Bundestagsrede 16.03.2006

Brigitte Pothmer, Förderung ganzjähriger Beschäftigung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen von der großen Koalition bereits im Januar bescheinigt, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf, der ein Saisonkurzarbeitergeld vorsieht, ein richtiges Ziel verfolgen. Wir unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich; denn Sie greifen damit unserer Meinung nach ein Problem auf, das immer mehr Beschäftigte betrifft. Denn unsichere Arbeitsverhältnisse und diskontinuierliche Erwerbsverläufe nehmen einen immer größeren Raum in unserer Gesellschaft ein.

Damit komme ich auch schon zum eigentlichen Problem. Von solchen unsicheren Arbeitsverhältnissen sind sehr viele Menschen in sehr vielen verschiedenen Branchen betroffen; sie sind kein Alleinstellungsmerkmal der Baubranche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie aber legen hier leider einen Gesetzentwurf vor, den man als Auftragsarbeit für die Bauwirtschaft, als eine Lex Baubranche bezeichnen kann. Die darin enthaltenen Regelungen sind explizit auf die Bauwirtschaft ausgerichtet. Es besteht nicht die Möglichkeit, die Regelungen auf andere Branchen zu übertragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Die Regelungen dieses Gesetzentwurfs beschränken sich auf witterungsbedingten Arbeitsausfall in der Zeit von Dezember bis März und sind nur für Arbeitgeber mit entsprechendem Tarifvertrag attraktiv. Das trifft auf andere Bereiche, wie im Übrigen auch im Gesetzentwurf zu lesen ist - auch Sie, Herr Brandner, haben das gerade gesagt -, leider nicht zu. Beides stellt zielgerichtet auf die Baubranche ab. Das hat die Anhörung sehr deutlich gemacht. Mit ihrem Änderungsantrag hat die große Koalition das quasi eingestanden.

Aber, Herr Brandner, Herr Brauksiepe, es gibt immer mehr Bereiche, in denen solche Probleme, die schon ganz richtig und ausführlich beschrieben wurden, auftreten. In immer mehr Arbeitsfeldern wird projektbezogen gearbeitet, zum Beispiel in der Film- und Medienindustrie, bei den Kulturschaffenden und immer mehr auch in der Wissenschaft.

Das Problem ist auch nicht auf die Winterarbeitslosigkeit beschränkt; in diesem Punkt ist Ihre Annahme ebenfalls falsch. Was ist zum Beispiel mit der Wintergastronomie? Was ist mit bestimmten Zweigen der Landwirtschaft? Denken Sie nur an die Jobs an den Skiliften oder in der Alm- und Gondelwirtschaft! Hier ist der Arbeitsanfall im Winter groß; die Angestellten bräuchten im Sommer ein Kurzarbeitergeld. All die Probleme, die hier beschrieben worden sind, treffen auch die Beschäftigten in diesen Bereichen. Aber denen reichen Sie nicht die helfende Hand; denen zeigen Sie die kalte Schulter. Für Sie ist der Wetterfrosch nur von Dezember bis März ein Risikopatient auf dem Arbeitsmarkt. Das wird der Wirklichkeit aber leider nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde diese Regelung deshalb so überraschend, weil Sie in Ihrem Gesetzentwurf und in Ihrer Rede die umfassend positiven Wirkungen beschrieben haben. Sie haben gesagt, dass durch das Kurzarbeitergeld circa 25 Prozent der saisonbedingten Entlassungen vermieden werden könnten.

Außerdem haben Sie gesagt, dass damit Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit, aber auch beim Bund verbunden sein könnten. Ich frage Sie: Warum wollen Sie diese positiven Effekte so stark begrenzen? Das sind doch Argumente dafür, diese Maßnahme auch auf andere Branchen auszuweiten.

Ganz offensichtlich trauen Sie Ihren eigenen Aussagen nicht wirklich über den Weg. Wie sonst wäre dieser zweijährige Feldversuch, den Sie nur für die Baubranche vorsehen - das betone ich noch einmal ausdrücklich -, zu verstehen? Vor 2008 dürfen sich andere Branchen nicht bewegen; sie werden sonst erschossen.

(Jörg Rohde [FDP]: Man muss den Fehler ja nicht gleich fünfmal machen!)

Das ist ein falscher Weg.

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich halte Wirkungsforschung ausdrücklich für richtig. Ich finde schon, dass man Instrumente, die man einführt, nach einer gewissen Phase daraufhin überprüfen muss, ob sie tatsächlich die Wirkung haben, die man sich erhofft hat. Wenn Sie die Wirkungsforschung aber so eng begrenzen, nämlich auf die Bauwirtschaft, dann werden Sie natürlich keinerlei Erkenntnisse darüber gewinnen, wie diese Regelung in anderen Branchen wirken wird. Es gibt dann nämlich keine Möglichkeit, zu sagen: Okay, wenn wir das und das tun, dann hat das in der Gastronomiebranche diese und jene Wirkung. Sie werden nach zwei Jahren sagen können, wie sich das in der Bauwirtschaft auswirkt. Damit bleibt die Begrenzung aber weiterhin bestehen; denn Erkenntnisse darüber, wie sich eine Übertragung bewerkstelligen lässt, werden Sie auf diese Weise nicht gewinnen.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Auf den Baustellen der Republik werden die Baggerfahrer und die Betonmischer eine Ehrenrunde für die große Koalition drehen. Für alle anderen Branchen aber ist dieser Gesetzentwurf - und das trotz des Einsatzes der Kanzlerin - ein Meisterstück der Unentschlossenheit und Halbherzigkeit.

(Dirk Niebel [FDP]: Warum lehnen Sie dann nicht ab und enthalten sich lieber?)

Dafür können Sie nicht allen Ernstes eine Unterstützung von uns Grünen erwarten. Mehr als eine Enthaltung ist leider nicht drin.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Niebel [FDP]: Das ist nicht unentschlossen? - Jörg Rohde [FDP]: Mehr Mut, Frau Kollegin!)

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