Bundestagsrede 30.03.2006

Britta Haßelmann, Einzelplan Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin von der Leyen, wir alle wissen: Wir diskutieren hier einen Haushalt, der sich innerhalb engster finanzieller Spielräume bewegt. Daher gilt es, mit den vorhandenen Mitteln auch die richtigen Prioritäten zu setzen.

Der Einzelplan 17, also der Haushaltsplan, den wir heute beraten, stellt eine dieser Prioritäten im Gesamthaushalt dar. Er enthält die entscheidenden Leistungen, die aus Deutschland ein kinderfreundliches und damit zukunftsfähiges Land machen können. Deshalb war ich auch erstaunt, wie kurz der Vortrag der Ministerin war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erst einmal freut es mich natürlich, dass in einigen Bereichen an die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Regierung angeknüpft wird. Ich verweise auf Programme wie die Allianz für Familie und die Weiterführung der lokalen Bündnisse für Familie, die sich in vielen Kommunen als Glücksfall für Familien erweisen, weil sie ein familienfreundliches Umfeld schaffen. Gerade das ist es, was sich viele Familien von der Politik erhoffen und, wie ich finde, zu Recht von ihr erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, geben schon jetzt - nach 130 Tagen - vor, diese Erwartungen erfüllen zu können. In der Realität hat sich seit Ihrem Regierungsantritt für Familien und Kinder bislang allerdings nichts verändert.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Sie, Frau Ministerin, vermitteln zwar nach außen den Eindruck, es solle jetzt so richtig viel für Familien mit Kindern passieren. Bislang herrscht allerdings, was neue Akzente angeht, klar Funkstille.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wenn sich nichts verändert hat, dann sind Sie dafür verantwortlich! Das sind noch die rot-grünen Realitäten!)

- Regen Sie sich doch nicht so auf. - Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde es gut, sogar wunderbar, dass Familienpolitik derzeit in aller Munde ist. Das gefällt mir.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist gut so! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dank von der Leyen!)

Trotz intensiver Arbeit der rot-grünen Regierung auf diesem Feld, zum Beispiel beim Tagesbetreuungsausbaugesetz oder beim Kinderzuschlag, ist Deutschland leider immer noch kein kinderfreundliches Land.

Wir beklagen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung vor allem die niedrigen Geburtenraten.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wer war denn sieben Jahre dran?)

- Jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass Rot-Grün dafür verantwortlich ist. Die Geburtenrate geht seit 1970 zurück. - An die Adresse der Herren, die sich gar nicht beruhigen können, sage ich: Durch altkluge Ratschläge, gerade an junge Frauen gerichtet, sich endlich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden, ändert sich in dieser Gesellschaft gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

An einer verlässlichen Kindertagesbetreuung, am Voranschreiten der Gleichstellung von Frauen und Männern, an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und zwar für Frauen und Männer, sowie an der Tatsache, dass Kinder nicht mehr das Armutsrisiko Nummer eins sein dürfen, müssen wir weiterhin arbeiten. Wir müssen tragfähige Konzepte und Lösungen entwickeln, sonst ändert sich langfristig nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehen wir uns Ihre Kinderpolitik nach 130 Tagen Regierungsverantwortung doch einmal genauer an. Trotz der viel beschworenen Politik der kleinen Schritte sind Sie bereits nach den ersten Metern ins Stolpern gekommen. Sie machen den dritten Schritt vor dem ersten. Zunächst sah es so aus, als hätten Sie sich im Koalitionsvertrag auf ein halbwegs stringentes Konzept geeinigt. Als es in den Gesprächen dann konkreter wurde, war schnell klar, dass die Einigung nur Makulatur war. Was am Ende herauskam, ist ein Modell der Absetzbarkeit von Betreuungskosten, das kompliziert und ungerecht ist - ungerecht, weil es zum Beispiel für ein Drittel aller Familien in Deutschland, die aufgrund geringster Einkommen gar keine Steuern zahlen, überhaupt nichts bringt.

Für das Elterngeld - ich habe mich gewundert, dass Sie so laut geklatscht haben - wird schon einmal 1 Milliarde Euro, natürlich erst für 2007, eingestellt, ohne dass wir bisher ein schlüssiges Konzept gesehen, geschweige denn diskutiert hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mir ist klar, warum das so ist. Die Vorschläge von Frau von der Leyen sind ja nicht einmal in den eigenen Reihen mehrheitsfähig, rütteln sie doch zu sehr am althergebrachten Familienmodell der CDU/CSU.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Mein Kollege Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen, Ihr Ministerpräsident,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Guter Mann!)

hat doch längst erklärt, dass er die dringend notwendige Väterkomponente im Elterngeld ablehnt. Er hat damit gedroht - das sagt er auch gegenüber der Presse -, dass er einen Gesetzentwurf mit dieser Väterkomponente im Bundesrat ablehnen und blockieren wird.

(Iris Gleicke [SPD]: Jeder blamiert sich so gut er kann!)

So sieht es aus. Da frage ich mich, wie viele Kolleginnen und Kollegen gerade aus der CDU insgeheim Beifall klatschen, weil Herr Rüttgers ihnen aus der Seele spricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Man sollte den Tag nicht vor dem Bundesrat loben!)

Frau Ministerin, Sie versuchen im Moment diese Schwierigkeiten zu überspielen, indem Sie uns Frauen dauernd öffentlichkeitswirksam vorführen, wie frau es schaffen kann, Familie und Kinder unter einen Hut zu bekommen.

(Ilse Falk [CDU/CSU]: Darf man nicht einmal mehr mehrere Kinder haben? - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Für die erste Rede ist das ziemlich frech!)

Eine Familienpolitik, wie wir sie wollen, die das Kind in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellt, braucht keine arbeitsmarktpolitischen Scheinlösungen mit Absetzbarkeitsmodellen und keine faulen Kompromisse, bei denen man an jeder Stelle das überholte Familienbild durchschimmern lässt. Was Sie gerade skizzieren, ist keine moderne Familienpolitik.

Was wir brauchen - das sollte der erste Schritt sein -, ist eine flächendeckende Kindertagesbetreuung auch für Kinder unter drei Jahren. Darin liegt der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt fragen Sie sich sicher: Woher das Geld nehmen? Wir machen einen Vorschlag: aus dem Ehegattensplitting. Das Abschmelzen bringt geschätzte 2,1 Milliarden Euro. Sie könnten wir prima einsetzen. Dieses Splitting dient doch nur einem einzigen Zweck, und zwar der Förderung der Ein-Verdiener-Ehe nach dem Motto "Papa geht arbeiten und Mama hütet das Heim."

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind ja ideologisch!)

Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass dieses Familienmodell den heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen junger Frauen und Männer entspricht? Ich glaube, das der meisten nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist richtig, gerade angesichts der demographischen Entwicklung über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen. Aber es ist falsch, die Gleichstellungspolitik darauf zu reduzieren. Frau Ministerin, in Ihren Ausführungen im Familienausschuss habe ich Sie über Frauen bisher nur im Kontext von Familie sprechen hören.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ist das etwas Schlimmes?)

Welchen Stellenwert die Gleichstellungspolitik für Sie hat, haben Sie uns unlängst hier im Parlament gezeigt: Sie mussten offiziell herbeizitiert werden, als wir einen Tag nach dem Internationalen Frauentag über die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben diskutiert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist unangenehm, aber wahr.

Da wir gerade beim Thema Diskriminierung sind: Kollegin Kressl, natürlich ist es schön, dass eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet wird. Ich finde das prima; ich begrüße das. Aber kommen Sie beim Antidiskriminierungsgesetz doch erst einmal zwischen Union und SPD zu einem Ergebnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU, die in Ihrem Haushalt vorgeschlagene Reduzierung der Ansätze von Gleichstellungs- und Seniorenpolitik zugunsten des Ansatzes von Familienpolitik halte ich für falsch, und zwar nicht nur, weil wir einer engagierten Frauenpolitik dadurch nicht gerecht werden, sondern auch älteren Menschen nicht. Wer ständig betont, wie wichtig die ältere Generation sei und wie wichtig es sei, sich die Frage zu stellen, wie Menschen länger im Arbeitsleben bleiben können und wie wir ihren Erfahrungsschatz sichern können, der oder die sollte nicht anfangen, diesen Etat zugunsten der Familienpolitik zu kürzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zu Ihrem Schlagwort "Mehrgenerationenhäuser". Natürlich begrüße ich Beratungsstellen und Begegnungsstätten für Alt und Jung. Das alles ist wunderbar. Staatssekretär Kues hat uns neulich erklärt, bei den Mehrgenerationenhäusern solle das Prinzip der Großfamilie verankert werden. Ja wunderbar, aber was bedeutet das? Wie wollen Sie ein solches Konzept mit den Kommunen, mit den Städten und Gemeinden und mit den Wohlfahrtsverbänden umsetzen? Ich finde, das ist ein Einsatz von Geld ohne Konzept und ohne eine vorherige Diskussion im Ausschuss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Ihr Haushalt spiegelt nicht nur Realitätsferne in Kompromissen und Konzeptlosigkeit wider, sondern es gibt auch klare Fehlentscheidungen. An dieser Stelle nenne ich den Zivildienst. Sie sehen 170 Millionen Euro für Sold, Zulagen und Zuwendungen für Zivildienstleistende vor. Was hat das mit verbesserter Einberufungsgerechtigkeit zu tun?

(Sibylle Laurischk [FDP]: Die gibt es nicht!)

Über 88 000 Zivildienstleistende und 59 000 Wehrpflichtige haben demnächst Dienst abzuleisten. Was also hat das mit der Wehrgerechtigkeit zu tun, die Sie im Koalitionsvertrag versprechen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich finde: rein gar nichts. Deshalb gewährleisten Sie doch wenigstens über den Haushaltsansatz die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden. Unser Ziel ist es nach wie vor, den Wehrdienst abzuschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sibylle Laurischk [FDP]: Haben Sie probiert! Das hat nicht geklappt!)

Nun noch zu einem weiteren Punkt: das Thema Rechtsextremismus. Natürlich ist es wichtig, die Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fortzuführen. Das ist angesichts der aktuellen Zahlen und angesichts der Verfassungsschutzberichte ganz entscheidend. Ich finde es einfach unglaublich, dass an dieser Stelle darüber diskutiert werden muss, ob wir die Programme demnächst nur noch als Programme gegen Extremismus bezeichnen dürfen oder weiterhin als Programme gegen Rechtsextremismus.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Weil wir die Truppe da drüben auch beachten wollen!)

Dabei erhoffe ich mir vonseiten der SPD ein bisschen Unterstützung, um ein klares Signal zu senden, um die Länder und Kommunen sowie alle Menschen, die ganz engagiert an diesem Thema arbeiten, nicht auf der Stelle treten zu lassen und um das Thema Rechtsextremismus da zu behandeln, wo es hingehört, nämlich in der Mitte dieses Parlamentes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Thema Jugend behandeln Sie im Grunde genommen überhaupt nicht. Es steht im Arbeitsprogramm der Ministerin ganz hinten an. Im Haushalt sind keine notwendigen Initiativen für Bildung, Ausbildung, Chancen- und Lebensperspektiven zu erkennen. Dabei bedeutet Jugend Zukunft. Also: Wo sind die Vorschläge der großen Koalition zum Thema Perspektiven für Jugendliche? Ich sehe keine. Ich fände es gut, wenn Sie mir welche nennen würden.

Am Ende kann ich nur sagen: Dieser Haushaltsentwurf reduziert Ihre Politik auf nüchterne Zahlen und Fakten und blendet freundliches Lächeln und großmütige Ankündigungen einfach aus.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ich glaube, die Redezeit ist längst abgelaufen!)

Deshalb bleibt mir, festzustellen, dass Sie in einem so wichtigen und entscheidenden Zukunftsfeld faktisch noch nichts bewegen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin Haßelmann, das war - sozusagen unter Realbedingungen - Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Dazu gratulieren wir alle Ihnen ganz herzlich und wünschen viel Erfolg.

(Beifall - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dafür war sie aber ziemlich frech!)

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