Bundestagsrede 28.03.2006

Anja Hajduk, allgemeine Finanzdebatte

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/ Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Poß, an der Tatsache, dass Sie so lange über die Mehrwertsteuer gesprochen haben, merkt man richtig, dass Sie damit Verdauungsprobleme haben. Das Scharmützel, das Sie mit der FDP geführt haben, war ein komplettes Eigentor. Das hätten Sie sich schenken können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte nicht nur auf den Haushalt 2006 eingehen, sondern auch auf Sie, Herr Steinbrück, unseren Finanzminister. Wir Hamburgerinnen und Hamburger kennen Sie als sehr sachlichen Menschen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Alle kennen ihn! - Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wer ihn nicht kennt, wird ihn noch kennen lernen!)

Die anderen kennen ihn auch so. Sie äußern immer den Wunsch nach Klartext. Da muss ich ganz schlicht anfangen. Klartext im Haushalt 2006 heißt: 38 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. Das sind 7 Milliarden mehr als im Jahr 2005. Herr Meister, ich schaue Sie an. Sie haben in Ihrer Rede versprochen, heute sei der Tag, an dem ein anderer Weg in der Haushaltspolitik in Richtung Konsolidierung beschritten werde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich muss sagen: 7 Milliarden Euro mehr im Jahr 2006 als im Jahr 2005, in dem die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Situation viel schwieriger war, ist kein Ausweis von Haushaltskonsolidierung. Das ist leichtfertiges Schuldenmachen auf Kosten der jungen Generation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Sieben Jahre lang Zeit gehabt und sich jetzt hier aufblasen! Was ist das denn?)

Ich wähle bewusst so ein hartes Wort. Sie müssen nämlich einmal bedenken, welche "Gunstfaktoren" auf Ihrer Seite sind: Sie haben das bessere Wachstum und eine stabilere wirtschaftliche Erholung, auf die Sie ganz stolz sind - Stichwort "Merkel-Aufschwung" -, Sie haben bessere Steuereinnahmen, Sie haben in diesem Jahr einen höheren Bundesbankgewinn. Trotzdem treiben Sie die Schulden in die Höhe. Sie mogeln sich über das Jahr 2006 hinweg. Man merkt es der großen Koalition auch an: Am liebsten wollen Sie immer über das Jahr 2007 reden, wenn Sie über den Haushalt sprechen; denn das Jahr 2006 wird verschenkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Argument "Stärkung der Konjunktur" möchte ich nicht übergehen. Der Bundesbankpräsident, Axel Weber, hat in einer Sitzung des Haushaltsausschusses mit sehr vornehmen und nüchternen Worten davon gesprochen, dass die Konjunktur schon auf zwei Zylindern läuft: Nicht nur der Export, sondern auch die Ausrüstungsinvestitionen ziehen an.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist keine öffentliche Sitzung gewesen!)

Deswegen wäre es sinnvoll und notwendig, in 2006 bei gutem Wachstum die Schulden nicht derart hoch zu treiben und in 2007 die Mehrwertsteuer nicht so drastisch zu erhöhen, wo doch die Wachstumsprognose für 2007 im Vergleich zu 2006 schon jetzt schlechter ist. So wie Sie vorzugehen, ist nicht nur haushaltspolitisch unseriös, sondern auch wirtschaftspolitisch inkonsequent, verkehrt und riskant.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Steinbrück, ich möchte noch auf eines Ihrer Argumente eingehen. Leider kann ich Sie nicht anschauen, weil mir jemand im Wege steht. - Kann sich der Kollege bitte setzen?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege Fischer (Göttingen), Gespräche an der Regierungsbank sind sicherlich immer sehr interessant, aber behindern manchmal die Kommunikation.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Steinbrück, ich halte die sachliche Erwägung auch in der Haushaltspolitik für notwendig und richtig. Wir Grünen gehören nicht zu denjenigen, die sagen: Wir nehmen eben einmal 5 Milliarden, 10 Milliarden oder 15 Milliarden Euro aus dem Haushalt heraus; dann ist er verfassungskonform; das geht ganz einfach. Das wäre uns zu billig. Deswegen will ich Sie nicht dafür kritisieren, dass Sie nicht eben mal 15 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Wenn Sie aber sagen: "Brachiales Vorgehen beim Einsparen verunsichert die Menschen und zerstört das Vertrauen in die Politik", dann muss ich Sie schon fragen: Was haben Sie eigentlich am 1. Januar 2007 vor, wenn die Mehrwertsteuer auf einen Schlag um 3 Prozentpunkte erhöht wird? Das passt nicht zusammen: einerseits brachiale Vorschläge ablehnen und andererseits mit dem Hammer auf die Konjunktur einschlagen. Das ist keine gute Argumentation und keine vertrauensvolle Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich möchte nun auf die Haushaltspolitik der großen Koalition eingehen, auch gemessen an den eigenen Maßstäben, die Sie - ich würde sogar sagen: zu Recht - formuliert haben. Ich darf aus der Vorlage des Finanzministers zum Bundeshaushalt zitieren:

Mittelfristig muss es daher gelingen, einen ausgeglichenen Gesamtstaatshaushalt vorzulegen.

Dies wird insbesondere begründet mit der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Sie sagten an anderer Stelle in einer Grundsatzrede:

Unumstößliche Geschäftsgrundlage der großen Koalition ist der Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung.

Diese Maßstäbe lege ich jetzt einmal an Ihre Finanzplanung an; schließlich macht es Sinn, Haushaltspolitik nicht nur jährlich zu betrachten. Ich stelle Folgendes fest: In der Finanzplanung von 2006 bis 2009 ist auf der steuerlichen Seite eine deutliche Erhöhung vorgesehen. Das ist hier schon vielfach erwähnt worden. Sie haben von einem Kraftakt in der Haushaltskonsolidierung gesprochen. Dazu sage ich Ihnen: Es ist kein Kraftakt, wenn man Haushaltskonsolidierung so einseitig auf der Steuereinnahmenseite betreibt wie Sie. Aber trotz der massiven Steuererhöhungen gelingt es Ihnen nicht, die Nettokreditaufnahme ab 2007 über vier Jahre hinweg abzusenken.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist das strukturelle Defizit! Sie haben es immer noch nicht begriffen, Frau Hajduk!)

Sie bleiben stabil knapp an der Grenze, die die Verfassung vorgibt. Die Investitionsquote dagegen sinkt stetig Jahr für Jahr. Das ist keine Finanzplanung, die im Interesse kommender Generationen ist. Das ist keine Finanzplanung, die dieser großen Koalition überhaupt die Perspektive einer mittelfristigen Konsolidierung des Haushalts gibt. Das sind Ihre Zahlen. Das ist ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Haushaltsberatungen vor uns. Wenn es in diesem Jahr "Gunstfaktoren" gibt, etwa bessere Steuereinnahmen - ich habe auch schon auf den Bundesbankgewinn und auf die wirtschaftliche Erholung hingewiesen -, dann können wir - davon bin ich überzeugt - mit einer geringeren Nettokreditaufnahme auskommen. Ich sage das auch mit Blick auf das Maastrichtkriterium und auf die EU.

Ich denke da weiter an Ihre Äußerung, Herr Steinbrück, zum Politikstil. Man soll Maß halten und man soll auch einmal etwas durchargumentieren. Zum Maß im Ton gehört ebenfalls Aufrichtigkeit, die ich jetzt keinesfalls grundsätzlich infrage stellen will. Aber Sie haben gesagt: Deutschland trägt Verantwortung dafür, dass wir den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht beschädigen. - Dieser Pakt ist durchaus unter maßgeblichem Einfluss von Rot-Grün in der Weise reformiert worden, dass er stärker auf die Wachstumsdynamik bzw. auf mangelnde Wachstumsdynamik Rücksicht nehmen soll. Wenn wir über die gesamte Finanzplanung mit 1,5 Prozent auf der Höhe unseres Potenzialwachstums liegen - dieses Argument habe ich vorhin schon strapaziert -, dann frage ich Sie: Wann haben wir eigentlich die guten Zeiten, in denen man sich im Sinne des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts um mehr Konsolidierung bemühen sollte?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hierzu ein Zitat. Das Bundesfinanzministerium hat den Haushaltsausschuss mit einem Ex-post Bericht zum Ecofin-Rat vom 14. März dieses Jahres unterrichtet. Im Kernpunktepapier werden die aus Sicht des Ecofin-Rats prioritären wirtschaftspolitischen Aktionsfelder für 2006 formuliert. Ganz oben steht: "Nutzung der wirtschaftlichen Erholung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte". Sie machen in diesem Jahr das Gegenteil. Die große Koalition genehmigt sich am Anfang ihrer Regierungszeit einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Das ist wirtschaftspolitisch nicht zu erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus! Ich habe es zu erklären versucht!)

- Nein, Herr Poß. Sie sind nicht richtig im Zeitrhythmus. Das ist Ihr Problem.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP] - Joachim Poß [SPD]: Nein!)

Sie sind auch nicht richtig im Argumentationsrhythmus. Das ist Ihr nächstes Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich möchte noch etwas sagen, was mir wichtig ist. Die EU erwartet von uns selbstverständlich - das wird durch die Blume gesagt -, dass wir uns an den Pakt halten und unser strukturelles Defizit in 0,5‑Prozent-Schritten abbauen. Wir werden es in diesem Jahr leider nicht abbauen. Sie streben es jedenfalls nicht an. Wir Grüne halten das 3‑Prozent-Kriterium in diesem Jahr für einhaltbar. Wir sind da in guter Gesellschaft.

(Joachim Poß [SPD]: Aber Sie waren doch immer für die Mehrwertsteuererhöhung! Sie haben sich doch letztes Jahr für die Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen!)

Mittlerweile gibt es kaum noch Leute, die glauben, man könne die 3‑Prozent-Grenze nicht einhalten - es sei denn, man besteht auf einer so hohen Nettokreditaufnahme, wie sie die große Koalition will.

Ich komme nicht umhin, nur eine Interpretation dazu, dass Sie so viel Wert darauf legen, Herr Finanzminister, sich durch die EU in Verzug setzen zu lassen, als stichhaltig zu empfinden. Sie lassen sich durch die EU-Kommission in Verzug setzen, weil Sie ein Druckmittel gegen ihr politisches Umfeld brauchen, damit die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte nicht wieder gekippt wird.

(Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

So sieht es nämlich aus! Damit die Mehrwertsteuererhöhung nicht verhindert wird, brauchen Sie dieses taktische Manöver nach dem Motto: Damit mir die Leute nicht von der Fahne gehen, wenn es uns in 2006 wieder besser geht, lasse ich mich jetzt, bevor ich im Juli den 2007er Haushalt unter Dach und Fach habe, durch die EU in Verzug setzen. - Wenn das nämlich nicht eingehalten wird, muss jemand 10 Milliarden Euro bereitstellen. So halten Sie die Kritiker klein. Ich betrachte das als ein fahrlässiges Manöver. Es ist auch nicht redlich vor dem Hintergrund des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Ich möchte zu einem nächsten Punkt kommen, zur Struktur des Haushalts. Eine kleine Vorbemerkung noch zu dem Wachstumsprogramm. Ein Wachstums- und Konjunkturprogramm, wie es die Koalition mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro aufgelegt hat, wird für unabdingbar gehalten.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir machen keine Konjunkturprogramme!)

Ich würde sagen, lassen wir die Kirche im Dorf. 25 Milliarden Euro bedeuten 6 Milliarden Euro im Jahr und 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr; das sind 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darüber, dass das keine Konjunkturbombe ist, sind wir uns sicher einig; das ist Blödsinn.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Strukturell!)

Wenn das jedoch kein Konjunkturprogramm ist, sondern, wie der Finanzminister sagt, ein strukturelles Programm - auch Herr Kampeter hat das jetzt als Vokabel drauf -, dann muss dieses durch Prioritätenneusetzung und darf nicht durch höhere Neuverschuldung finanziert werden; denn sonst setzen Sie die höhere Neuverschuldung strukturell fort. Das ist ein Widerspruch, der auch aufzeigt, dass Sie hier keine klare Linie verfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Grundsätzlich finde ich es aber gut, dass Sie in der großen Koalition - da will ich insbesondere die SPD und den Finanzminister loben - offen dafür argumentieren und in der Öffentlichkeit dafür werben, zu verstehen, dass wir in erster Linie kein Ausgabenproblem haben. Das ist eine alte Mär, die die Union früher, häufig mit der FDP zusammen, verbreitet hat, dass nämlich die Unwucht in den öffentlichen Finanzen durch die Ausgabenseite bedingt sei. Da folge ich Ihnen, Herr Finanzminister; das ist nicht das grundsätzliche Problem, sondern eher die Einnahmeseite. Richtig ist auch, dass wir im Haushalt eine Strukturveränderung brauchen. Wir müssen sehen, wie viel Mittel gebunden sind und wie viel wir umschichten können, gerade mit Blick auf Zukunftsherausforderungen und Innovation.

Wir finden manches gut, was fortgesetzt wird. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm haben wir Grünen mit angestoßen. Dass Sie für dieses Programm jetzt das Volumen erhöhen, findet nicht unsere Kritik, sondern unsere Unterstützung.

Wir finden auch gut, dass Sie die Strategie verfolgen, die Forschungsmittel zu erhöhen. Aber eines kann ich dann nicht verstehen; es macht deutlich, dass Sie in einem sehr wichtigen Modernisierungsbereich keine klare Linie haben. Wenn Sie die Forschungsmittel erhöhen, wenn Sie Bildung und Forschung für so wichtig halten, dass dieser Bereich durch öffentliche Finanzen und durch den Bundeshaushalt in Zukunft erfolgreich finanziert werden soll, dann müssen Sie die Föderalismusreform, die Sie durch den Bundestag bringen wollen, dringend ändern; sonst werden Sie das Modernisierungspotenzial, das wir brauchen, nicht mehr aus dem Bundeshaushalt bedienen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist ein eklatanter Mangel angesichts eines dringlichen Modernisierungsdefizits der Gesellschaft.

Leider gibt es in der Haushaltspolitik der großen Koalition noch ein Strukturproblem. Es kreist darum, dass die Renten und die Altersversorgung in diesem Haushalt einen großen Anteil ausmachen. Ich möchte, da es um Stilfragen, um Maß und Offenheit geht, deutlich dafür werben, dass Sie nicht verbreiten, Sie würden es mit Ihren jetzigen Vorschlägen schaffen, die Rentenentwicklung im Haushalt zu dämpfen, indem Sie behaupten, im Durchschnitt der letzten zehn Jahre hätte es bei der Rentenentwicklung 6‑prozentige Steigerungen gegeben und Sie würden die Steigerungen auf 1 Prozent senken. Das ist Volksverdummung; das sage ich ganz klar. Die 6‑prozentigen Steigerungen in den letzten zehn Jahren waren durch die rot-grüne Strategie bedingt, durch Ökosteuermittel gleichzeitig den Beitragssatz abzusenken. Deswegen haben wir vor der Wahl versprochen und nach der Wahl gehalten, dass Steuermittel in die Rentenfinanzierung fließen. Das hat bis 2003 regelmäßig Steigerungen zur Folge gehabt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Schon seit 2003 gibt es nur noch eine leichte Aufwärtsentwicklung des Rentenanteils im Haushalt von rund 1 Prozent.

Wenn Sie jetzt behaupten, Sie dämpfen die Rentenentwicklung, dann müssen Sie auch den Nachweis erbringen. Sie aber legen lediglich ein Haushaltsbegleitgesetz vor, das eine Kürzung des Rentenzuschusses mit einem Volumen von 77 Milliarden Euro um 340 Millionen Euro vorsieht. Jetzt könnte man meinen, dies hätten Sie mit dem Dämpfen des Zuwachses bei der Rente gemeint. Aber hier handelt es sich nur um einen schlechten Verschiebebahnhof; denn diese Dämpfung finanzieren Sie, indem Sie die Sozialversicherungsbeiträge bei der geringfügigen Beschäftigung von 25 auf 30 Prozent erhöhen. Das ist keine kluge Einsparstrategie; das ist beschäftigungspolitischer Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie den engen Zusammenhang zwischen Beschäftigungsförderung und Haushaltskonsolidierung nicht sehen, ist ein gutes Beispiel dafür, dass die große Koalition ein großes strategisches Problem in der Haushaltspolitik hat. Jeder hier weiß: Man wird den Haushalt und die öffentlichen Finanzen in Deutschland nicht konsolidieren können, wenn es nicht mehr Beschäftigung gibt.

Man muss sich einmal anschauen, was Sie machen. Ich habe vorhin schon ein Beispiel für die Ausgabenkonsolidierung genannt. Sie rühmen sich teilweise, dass Sie in den nächsten Jahren die Ausgaben um 30 Milliarden Euro verringern würden. Der größte Teil davon, über 20 Milliarden Euro, sind steuerliche Einsparungen bei der Krankenversicherung und bei der Rentenversicherung. Sie betreiben einen reinen Verschiebebahnhof, der zulasten der Beitragssätze der Rentenversicherung und der Krankenversicherung geht. Dieser Verschiebebahnhof geht daher zulasten der Beschäftigungschancen. Diese Politik ist ohne Perspektive und weist in die falsche Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen mit der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent das Ziel verfolgen, bei den Lohnnebenkosten auf eine Quote von unter 40 Prozent zu kommen. Wir Grünen sehen das Verfolgen dieses Ziels als notwendig an. Aber Sie werden da nie landen; das sehen wir schon heute.

Der eine Prozentpunkt der Beitragsabsenkung bei der Arbeitslosenversicherung beruht auf der rot-grünen Reformdividende. Es sei Ihnen gegönnt, dass Sie der Bundesagentur für Arbeit keinen Zuschuss mehr zahlen müssen. Wir ärgern uns nicht über das, was wir gemeinsam richtig gemacht haben. Aber der andere Prozentpunkt wird durch die Mehrwertsteuererhöhung finanziert. Gleichzeitig müssen Sie den Rentenversicherungsbeitrag wegen Ihrer falschen Sparvorschläge um 0,4 Prozentpunkte erhöhen und gleichzeitig legt die Kollegin Schmidt den Haushältern in den Beratungen Folgendes vor - das darf nicht unerwähnt bleiben -:

Die GKV wird durch die Absenkung des pauschalen Bundeszuschusses

- es geht um bis zu 4,2 Milliarden Euro pro Jahr -

für die versicherungsfremden Leistungen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel und weitere Medizinprodukte um jährlich 5 Milliarden Euro belastet (rund 0,5 Beitragssatzpunkte). Damit droht der GKV - trotz der vom Deutschen Bundestag … am 17. Februar 2006 beschlossenen kurzfristig wirksamen Maßnahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung - bereits ab 2007 eine erneute Defizitentwicklung.

Wenn wir zu diesem Beitragssatzrisiko von 0,5 Prozentpunkten die Steigerung der Beiträge in der Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte und das Risiko in der Pflegeversicherung hinzurechnen, dann haben wir schon heute eine Egalisierung der durch die Mehrwertsteuererhöhung finanzierten Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung. Mit Blick auf die Lohnnebenkosten ist das, was Sie veranstalten, ein Nullsummenspiel. Denn eine Einigung bei der Gesundheitsreform ist überhaupt noch nicht in Aussicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bleibe deswegen dabei: Der großen Koalition mangelt es daran, den Zusammenhang zwischen Haushaltskonsolidierung und Beschäftigungschancen in dem notwendigen Maß zu erkennen. Sie sollten bei der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht den Rückwärtsgang einlegen, sondern Sie sollten andere Lösungen finden.

Herr Steinbrück, Sie sagen selbst, dass das Verhältnis von Sozialabgaben zu Steuern von 70 : 30 perspektivisch in eine andere Richtung gedreht werden muss. Ihre Politik muss sich daher Punkt für Punkt daran messen lassen. Sie machen aber genau das Gegenteil. Das ist eine düstere Perspektive sowohl für die Beschäftigungschancen wie auch für den Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peer Steinbrück, Bundesminister: Welche Steuern meinen Sie?)

Ich komme zum Schluss. Die Grünen werden Alternativen vorlegen. Wir sind davon überzeugt, dass wir im Haushalt 2006 mit weniger als 38 Milliarden Euro Schulden auskommen werden. Wir werden das zu belegen haben; das weiß ich. Aber es gibt noch eine ganze Reihe von Subventionen, die man energischer abbauen kann.

Noch eine kurze Bemerkung zur Kohle. Unantastbar ist die Kohle zwischen 2006 und 2008 keinesfalls, Herr Steinbrück.

(Zuruf von der FDP: Eben!)

Wir haben einen Mechanismus vereinbart, der dafür sorgt, dass der Weltmarktpreis subventionsmindernd wirkt. Ich hoffe, dass Sie das unterstützen, auch wenn Sie einmal Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen waren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben auch die Chance, beim Ehegattensplitting zu reformieren. Es gibt noch Steuervergünstigungen im produzierenden Gewerbe.

Unsere Priorität ist eine bessere Politik für Kinder und Familien. Diese sollte bei der Infrastruktur für Kinder ansetzen. Darauf legen wir einen Schwerpunkt. Diese Priorität brauchen wir und können wir auch finanzieren.

Als Letztes möchte ich sagen: Wir werden im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik alternative Möglichkeiten vorlegen, damit nicht allgemein Lohnnebenkosten gesenkt werden, sondern gezielt der Niedriglohnbereich angepackt wird; es würde jetzt aber zu weit führen, das auszuführen. Die Grünen werden eine Politik vorlegen, die sich an dem Maßstab messen lässt: Wirtschaftspolitik und Haushaltspolitik greifen ineinander. Auch Investitionen in die Zukunft gehören zur Konsolidierung.

Die große Koalition fängt in 2006 leider ganz klein an. Das ist traurig, besonders für die junge Generation.

Ich danke Ihnen.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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