Bundestagsrede 28.03.2006

Anna Lührmann, Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat die Kollegin Anna Lührmann, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Frau Kollegin Lührmann, Sie haben nur fünf Minuten Redezeit!)

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- Ich halte mich auch gewöhnlich an die Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Riesenhuber, auch auf Sie komme ich gleich noch in Ruhe zu sprechen.

(Heiterkeit bei der SPD)

Denn wenn in der Haushaltspolitik von Generationengerechtigkeit die Rede ist, dann denkt man gewöhnlich an die Staatsverschuldung und ihren Abbau. Das ist ein sehr wichtiges Ziel. Aber es kommt auch darauf an, wofür Geld ausgegeben wird. Beim Bildungs- und Forschungsetat könnte man meinen, dass hierbei Geld für Zukunftsaufgaben, für die junge Generation und für Arbeitsplätze eingesetzt wird.

(Ilse Aigner [CDU/CSU]: So ist es ja auch!)

Aber auch in diesem Etat schlummern gewaltige Lasten der Vergangenheit, die ich in meiner fünfminütigen Redezeit kurz zur Sprache bringen möchte. Ich spreche von der Titelgruppe 35, bei der es um den Rückbau von kerntechnischen Versuchsanlagen geht. Abgesehen von den enormen Risiken, die diese Anlagen, der damit verbundene Müll und auch ihr Rückbau für Umwelt und Gesundheit bedeuten, gehen damit auch beträchtliche Kosten einher. Allein in diesem Jahr wurden 220 Millionen Euro für den Rückbau von kerntechnischen Versuchsanlagen eingestellt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wollen Sie sie nicht zurückbauen, Kollegin Lührmann?)

Ich will das vor allem für die anwesenden Gäste in Relation zu zwei anderen Beispielen bringen. Denn unter 220 Millionen Euro kann sich der Normalbürger zunächst einmal nichts vorstellen. Zum Vergleich: Im gesamten Kapitel Information, Kommunikation und neue Technologien - eine Titelgruppe, in der wir Geld für die Erforschung von neuen Bereichen ausgeben, in denen auch in Deutschland Arbeitsplätze entstehen können - geben wir 560 Millionen Euro aus. Das bedeutet: Die Ausgaben, die für den Abbau der strahlenden Ruinen notwendig sind, betragen etwa die Hälfte der Ausgaben für Zukunftstechnologien, in denen Arbeitsplätze entstehen. Das halte ich für einen Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Beispiel zum Vergleich: Die Regierung will mehr Geld für Forschung ausgeben. Das unterstützen wir als Grüne ausdrücklich.

(Uwe Barth [FDP]: Aber nur für die Forschung, die ihr für richtig haltet!)

Aber auch hier werden - dies zeigt ein genauer Blick auf die Zahlen - 10 Prozent des Aufwuchses, den Frau Schavan so stolz verkündet hat, für die gestiegenen Kosten aus dem Abbau der kerntechnischen Versuchsanlagen eingesetzt werden müssen. Auch das halte ich für einen Skandal;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn dadurch wird kein Arbeitsplatz, kein zukunftsfähiges Produkt und keine neue Form der Energieerzeugung geschaffen, die in Zeiten begrenzter Ressourcen dringend notwendig sind. Hier wurde in der Vergangenheit klar auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet und wir müssen die Suppe jetzt auslöffeln.

Insgesamt wurden allein für den Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen 3 Milliarden Euro einkalkuliert. 3 Milliarden Euro! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. So hoch ist die Summe der Ausgaben für den Abbau der kerntechnischen Anlagen, die in der Vergangenheit getätigt worden sind, und der Ausgaben, die in Zukunft erwartet werden. Darin sind noch nicht die Kosten für die Behebung von Umwelt- und Gesundheitsschäden, die in Zukunft vielleicht entstehen werden, und erst recht nicht die Kosten für das noch nicht gefundene Endlager enthalten.

Nun könnte man angesichts einer solchen Summe meinen, dass der Rückbau so effizient und so günstig für den Steuerzahler wie möglich durchgeführt würde. Aber Fehlanzeige! Als Beispiel nenne ich die schon von Herrn Tauss angeführte Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe. 1991 wurde ein Vertrag geschlossen; diesen habe ich dabei, Herr Riesenhuber. Damals waren Sie bekanntlich Minister für Forschung und Technologie. Es stimmt zwar, dass die Vorgängerregierungen Ihnen diese Suppe eingebrockt haben, weil sie diese Anlagen zu Konditionen aufbauen ließen, die Sie hinterher nicht mehr ändern konnten. Aber der Vertrag von 1991 enthält die Klausel, dass die Wirtschaft ab einer bestimmten Höhe der Abbruchkosten aus der Finanzierung herauskommt. Ein ziemlich dickes Ding! Das heißt, der Steuerzahler trägt diese Kosten allein.

(Jörg Tauss [SPD]: Die Mehrkosten!)

- Stimmt, die Mehrheit der Kosten, vor allen Dingen die Kosten, die in Zukunft entstehen werden und die man noch nicht beziffern kann.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Sie meinen bestimmt die Mehrkosten! - Gegenruf des Abg. Jörg Tauss [SPD]: Die Mehrheit und die Mehrkosten!)

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass hier eine Gesellschaft mit der eigenen Abwicklung beauftragt wurde. Das kann doch gar nicht funktionieren; denn keine Gesellschaft der Welt hat ein Interesse daran, sich selber abzuwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde nicht auf eine solide Finanzierungsgrundlage und darauf geachtet, dass das Ganze möglichst günstig für den Steuerzahler abgewickelt wird. Das hat der Bundesrechnungshof ebenfalls kritisiert. Darauf ist schon im Februar dieses Jahres im Haushaltsausschuss eingegangen worden.

Was macht nun die große Koalition? Sie macht dort munter weiter, wo die Vorgängerregierung aufgehört hat. Sie haben den Ausstieg der Wirtschaft nach einer geleisteten kleinen Ablasszahlung besiegelt. Damit ist die Wirtschaft draußen, was die zukünftigen Kosten angeht. Die Koalitionsfraktionen haben außerdem eine halbe Milliarde Euro freigegeben - das muss man sich einmal vorstellen -, ohne dass ein Kostenvoranschlag bzw. ein Kostenkonzept vorliegt oder ein Sanktionierungs- bzw. ein Controllinginstrument vorhanden ist. Das heißt, der WAK wurde ein Blankoscheck ausgestellt. Das ist so, als ob man einer Handwerksfirma, die ein Haus abreißen soll, eine Zusage über eine bestimmte Summe gäbe und sagte: Wenn das nicht ausreicht, dann geben wir euch noch mehr Geld; wie und in welchem Zeitraum ihr das Haus abreißt und wofür ihr das Geld ausgebt, ist uns egal; macht das einfach irgendwie; hinterher bekommt ihr wieder Geld von uns.

(Willi Brase [SPD]: Das muss doch gemacht werden!)

- Natürlich muss das Zeug weg, Herr Kollege. Aber das muss so effizient wie möglich geschehen und nicht durch einen Blankoscheck, den man einem Unternehmen ausstellt.

An diesem Beispiel wird noch einmal deutlich: Die Atomenergie ist nicht nur gefährlich, sondern ist auch unter finanziellen Gesichtspunkten ein Fass ohne Boden. Deshalb muss so schnell wie möglich ausgestiegen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Schavan, ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Altlasten so schnell und so kostengünstig wie möglich beseitigt werden; denn wir brauchen dieses Geld dringend für die Forschung und andere zukunftsträchtige Bereiche - zum Beispiel für erneuerbare Energien -, in denen Arbeitsplätze für junge Menschen entstehen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

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