Bundestagsrede 09.03.2006

Bärbel Höhn, Wettbewerbsverzerrungen durch EU-RL zur Nutztierhaltung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn vom Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Goldmann, ich freue mich, dass Sie mit Ihrer wirklich veralteten Position der Eins-zu-eins-Umsetzung des Schweinehaltungserlasses allein in der Ecke stehen. Es ist richtig, dass Sie dafür keine Unterstützung bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich freue mich auch, dass die Bundesregierung schon beim ersten wichtigen Fall von dem abweicht, was sie vorher verkündet hat. Im Koalitionsvertrag steht nämlich, alles werde eins zu eins umgesetzt. Schon beim ersten konkreten Fall wird das nicht getan. Das ist richtig so.

Herr Goldmann, wie sollen denn die Landwirte in Deutschland Spitze bleiben - das haben Sie zu Recht gesagt -, wenn es nur zu einer durchschnittlichen Eins-zu-eins-Umsetzung kommt? Mit dem Durchschnitt kann man nicht Spitze sein, Herr Goldmann. Das wissen gerade Sie von der FDP.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt!)

- Ja, weil Sie mit einer Eins-zu-eins-Umsetzung Durchschnitt sein wollen, können Sie nicht Spitze sein. Das haben Sie mittlerweile verstanden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wir wollen nicht vorschreiben, wie wir Spitze werden!)

Herr Goldmann, was Sie wollen, ist auch deshalb ungehörig - auch den Schweinen gegenüber -,

(Heiterkeit und Beifall - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was ist hier los?)

weil sich die FDP noch 2002 vollmundig für die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung ausgesprochen hat. Aber beim ersten konkreten Fall sagen Sie: Tierschutz muss bei wirtschaftlichen Gesichtspunkten zurückstehen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Also, Herr Goldmann: Nicht einfach nur lautstark etwas fordern, sondern es am Ende auch in die Tat umsetzen!

Der Tierschutz steht heute in der Verfassung. Zudem gibt es ein Verfassungsgerichtsurteil von 1999, das sich auf die Käfighaltung bei Hennen bezieht, aber bei anderen Tieren, zum Beispiel bei Schweinen - das sagen die Richter -, genauso umgesetzt werden muss.

Deshalb finde ich es wichtig, dass man sich einmal überlegt, was das, was Sie, Herr Goldmann, wollen, bedeutet.

Wir haben gerade über die Fläche gesprochen. Schauen wir uns jetzt einmal genau an - ich habe hier die Tabelle -, was die EU vorschreibt. Die EU fordert für Schweine von 86 bis 110 Kilogramm eine Fläche von 0,65 Quadratmetern. 110 Kilogramm, das kann sich jeder vorstellen. Es gibt ein paar Kaventsmänner, die vielleicht 110 Kilogramm wiegen.

(Heiterkeit)

Herr Goldmann, jetzt beziehen Sie das einmal auf Ihre Wohnung. Wir nehmen nicht das Ehebett, sondern ein Einzelbett. Ein Einzelbett hat eine Größe von einem Meter mal zwei Metern, also zwei Quadratmetern. Jetzt rechnen Sie sich das einmal aus: Drei Schweine à 110 Kilogramm sollen in dieses Einzelbett passen. Ich sage Ihnen: Drei Schweine im Bett, das ist zu viel! Das dürfen wir nicht zulassen.

(Heiterkeit - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich schaue Sie nicht mehr an, Frau Höhn!)

Deswegen sollte wenigstens das, was diese und die vorherige Bundesregierung vorgesehen haben, eingehalten werden: ein Quadratmeter für ein 110-Kilo-Schwein. Zwei Schweine im Bett, das finde ich okay.

(Heiterkeit - Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Unabhängig davon, dass Diskussionen über Schweine manchmal belustigend sein können, will ich noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen. Wir müssen nämlich überlegen, was das für die Landwirte bedeutet. Wir haben eben über die Niederländer gesprochen, die in die neuen Bundesländer gehen und dort große Schweineställe bauen. Teilweise sind bis zu 90 000 Schweine in einem Schweinestall geplant.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nein, das stimmt nicht!)

90 000 Schweine in einem Schweinestall!

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: In einem Betrieb!)

Herr Röring, das ist eben etwas anderes als das, was Bauern vor hundert Jahren gemacht haben.

Ich glaube, wir alle sind uns - unabhängig davon, was wir genau wollen - in einem Punkt einig: Wir wollen die Batteriekäfighaltung nicht mehr.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig!)

Wir müssen aufpassen, dass wir mit den Ställen für 90 000 Schweine nicht wieder zu einer Form der Industrialisierung in der Landwirtschaft kommen, wie wir sie mit den Batteriekäfigen hatten und leider in einigen Betrieben noch immer haben. Ställe für 90 000 Schweine bedeuten nämlich, dass auf der anderen Seite 50 Familienbetrieben à 2 000 Schweine die Existenzgrundlage entzogen wird.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt nicht!)

Die Leute werden nicht deshalb mehr Schweinefleisch essen, weil in Mecklenburg-Vorpommern neue Schweineställe gebaut werden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Frau Höhn, die machen doch keine Regionalvermarktung!)

Auf dieses Problem gibt die Schweinehaltungsverordnung keine Antwort. Eine solche Antwort müssen wir finden, auch um Arbeitsplätze zu erhalten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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