Bundestagsrede 28.03.2006

Anja Hajduk, Einzelplan Gesundheit

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn man sich die Zahlen ansieht, dann erkennt man einen dramatischen Absturz ab 2005. Ihr Haushalt 2005 umfasste 84 Milliar-den Euro, in diesem Jahr enthält er 4,5 Milliarden Euro, im nächsten Jahr werden es noch 1,9 Milliarden Euro sein und bis zum Ende der Legislaturperiode wird er auf 360 Millionen Euro heruntergefahren.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So sparen wir!)

Man könnte ja denken: So stark sollten wir die Frau Schmidt gar nicht entlasten. Jetzt geht das alles auf die Schultern von Minister Müntefering. Ich will sagen: Bei der Beratung dieses Haushalts stellen wir hier eine große Veränderung fest.

Eines einmal vorneweg: Es gibt die große Koalition und die gewählte Kanzlerin Merkel hat natürlich die Organisationshoheit. Sie kann sagen: Wir machen aus ehemals zwei Ministerien drei, weil wir sie in der Koalition brauchen. Wir von der Opposition werden sehr genau hinschauen, wie teuer der Spaß ist. Es gibt wirklich kein Pardon, wenn beim Personal, bei den Mieten, bei den Umbauten und bei den Umsetzungen zu hohe Kosten entstehen. Wir werden die Haushaltsseite sehr genau unter die Lupe nehmen. Ich bin mir sicher, dass das die Regierungskoalition natürlich auch tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 19 Stellen bei Herrn Müntefering!)

- Auch bei Herrn Müntefering ist das sehr viel, jetzt sind wir aber bei Frau Schmidt, die auch 18 zusätzliche Stellen bekommen hat.

Der zweite Punkt, der wirklich sehr wichtig ist und den ich ins Zentrum dieser Rede stellen will, ist die Entwicklung des Budgets von derzeit 4,5 Milliarden Euro über zwei Jahre hinweg auf 360 Millionen Euro, also das vollkommene Abschmelzen des steuerfinanzierten Beitrags für die versicherungsfremden Leistungen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Das ist heute Morgen bei der Auseinandersetzung mit Finanzminister Steinbrück schon Thema gewesen. Ich finde, die große Koalition macht hier einen kapitalen Fehler. Sie legen den Rückwärtsgang ein.

Frau Ministerin, ich finde es in Ordnung, dass Sie lachen,

(Ulla Schmidt, Bundesministerin: Ich habe nicht gelacht!)

weil ich weiß, dass wir Ihre Position vielleicht eher unterstützen, ohne dass Sie jetzt reden oder mir laut antworten können; ich will nicht zu weit gehen. In einer Situation in Deutschland, in der wir eine höhere Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen brauchen, ist es ein kapitaler Fehler, hier den Rückwärtsgang einzulegen und zu meinen, man bräuchte einfach nur Druck aufs System auszuüben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das begründen: Druck aufs System wollen auch wir Grünen ausüben. Wir glauben, dass es noch Reformen auf der Angebotsseite bedarf. Ich will aber nicht einfach nur so Druck auf eine große Koalition ausüben, die sich dann im Zweifel nicht einigt. Wer zahlt dann den Preis? Das sind die Menschen, die dann auf dem Beschäftigungsmarkt wegen zu hoher Lohnnebenkosten schlechtere Chancen haben. Sie setzen sich unter einen Zeitdruck; denn die Gesundheitsreform soll nicht nur bis zum 1. Januar 2007 verabredet sein, sondern sie soll ab dem 1. Januar 2007 finanziell greifen. Sie kürzen hier letztlich zulasten der Beschäftigungschancen. Das halten wir für einen grundsätzlichen Fehler. Nicht, weil wir den Haushalt nicht in Ordnung bringen wollen, sondern weil es Sinn macht, sind wir bereit, die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen - sie sind ja auch definiert worden - auch im Gesundheitsbereich vorzunehmen. Hier ist die große Koalition auf einem ganz falschen Trip.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte durchaus auch auf den Streit eingehen, den wir im letzten Jahr im Haushaltsausschuss hatten. Der Haushaltsausschuss hat sich mit der Akzeptanz der Bereitstellung der Steuergelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro schwer getan. Das war auch in meiner Fraktion durchaus ein Thema. Das will ich hier nicht leugnen. Wir haben uns aber eher darüber auseinander gesetzt, dass die steuerliche Gegenfinanzierung nicht gesichert ist. Wir haben uns also nicht so sehr über die grundsätzliche Steuerfinanzierung geärgert bzw. diese auch ausdrücklich nicht kritisiert.

Wir haben eine Tabaksteuerreform durchgeführt, die nur zum Teil Erfolg hatte.

(Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Viel zu wenig!)

Am Anfang hat sie auch aufgrund von Ausweichreaktionen zu Mindereinnahmen geführt. Wir wissen heute, dass wir etwas ausgelassen haben, nämlich die Besteuerung der so genannten Sticks. Erst durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lassen wir uns jetzt endlich dazu treiben, hier zu einer vernünftigen Ausweitung der Besteuerung zu kommen. Wir Grünen werden an dieser Stelle darauf drängen - das wird jetzt ja wohl durch eine Verordnung geschehen -, dass die steuerlichen Ausnahmetatbestände dort beseitigt werden. Das wird - ich will nicht zu optimistisch sein und gleich mehr als 2 Milliarden Euro versprechen - vielleicht zu 1 bis 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Solche steuerlichen Mehreinnahmen, die nicht zweckgebunden sind, sollten dazu dienen - ich sehe, Sie nicken -, versicherungsfremde Leistungen im Gesundheitsbereich zu finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Wodarg [SPD])

Meine allerletzte Bemerkung zur Gesundheitsreform. Mir bleibt nicht die Zeit, darauf lange einzugehen, weil meine Redezeit eigentlich abgelaufen ist. Bei aller Unterstützung einer Finanzierung durch Steuermittel für die soziale Sicherung: Machen Sie nicht den kapitalen Fehler, die Beiträge für Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren, solange es die Trennung von PKV und GKV gibt.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Warum?)

Wir Grünen wollen einen gemeinsamen Markt. Wir wollen keinen Schutzzaun um die PKV, sodass nur bestimmte Leute eintreten können. Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Kassen. Dafür muss die PKV in einen gemeinsamen gesetzlichen Markt überführt werden. Dann können wir auch über andere Dinge wie Steuerfinanzierung reden. An dieser Stelle müssen Sie Acht geben.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Hajduk, bitte kommen Sie zum Schluss.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss und freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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