Bundestagsrede 30.03.2006

Brigitte Pothmer, Einzelplan Arbeit und Soziales

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Kollegin Brigitte Pothmer ist die nächste Rednerin für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Guten Morgen, Herr Arbeitsminister Müntefering! Ich freue mich, dass nun auch bei Ihnen angekommen ist, dass Frauen nicht dümmer sind als Männer. Allerdings hätte ich es noch besser gefunden, wenn Sie uns heute Morgen mitgeteilt hätten, welche Konsequenzen die Regierung daraus ziehen wird, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt gleichwohl auch weiterhin diskriminiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Minister, was wir in den vergangenen Wochen von dieser Regierung und der großen Koalition in Sachen Arbeitsmarktpolitik gehört haben, lässt sich selbst bei wohlwollendster Betrachtung nicht anders überschreiben als folgendermaßen: Die große Koalition und die Arbeitsmarktpolitik - das Ende einer Legende. Ich will hier gar nicht ausführlich auf die weitgehend unveränderten Arbeitslosenzahlen eingehen. Sie werden aber nicht bestreiten, dass letztlich diese Zahlen der objektive Gradmesser für den Erfolg oder Misserfolg einer Regierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik sind. Wenn sich eine Steigerung des Geschäftsklimaindex auf dem Arbeitsmarkt nicht in Form von neuen Arbeitsplätzen niederschlägt, dann nützt uns das am Ende wenig.

Die Vorgängerregierungen haben jeweils eine Vielzahl von Gründen für das Ausbleiben einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt anführen können. Sowohl die Kohl-Regierung als auch die rot-grüne Regierung haben unter der Blockade vieler ihrer Reformen durch die Opposition im Bundesrat gelitten. Aber das sei jetzt vorbei, so die große Ankündigung von CDU/CSU und SPD bei ihrer Elefantenhochzeit. Ihre Versprechen lauteten: Union und SPD in einem Boot; beide ziehen an einem Strang; Bahn frei für eine neue Republik. Reformstau solle ein Fremdwort sein. Es gebe neue Möglichkeiten und rasante Veränderungen. Das alles mache man zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen zum Wohle der arbeitslosen Menschen.

Viele wussten vorher, dass das so nicht kommen wird, aber jetzt haben wir es amtlich. Das war letztlich ein großer Bluff. Auch und gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist nicht mehr passiert, als dass die früher zwischen Bundesrat und Bundestag ausgetragenen Grabenkämpfe nun in der gemeinsamen Regierung stattfinden. Das Kabinett Merkel und Müntefering ist quasi ein ständiger Vermittlungsausschuss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist uralt, was Sie da sagen! Das hat man schon bei Kiesinger behauptet!)

Und was kommt dabei heraus? Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der kleinste gemeinsame Nenner ist aber zu wenig angesichts der großen Probleme, die sich uns bei der Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit in diesem Land stellen.

Sie haben den Menschen eine Koalition der neuen Möglichkeiten versprochen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sprechen Sie doch mal zum Thema!)

Aber was passiert? Sie streiten! Sie streiten als verschiedene Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Sie streiten über das Renteneintrittsalter. Sie streiten über Kombi- und Mindestlöhne.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Leiden Sie unter Bewusstseinstrübung? Das ist doch gar nicht wahr!)

Sie streiten über den Kündigungsschutz. Herr Müntefering, ich glaube, dass auch Sie sich das etwas anders vorgestellt haben. Sie hätten gerne das Motto gehabt: Wo ein Münte ist, da ist auch ein Weg.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Aber abgesehen davon, dass man zunehmend den Eindruck gewinnen muss, dass Sie dann gar nicht gewusst hätten, welchen Weg Sie dann hätten einschlagen sollen, muss es heute heißen: Wo ein Münte ist, da sind ein Dutzend Wegelagerer, aus der eigenen Partei und aus den Parteien des Koalitionspartners.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Zu welchem Thema reden Sie?)

Diese Wegelagerer wollen den Kündigungsschutz weiter lockern, obwohl Ihnen die Arbeitgeber schon ein hohes Maß an Flexibilität beim Kündigungsschutz bescheinigen und immer wieder sagen, dass die Befristungsregelungen, die unter Rot-Grün eingeführt worden sind, allemal besser sind als eine zweijährige Probezeit, die jetzt von der CDU/CSU gefordert wird. Ich finde es gut, dass Sie diese Heckenschützen in die Schranken weisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gut so, kann ich nur sagen. Sie haben uns dabei auf Ihrer Seite.

Wenn Sie schon dabei sind, unsinnige Projekte zu stoppen, dann stoppen Sie bitte auch die großflächige Einführung von Kombilöhnen. Herr Müntefering, auch in diesem Punkt sind Sie letztlich klüger als Ihr Koalitionspartner. Sie wissen, dass das kein geeignetes Instrument ist, um eine nennenswerte Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, Sie haben einmal gesagt - das hat mir gut gefallen -, eine Regierung solle ab und an ruhig mal auf die Opposition hören; denn auch die habe manchmal kluge Ideen. Ich kann Ihnen sagen: Das stimmt, manchmal haben auch wir kluge Ideen. Wenn Sie richtig flott voran wollen, dann kann ich Ihnen nur unser Progressivmodell empfehlen. Mit diesem würden Sie die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, also in dem Bereich, in dem wir am dringendsten zusätzliche Arbeitsplätze brauchen, gezielt senken. Was hindert Sie daran, dieses Progressivmodell einzuführen, Herr Müntefering?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die Bekämpfung der Schwarzarbeit ja ganz groß auf Ihre Agenda geschrieben. Was Sie tun, ist aber leider das Gegenteil. Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ist ein gigantisches Konjunkturprojekt für Schwarzarbeit. Mit der Anhebung der Abgaben für Minijobs belasten Sie ausgerechnet den Teil der Arbeit, der extrem schwarzarbeitgefährdet ist. Die Bundesknappschaft rechnet Ihnen den Verlust von 750 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich vor. Diese werden Sie mit dem Kombilohn nie und nimmer wieder aufbauen. Stoppen Sie also bitte auch diesen Unsinn!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Weg in die Schwarzarbeit!)

Sie wollen das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anheben. Sie wissen, dass auch wir keine wirkliche Alternative dazu sehen und dass wir das Projekt unterstützen. Die widersprüchlichen und unzureichenden Maßnahmen zur Integration älterer Menschen ins Erwerbsleben werden wir aber nicht mittragen. Sie haben hier auch heute noch einmal lautstark die Initiative "Arbeit 50 plus" verkündet, während Sie mit der 58er-Regelung gleichzeitig die Ausgrenzung Älterer, also genau das Gegenteil, betreiben. Bei uns in Teichlosen, wo ich herkomme, würde man sagen: Was der mit den Händen aufbaut, reißt er mit dem Hintern wieder um. So kommen Sie nicht voran, Herr Müntefering.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Diese Politik wird uns auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sehr teuer zu stehen kommen, übrigens genauso teuer wie die unzureichenden Kraftanstrengungen für die über 600 000 arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahre. Diesen Jugendlichen wird eine miserable Prognose für ihr Arbeitsleben gestellt. Durch den Fachkräftemangel, der auf uns zukommen wird, wird dieses Problem auf die Gesellschaft zurückschlagen. Wenn wir eine Alternative zur lebenslangen Alimentierung dieser fast schon verlorenen Generation schaffen wollen, dann brauchen wir mehr, als Sie uns hier anbieten, dann brauchen wir nämlich eine nationale Kraftanstrengung in Sachen Bildung und Qualifikation. Das, was Sie im Rahmen der Föderalismusreform in diesem Bereich vorhaben, ist auch in dieser Hinsicht wirklich Gift.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Arbeitsminister, ich fasse zusammen: Der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierungskoalition fehlt es an jeglicher Konsistenz. Bislang sind CDU/CSU und SPD jeden Beweis schuldig geblieben, dass es sich für die Arbeitslosen gelohnt hat, auf die große Koalition zu setzen. Herr Müntefering, es gibt eben doch einen Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ha, ha, ha!)

Als Münte sind Sie wirklich längst Kult - alle Achtung -, als Arbeitsminister haben Sie sich bislang aber alles andere als einen großen Applaus verdient.

Ich danke Ihnen.

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