Bundestagsrede 09.03.2006

Bärbel Höhn, Moderne Verbraucherpolitik

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass wir zu einer anderen Verbraucherschutzpolitik gekommen sind. Die Verbraucherschutzpolitik hat eine vollkommen andere Dimension bekommen. Das ist auch gut so. Es ist viel erreicht worden. Es wurde übrigens leider auch viel verhindert, insbesondere von den Bundesländern im Bundesrat. Es gibt aber noch sehr viel zu tun. Deshalb haben wir diesen umfänglichen Antrag vorgelegt. Wir sagen: Moderner Verbraucherschutz kann nicht in sechs Jahren umgesetzt werden; moderner Verbraucherschutz ist viel umfangreicher. Es gibt noch sehr viel zu tun. Deshalb sollten Sie uns beim modernen Verbraucherschutz unterstützen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie haben uns viel hinterlassen!)

Einzelne Erfolge, Herr Bleser, haben wir bereits erreicht. Das sieht man schon, wenn man sich einmal die Zusammensetzung des Ausschusses betrachtet. Vor 15 Jahren war der Agrarausschuss eine reine Männerdomäne. Jetzt, da der Verbraucherschutz ein stärkeres Gewicht bekommen hat, haben wir in diesem Ausschuss zumindest eine gute Quotierung. Selbst bei der CDU/ CSU hat der moderne Verbraucherschutz das schon bewirkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Was hat das mit Verbrauchern zu tun?)

Uns, Herr Bleser, geht es aber darum, dass er noch mehr wirken soll und in dieser neuen Legislaturperiode nicht zurückgeschraubt wird. Da haben wir schon Sorge. Denn das Erste, was der Bundesminister gemacht hat, ist, dass er den Namen seines Ministeriums geändert hat und den Verbraucherschutz von der ersten auf die letzte Stelle degradiert hat. Das ist kontraproduktiv.

Unsere Meinung ist, dass ein moderner Verbraucherschutz an erster Stelle Verbraucherinformation bedeutet. Wenn ich mir ansehe, was der Bundesminister beim Verbraucherinformationsgesetz vorhat, dann muss ich sagen: Es enthält zwar ein Recht auf Information, aber es ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Wenn Sie alle Ausnahmen berücksichtigen - man darf nur die Behörde fragen und nicht das Unternehmen, man darf nur zu Lebensmitteln fragen und nicht zu Bedarfsgegenständen und Dienstleistungen und man muss Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wahren -, dann wissen Sie, dass nichts dabei herauskommt. De facto gibt es so viele Ausnahmen, dass am Ende vom Verbraucherinformationsgesetz nichts übrig bleibt. Das ist schade. Die Verbraucher haben ein gutes Verbraucherinformationsgesetz nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt ist, dass eine moderne Verbraucherschutzpolitik auch Wahlfreiheit umfasst. Wahlfreiheit heißt zum Beispiel auf dem Gebiet der Gentechnik, dass beachtet werden sollte, dass 75 Prozent der Bevölkerung in diesem Land gentechnikfreie Lebensmittel wollen. Aber was Sie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, wird dazu führen, dass diese Wahlfreiheit immer mehr ausgehöhlt wird. Deshalb brauchen wir in einer modernen Verbraucherschutzpolitik eben auch mehr Informationen und mehr Wahlfreiheit.

Drittens. Eine moderne Verbraucherpolitik muss auch bedeuten, dass wir bei wirtschaftlichen Fragen mehr Verbraucherschutz erreichen. Ein Beispiel sind die gegen hohe Gasrechnungen protestierenden Kunden. Mittlerweile protestieren 500 000 Menschen gegen die Erhöhung der Gaspreise. Sie sagen: "Wir wollen wissen, wie sich die Kosten zusammensetzen. Warum sind die Preise so hoch? Wir können die Kosten nicht aufschlüsseln." Wenn man berücksichtigt, dass die Kosten um 25 Prozent, die Gewinne der Unternehmen, zum Beispiel von Eon um 85 Prozent gestiegen sind, muss man sagen: Diese Gewinne haben die armen Verbraucher mitbezahlen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Gestern gab es eine Nullantwort des Staatssekretärs Schauerte auf die Frage, wie die Bundesregierung die 500 000 Menschen, die in diesem Land zu hohe Gas- und Energiepreise zahlen, unterstützen will.

Ein letzter Punkt für die letzten zehn Sekunden. Fahrgastrechte bei der Bahn. Jeder - auch Sie, Herr Bleser, das sehe ich Ihrem Gesicht an - hat sich schon einmal darüber geärgert, dass die Leistungen bei der Bahn nicht ausreichend waren.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Wer hat denn regiert? Wer hat regiert bis September letzten Jahres? Das waren Sie doch!)

Deshalb geht es darum, die Rechte der Verbraucher, der Fahrgäste zu stärken, und zwar auf Grundlage eines verbrieften Rechts. Man muss einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben und darf nicht auf den Goodwill der Bahn angewiesen sein.

Es gibt noch tausend Punkte - ich nenne nur Scoring und RFID -, bei denen es darum geht, den wirtschaftlichen Verbraucherschutz, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Sie sind seit 100 Tagen an der Regierung. Wir sehen, dass eine moderne Verbraucherpolitik anders aussieht. Strengen Sie sich also an und machen Sie eine gute Arbeit!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie hatten sieben Jahre Zeit!)

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