Bundestagsrede 16.03.2006

Anton Hofreiter, Straßenbaubericht 2005

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Anton Hofreiter, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Alle Jahre wieder wird der Straßenbaubericht veröffentlicht. Alle Jahre wieder steht im Bericht, dass mehr für die Unterhaltung der bereits bestehenden Infrastruktur ausgegeben werden muss, und alle Jahre wieder passiert das nicht.

Im Straßenbaubericht 2000 heißt es wörtlich:

Ein wesentliches Ziel der künftigen Erhaltungsplanung ist es, den Bauwerksanteil mit Zustandsnoten zwischen 3,0 bis 3,4 weiter zu senken und Zustandsnoten über 3,5 völlig zu vermeiden.

Diesen Satz finden Sie fast wörtlich in vielen Berichten, so auch im aktuellen.

(Patrick Döring [FDP]: Richtig!)

Was hat sich in der Wirklichkeit getan?

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Die Betroffenheit hat sich vergrößert!)

Der Anteil der Bauwerke, bei denen kurzfristig bis sofort eine Instandsetzung nötig ist, ist von rund 30 Prozent auf 45 Prozent gestiegen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass allein für den Unterhalt der jetzt bestehenden Infrastruktur 75 bis 85 Pro-zent aller bis 2020 zur Verfügung stehenden Mittel benötigt werden. Nicht mitgerechnet ist, dass die Infrastruktur wächst. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Mittel mehr werden.

Es stellt sich daher die Frage: Woher wollen Sie das Geld nehmen, sehr geehrter Vertreter von der FDP, der Sie sich bereit erklärt haben, jede Infrastrukturmaßnahme der Bundesregierung zu unterstützen? Wir Grünen unterstützen nur sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Die Frage ist: Wer definiert "sinnvoll"?)

Sehr geehrte Damen und Herren von der großen Koalition, woher wollen Sie denn das Geld nehmen? Wir Grünen kämpfen seit Jahren dafür, den Anteil der Mittel für den Unterhalt im Haushalt zu erhöhen.

Das Bundesfernstraßennetz hat ein geschätztes Brutto-anlagevermögen von rund 175 Milliarden Euro. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass dies die Schätzung des Ministeriums ist. Wahrscheinlich ist es höher. Es wird geringer geschätzt, um die Mittel für den Unterhalt geringer anzusetzen. Was gedenkt das Ministerium zum Unterhalt dieser wertvollen Infrastruktur ernsthaft zu tun? Wollen wir es so machen wie bei den Schienen und Straßen in Zukunft stilllegen, weil wir mit dem Unterhalt nicht mehr hinterherkommen?

Was treibt das Ministerium stattdessen? Es plant vor allem Neubaustrecken, die wenig bis keinen verkehrlichen oder volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Warum haben sie diesen Nutzen nicht? Weil sie leider in Gebieten geplant und gebaut werden, die dünn besiedelt sind oder die Abwanderungsregionen sind.

Natürlich kann man sagen: Das ist Wirtschaftsförderung, das ist Regionalförderung. Das lässt sich immer behaupten. Nur leider entspricht es nicht der Wahrheit. Sie können in strukturschwachen Regionen und in unserem vorhandenen dichten Infrastrukturnetz mit zusätzlichen Straßen keine Arbeitsplätze schaffen. Das müsste Ihnen nach den vielen Beispielen in der Praxis langsam klar geworden sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Nicht kurzfristig, aber mittelfristig!)

Wir Grünen fordern deshalb, die Aussage des Berichts, dass mehr Geld in den Unterhalt zu stecken sei, endlich ernst zu nehmen und in reale Zahlen umzusetzen, intelligente Konzepte zur Regionalförderung zu entwickeln, statt zu glauben, mit vierspurigen Autobahnen in dünn besiedelten Regionen etwas erreichen zu können, mehr Geld für eine sinnvolle Gestaltung des ÖPNV auszugeben oder mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren - Geld kann man auch umwidmen -; denn es ist immer noch sinnvoller, in Köpfe statt in Beton zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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