Bundestagsrede 31.03.2006

Anna Lührmann, Einzelplan Wirtschaft und Technologie

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Anna Lührmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meiner heutigen Rede auf ein Drittel des Wirtschaftsetats konzentrieren. Über dieses Drittel des Wirtschaftsetats können wir in den Haushaltsberatungen gar nicht mehr reden, weil die Kohle schon längst abgeflossen ist. Sie ahnen wahrscheinlich, wovon ich spreche: Ich meine die 1,6 Milliarden Euro Subventionen, die schon im Januar dieses Jahres an die RAG überwiesen worden sind.

Statt Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts zu fördern, ist ein Drittel des Wirtschaftsetats also schon verfeuert worden, um eine Industrie aus dem 19. und 20. Jahrhundert künstlich am Leben zu halten, und das, ohne dass ein Politiker, der etwa in dieser Wahlperiode zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden ist, darüber auch nur ein Wort hätte mitreden können. Solche Vorfestlegungen finde ich ungerecht, weil sie die Handlungsfähigkeit der heutigen Politiker und der jungen Generation deutlich einschränken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei müssten wir dringend handlungsfähig sein, um auf die neuen Probleme des 21. Jahrhunderts - demografischer Wandel, Globalisierung, Klimawandel - wirklich reagieren zu können. Dafür bräuchten wir dringend diejenigen Haushaltsmittel, die für die Kohle gebunden sind.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Lührmann, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kröning zulassen?

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön, Herr Kröning.

Volker Kröning (SPD):

Auch ich würde gern etwas mehr Kohle von der Kohle beziehen, aber können Sie dem Haus bestätigen, dass Sie dem Deutschen Bundestag und auch dem Haushaltsausschuss schon in der vorigen Wahlperiode angehört haben und dass die Zahlungen, die Sie eben erwähnt haben, von der vorigen Koalition, die Ihre und meine Fraktion gemeinsam gebildet haben, beschlossen worden sind?

Anna Lührmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Kollege, für diese Frage. - Ich kann Ihnen bestätigen, dass die dieses Jahr geleisteten Zahlungen ein Resultat der Kohlerunde von 1997 sind. Das heißt, dass sämtliche Fraktionen in diesem Hause diesen Zahlungen in irgendeiner Art und Weise einmal zugestimmt haben.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der SPD)

- Vielleicht muss ich die Linke davon ausnehmen.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das trifft nicht zu! Das ist falsch! Es war Kanzler Schröder, der das gemacht hat!)

Das ändert aber nichts daran, dass es ein Problem ist, dass wir einen so vergangenheitsbezogenen Wirtschaftsetat haben. Das ändert vor allen Dingen nichts daran - darauf möchte ich in meiner Rede eingehen -, dass wir solche Vorfestlegungen in Zukunft vermeiden müssen. Wir müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass ein Sokkelbergbau nicht aufrechterhalten wird und dass die Kohlesubventionen dauerhaft abgebaut werden.

(Volker Kröning [SPD]: Darf ich eine weitere Frage stellen? - Kurt J. Rossmanith [CDU/ CSU]: Zur Kernenergie!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Wie ich sehe, ist Frau Lührmann einverstanden.

Volker Kröning (SPD):

Finden Sie es eigentlich ersprießlich, dass Sie politisch etwas ansprechen, woran wir rechtlich eindeutig gebunden sind, jedenfalls für die nächste Zeit? Wir können gerne über 2015 oder über 2025 reden.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Kröning, mir geht es darum, dass den Bürgerinnen und Bürgern klar wird, worüber wir reden. Wir sprechen hier über den Wirtschaftsetat; das ist in den vorherigen Reden nicht so deutlich geworden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Ein Drittel des Wirtschaftsetats ist nun einmal gebunden; da haben Sie vollkommen Recht. Dass wir darüber heute nicht mehr verfügen können, ist genau das Problem. Wenn wir über Generationengerechtigkeit, über Nachhaltigkeit debattieren, dann müssen wir erkennen, dass wir zu einer deutlich anderen Haushaltsstruktur kommen müssen. Dafür wird meine Fraktion in den Haushaltsberatungen eintreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für uns ist ganz klar, dass wir die Mittel, die in diesem Jahr und in den nächsten Jahren - da sind wir ja auch noch gebunden - für die Subventionen abfließen, eigentlich bräuchten, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen; denn die Märkte der Zukunft in Indien oder in China haben kein Interesse an der überteuerten deutschen Kohle, aber zum Beispiel an innovativen Solarzellen "Made in Germany". Das ist der Markt der Zukunft. Darin müssten wir auch aus dem Wirtschaftsetat stärker investieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme jetzt noch einmal auf das zu sprechen, was in den letzten Jahren beim Thema Kohle gelaufen ist. Wir haben im Jahr 2004 über dieses Thema sehr heftige Diskussionen gehabt, auch in der rot-grünen Koalition, und haben mit durchgesetzt, dass die Weltmarktpreise bei der Zahlung der Kohlesubventionen in Zukunft stärker Berücksichtigung finden müssen.

Ich will kurz erklären, worum es da geht. Wir zahlen momentan Subventionen, weil die deutsche Kohle auf dem Weltmarkt zu teuer ist. Wir zahlen also Subventionen, damit diese Kohle überhaupt Absatz findet. Es ist nun aber so, dass der Weltmarktpreis in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, im letzten Jahr um 20 Euro pro Tonne. Das ist eine Steigerung um ein Drittel. Eines, finde ich, muss klar sein: Wenn die RAG für ihre Kohle deutlich mehr einnimmt, dann braucht der Staat nicht weiter gleich viele Subventionen zu zahlen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Genau das haben wir in den Zuwendungsbescheiden in den letzten Jahren festgeschrieben, Herr Kollege Kröning; das ist richtig. Auch die große Koalition muss sich an diese Zuwendungsbescheide halten und darf nicht vor der Wirtschaft einknicken. Hier muss wirklich klar sein: Höhere Weltmarktpreise führen zu weniger Subventionen. So kann der Haushalt in jedem Jahr um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet werden.

(Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Noch viel wichtiger allerdings sind die mittel- und langfristigen Perspektiven in der Kohleförderung. Die Position der Grünen zu diesem Thema ist sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene eindeutig: Wir wollen keinen Museumsbergbau, sondern den schnellstmöglichen sozialverträglichen Ausstieg aus der Förderung. Wir müssen den Menschen vor Ort schon jetzt andere Perspektiven eröffnen.

Herr Glos, ich vermisse von Ihnen eine ganz klare Aussage dazu, wie Sie denn jetzt in Ihrer Regierungsverantwortung als Wirtschaftsminister zu diesem Thema stehen. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung gemeinsam mit den Grünen im Landtag eine sehr eindeutige Position bezogen. Wir haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen vor zwei Wochen einen Antrag beschlossen, in dem Landesregierung und Grüne ganz klar sagen, dass sie aus dem Bergbau aussteigen wollen

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Das geht nicht mit uns! Leider nicht möglich!)

und dass eine sozialverträgliche Perspektive eröffnet werden soll. Die SPD hat dagegengestimmt.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Allerdings!)

Deshalb stelle ich hier die Frage an die Regierung: Was ist Ihre Perspektive für die Kohlerunde 2009? Ich bitte Sie, dazu Farbe zu bekennen.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Das steht im Koalitionsvertrag!)

- Im Koalitionsvertrag steht nicht allzu viel.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Das reicht aber!)

Da wird sehr schön drum herum geredet. Deshalb würde mich sehr interessieren, wie Sie in die Kohlerunde 2009 hineingehen wollen. Die Perspektive ist für uns ganz klar: Wir brauchen einen Ausstieg aus dem Sockelbergbau, damit wir das Geld für Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze frei haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres wichtiges Thema in dem Zusammenhang ist der Börsengang der RAG. Wir als Grüne stehen diesem Thema grundsätzlich positiv gegenüber. Aber es gibt noch eine Reihe ungeklärter Fragen. Ich glaube, wir sind uns hier im Hause einig darüber, dass diese Fragen vor einem Börsengang geklärt werden müssen.

Es geht zum Ersten um die Frage, wie für die RAG ein größtmöglicher Verkaufserlös erzielt werden kann. Es gibt momentan deutliche Anzeichen dafür, dass eine separate Vermarktung der Unternehmenssparten zu einem deutlich höheren Erlös für die öffentliche Hand führen könnte. Das muss in nächster Zeit in einem transparenten und offenen Verfahren geklärt werden.

Der zweite Punkt ist noch viel wichtiger. Immer noch nicht offen gelegt sind die Schätzungen darüber, über welche Altlasten oder so genannte Ewigkeitskosten wir bei dem Thema eigentlich noch reden. Für uns ist eines klar: Es kann nicht sein, dass die Aktionäre und Herr Müller hohe Gewinne an der Börse erzielen

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das war doch Ihr Minister!)

und der Steuerzahler allein auf den Altlasten sitzen bleibt. Das ist kein zukunftsfähiges Konzept.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Berg [SPD] - Dr. Rainer Wend [SPD]: Daran werden wir denken!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Damit künftige Generationen in der Haushaltspolitik und bei der politischen Gestaltung mehr Spielräume als wir heute haben, darf es nicht so weitergehen, dass ein Drittel des Wirtschaftsetats verbrannt wird, um eine Industrie aus dem 19. und 20. Jahrhundert künstlich am Leben zu erhalten. Für Investitionen in Jobs mit Zukunft brauchen wir die nötigen finanziellen Spielräume. Deswegen müssen von der großen Koalition in nächster Zeit zwei Sachen umgesetzt werden. Erstens. Die Weltmarktpreise müssen bei den Subventionen Berücksichtigung finden. Zweitens. In der Kohlerunde 2009 muss ganz klar über den Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlenbergbau verhandelt werden. Nur so haben wir mehr Mittel frei für die Erforschung von umweltfreundlichen Energiequellen und Energietechnologien und nur so können wir Jobs schaffen, die Zukunft in Deutschland haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

118631