bekommen!)

Leider muss man aber sagen, dass sich der Transformationsprozess nicht in dem Maße, wie dies in den Reden betont wurde, in dem neuen von Schwarz-Rot vorgelegten Entwurf des Einzelplans 14 wiederfindet. Denn an manchen Stellen wird unter Minister Jung bewusst wieder der Weg in die falsche Richtung eingeschlagen. Es werden zu viele Mittel für die herkömmliche Landesverteidigung und zu wenige für den bei den Auslandseinsätzen und der Krisenprävention bestehenden Bedarf bereitgestellt. Es gibt zu viel Logik des Kalten Krieges mit Bedrohungsszenarien, in denen von Kriegen zwischen hoch gerüsteten Staaten ausgegangen wird, und eine zu geringe Anpassung an außenpolitische Herausforderungen, an reale Einsatzszenarien im Bereich der asymmetrischen Bedrohung, der Nation Building und der Stabilisierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man die tatsächliche Situation bei den Einsätzen dem Einzelplan gegenüberstellt, sieht man, dass immer noch eine zu geringe Ausstattung für die konkreten Einsatzsituationen vor Ort vorgesehen ist. Wir erleben, dass weder das richtige Personal noch das richtige Material für die tatsächlichen Einsätze eingeplant werden. Vielmehr fließt ein Großteil der Investitionen in den Bereich der klassischen Landesverteidigung, in den Bereich dessen, wo man wieder sozusagen die großen, alten Kriege befürchtet. Insofern ist das Problem der Bundeswehr nicht in erster Linie Geldmangel, sondern die richtige Prioritätensetzung. Diese, sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister, setzen Sie falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie selbst haben das im Bereich der Beschaffungen sehr deutlich gemacht. Die Beschaffungen erfolgen weiter nach dem Produktkatalog der Industrie und weniger nach dem aktuellen Bedarf. Ich will es an drei Beispielen deutlich machen. Den Eurofighter haben Sie genannt. Jeder von uns weiß: Wir brauchen keine 180 neuen Kampfflugzeuge, weil die Bedrohungssituation dies nicht erforderlich macht. Jeder weiß: Dies ist eine Verschwendung von Steuermitteln. Gleichwohl ist unser Antrag, nun endlich Verhandlungen mit der Industrie aufzunehmen, um aus der dritten Tranche des Eurofighters auszusteigen, im Haushaltsausschuss von der großen Koalition abgelehnt worden - interessanterweise bei Enthaltung der FDP, wenn ich das an dieser Stelle einmal kritisch äußern darf.

Zweites Stichwort: die IRIS-T-Anpassung für das Flugabwehrsystem MEADS. Wir entwickeln ein Flugabwehrsystem, um uns gegen Flugkörper mit mittlerer Reichweite anderer hochgerüsteter Staaten zu verteidigen. So weit, so schlecht. Jetzt will das Verteidigungsministerium dieses internationale Projekt aber noch mit einem nationalen Flugkörper aufmotzen, damit die deutsche Flugkörperindustrie mehr Aufträge erhält. Das System wird komplizierter, schwieriger zu warten und teurer. Das ist sozusagen die Schweinslederlösung mit Goldnahtkante; im Sprachgebrauch der MTV-Generation könnte man auch sagen: Pimp my MEADS.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er nicht verstanden!)

Drittes Stichwort: PARS 3 Long Range. Das Panzerabwehrraketensystem für den Hubschrauber Tiger, von Rot-Grün aus guten Gründen in die Mottenkiste gelegt, ist wieder da. Ich weiß nicht, wo Sie herannahende Panzerarmeen vermuten. Bei den täglichen Einsätzen der Bundeswehr reden wir über Minen, Heckenschützen und Autobomben.

Keines der drei Systeme, die ich benannt habe, werden Sie jemals in Kabul oder auf dem Balkan einsetzen. Auch im Kongo - sollte der Einsatz beschlossen wer-den - werden Sie keines dieser Systeme jemals einsetzen. Das Gleiche gilt für den Sudan und jeden anderen Ort dieser Welt, wo ich mir im Moment einen sinnvollen Einsatz der Bundeswehr vorstellen kann.

Lieber Herr Kollege Jung, die Bundeswehr braucht Führung in der Transformation. Sie braucht keinen Zickzackkurs und niemanden, der in Abenteuer hineinstolpert. Bezüglich des Kongoeinsatzes kann man inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin wesentlich skeptischer als große Teile meiner Fraktion, ob das hier formulierte humanitäre Pathos von 100 bis 250 Soldaten vor Ort tatsächlich umgesetzt werden kann. Darüber kann man ernsthaft diskutieren.

Nicht diskutieren kann man über das Hin und Her, das Sie auf europäischer Ebene veranstaltet haben. Sie haben die Ausschüsse des Bundestages, den Bundestag und die Öffentlichkeit über Wochen im Dunkeln darüber gelassen, was Sie eigentlich vorhaben: Es begann mit einem Nein zum Einsatz seitens des Verteidigungsministers. Einen französischen Handkuss später hat die Bundeskanzlerin dies revidiert. Der Verteidigungsminister meinte anschließend: Ja, aber ohne Führungsrolle. Dann haben Sie fahrlässig "Berlin plus" ausgeschlagen. Zu guter Letzt übernimmt Deutschland die Führungsrolle und hat den Einsatz am Bein. - Herr Jung, Führungsfähigkeit und Demonstration von Handlungsfähigkeit sehen anders aus. Wenn das europäische Sicherheitspolitik sein soll, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!

An einer anderen Stelle haben Sie die Führung übernommen. Sie haben gesagt, dass Sie den Personalhaushalt reduzieren wollen. Ich frage Sie aber, wie es dann dazu passt, dass Sie nun zusätzlich 25 000 Wehrdienstleistende einberufen wollen. Aufgrund der militärischen Planung Ihres Generalinspekteurs ist dies nicht notwendig. Sicherheitspolitische und sachliche Gründe gibt es mitnichten. Was sollen diese 25 000 Wehrpflichtigen also tun? An erster Stelle sollen sie die Wehrpflicht verteidigen. Ansonsten wird Zeit abgesessen und andernorts notwendiges Material und Personal gebunden. Das ist unwirtschaftlich und sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Sie steigern weder die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte noch entlasten Sie den Personalhaushalt und sparen an Betriebsmitteln, wie Sie es angekündigt haben. Wenn Sie Gerechtigkeit bei der Wehrpflicht wollen, dann tun Sie, was dringend notwendig ist: Schaffen Sie die Wehrpflicht endlich ab! Sie wissen genau, sicherheitspolitisch braucht sie niemand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn man alles zusammennimmt, also Ihre Planungen bezüglich der Beschaffung und des Personals, dann wundert es mich schon, dass die Sozialdemokraten den alten Weg der Transformation überhaupt wiedererkennen; denn Sie nehmen die Reform des vorherigen Verteidigungsministers Struck mit Ihren Maßnahmen Stück für Stück zurück.

Man kann darüber streiten, ob das nicht immer schon das Ziel der CDU/CSU in diesem Bereich war. Wir sind ja froh, dass zumindest Sie inzwischen, was den Einsatz im Innern angeht, von der Bundeswehr bekehrt worden sind. An dieser Stelle wünsche ich Ihnen viel Erfolg beim Kampf gegen den Bundesinnenminister. Wir sind gespannt, ob Sie sich wenigstens an dieser Stelle einmal durchsetzen werden, Herr Jung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsere Unterstützung hat er!)

Zusammenfassend möchte ich sagen: Sie haben mit uns, der grünen Fraktion, einen Diskurspartner, der verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik mitgestalten will und der sich solidarisch damit erklärt, dass es in bestimmten Fällen geeigneter Streitkräfte bedarf. Wir wissen, dass die Bundeswehr ein Partner bei vielen friedenserhaltenden Einsätzen ist. Wenn Gewalt als letztes Mittel eingesetzt werden muss, wenn die Bundeswehr in zivile und entwicklungspolitische Maßnahmen eingebunden werden soll, stehen wir mit Ihnen auf einer Seite.

Wir erwarten aber von der Bundesregierung, dass sie die Herausforderung annimmt und Führung zeigt, dass sie die Aufgabe als sicherheitspolitisches Projekt trägt und nicht als industriepolitische Spielwiese versteht. Herr Jung, Ihr heutiger Redebeitrag hat uns gezeigt, dass Sie sich ein Stück weit als zweiter Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung sehen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn der erste?)

Ich kann gut nachvollziehen, dass man diese Lücke in der Bundesregierung füllen möchte, weil keiner so recht weiß, ob der bisherige Wirtschaftsminister diese Rolle tatsächlich jemals ausfüllen kann.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beide sind von der Union!)

Solange Sie, Herr Jung, die Rolle des Verteidigungsministers nicht gänzlich ausfüllen - uns scheint, es ist noch ein langer Weg, bis das der Fall ist -, sollten Sie die Finger von den Ressorts anderer lassen. Betreiben Sie Sicherheitspolitik und hören Sie mit dem industriepolitischen Unsinn auf!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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