Bundestagsrede 17.03.2006

Christine Scheel, steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung, dessen Entwurf zur Abstimmung steht, kann bestimmt ein Stück weit gute Laune verbreiten. Es enthält durchaus Ansätze, die in die richtige Richtung gehen. Aber es macht noch längst keinen konjunkturellen Sommer.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Der Frühling reicht auch schon!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, wir brauchen konjunkturelle Impulse. Diese dürfen aber 2007 nicht durch Steuererhöhungen aufgehoben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer um jeweils 3 Prozentpunkte ist kein Pappenstiel. Sie kann das verfügbare Einkommen - je nach Umsetzung - um 1 Prozent verringern. Wir haben bereits ein Kaufkraftproblem in der Bundesrepublik Deutschland; darauf wird ständig hingewiesen. Aber Sie konterkarieren mit dem, was Sie im nächsten Jahr tun wollen, das, was Sie heute beschließen. Sie geben zwar in diesem Jahr mit den 6 Milliarden Euro einen Impuls für mehr Innovation - darauf hat Katherina Reiche bereits hingewiesen - und damit auch für mehr Wachstum und Beschäftigung, setzen aber im nächsten Jahr Steuererhöhungen mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro dagegen. Sie werden so den positiven Impuls dämpfen und leider nicht das erreichen, was Sie sich vorgenommen haben. Das erinnert mich ein bisschen an die Echternacher Springprozession, bei der man einen Schritt vor- und dann drei Schritte zurückgeht. Anschließend wundert man sich, dass man nicht vorwärts kommt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein, umgekehrt! So würde man in Echternach nie ankommen! Das ist wohl die grüne Variante? - Karl Diller [SPD]: Keine Ahnung!)

Vor dem Hintergrund steigender Kapitalmarktzinsen seitens der Europäischen Zentralbank, des inflationären Effekts der geplanten Mehrwertsteuererhöhung sowie steigender Energiepreise schlagen Sie einen riskanten Weg ein. Ich kann Ihnen nur raten: Kehren Sie um! Wenn Sie etwas für die konjunkturelle Belebung tun wollen, dann sollten Sie nicht ein solches Stückwerk wie den vorliegenden Gesetzentwurf, sondern ein gescheites Konzept vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme von zentraler Bedeutung sind, sind nicht beantwortet. In den Koalitionsfraktionen gibt es schon wieder Streit über das zukünftige Vorgehen bei der Kranken- und der Pflegeversicherung. Ich bedauere sehr, dass Sie dazu noch keinen Vorschlag gemacht haben. Sicher hat das etwas mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu tun. Aber, Herr Müntefering, wir wären sehr froh, wenn endlich Konzepte vorgelegt würden. Vielleicht sind Sie in der Lage, konkret zu sagen, was geplant ist. Die Kanzlerin schweigt jedenfalls.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber unsere Kritik ist nicht nur grundsätzlicher Art, sondern betrifft auch die einzelnen Regelungen - und das ist, wie wir finden, durchaus berechtigt.

Da ist zum einen Ihr landauf, landab gelobtes Vorhaben zur Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das ist ein wunderbares Ziel, aber Ihre Lösung ist enorm kompliziert. Um das deutlich zu machen, zitiere ich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu den betreffenden Regelungen:

Zur besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf können erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4 000 Euro je Kind, wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden.

So weit ist es noch einigermaßen verständlich. Weiter heißt es:

Dies gilt für erwerbstätige Alleinerziehende und im Falle des Zusammenlebens beider Elternteile, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Eine entsprechende Regelung gilt auch, wenn nur ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil behindert, dauerhaft krank oder in Ausbildung ist.

Ist nur ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil nicht behindert, dauerhaft krank oder in Ausbildung, dann können für alle Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet, das sechste Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben, Kinderbetreuungskosten in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4 000 Euro je Kind, als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Dahinter steht in Klammern der genaue Paragraf und dann heißt es:

§ 35 a EStG soll nur noch für solche Aufwendungen zur Kinderbetreuung in Anspruch genommen werden können, die nicht unter die vorgenannten Regelungen fallen.

Sie haben wohl gemerkt, dass das alles ein bisschen komisch ist, und deshalb etwas Wunderbares gemacht, um das Ganze zu verbessern, nämlich einen Antrag nachgeschoben. In dem Schreiben heißt es weiter:

Klarstellend wurde durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen aufgenommen, dass Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeittätigkeiten auch durch § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG nicht begünstigt sind. Zudem wird durch eine Ergänzung von § 26 a EStG eine Regelung zur Aufteilung der Kinderbetreuungskosten für den Fall aufgenommen, dass grundsätzlich nach § 26 EStG zusammen zu veranlagende Ehegatten eine getrennte Veranlagung nach § 26 a EStG beantragen.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren, mit allem Ernst: Versteht das irgendjemand von denen, die nicht im Finanzausschuss sitzen, nicht aus der Finanzverwaltung kommen und nicht Steuerberater oder Steuerberaterin sind? Versteht das jemand aus der normalen Bevölkerung? Ich glaube nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben etwas vorgelegt, was gedanklich in die richtige Richtung geht, aber in der praktischen Umsetzung völlig unmöglich ist. Aus diesem Grunde haben wir vom Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag gemacht, dass einfach ein fester Betrag von der Steuerschuld abgezogen wird, wobei völlig egal ist, ob jemand allein erziehend ist, ob es sich um Verheiratete handelt oder ob eine Person oder beide Personen erwerbstätig sind. Es wird schlicht ein fester Betrag in Abzug gebracht. Alle Kinder der Steuerpflichtigen sind gleichviel wert. Damit hätten wir eine klare Regelung, die jeder Mensch in dieser Republik verstehen würde. Ich verstehe nicht, warum Sie sich unserem Begehren nicht anschließen können, sondern an Ihrer hochkomplizierten Regelung festhalten, obwohl Sie immer sagen, das Steuerrecht solle einfacher und transparenter werden. Hier haben Sie genau das Gegenteil gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Handwerkerleistungen: Wir unterstützen, dass die Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen auf alle Handwerkerleistungen ausgeweitet wird. Aber auch hier bleibt unklar, ob tatsächlich alle Handwerkerleistungen gemeint sind, also unabhängig davon, ob die Handwerker in der Handwerksrolle eingetragen sind oder nicht. Wir haben dazu einen sehr konstruktiven Vorschlag gemacht, der dahin geht, dass man die Streitanfälligkeit im Vollzug des Steuergesetzes vermeidet. Wir sagen: Schreiben Sie in das Gesetz hinein, wie es gemeint ist! - Aber nein, Sie schreiben es nicht in den Gesetzestext, sondern Sie verweisen auf die Gesetzesbegründung und darauf, dass es ein Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zu diesem Thema gibt. Wahrscheinlich dauert es wieder Monate, bis es da ankommt, wo es ankommen soll. Kein Mensch versteht es und letztendlich werden sich wieder die Finanzgerichte mit Streitfällen beschäftigen. Sie bauen neue Bürokratie auf, statt Bürokratie abzubauen, was Sie in hehren Texten immer so schön formulieren. In der Praxis halten Sie das aber nie ein. Das ist die Kritik, die wir an diesem Punkt haben.

Sie sorgen dafür, dass einige unerwünschte Umgehungsstrategien für Steuersparkünstler nicht länger möglich sind. Das halten wir für richtig. Wir halten es allerdings nicht für richtig, dass Sie die Regelung über die Besteuerung von Dienstwagen verkompliziert haben, sodass viel Streit vor den Finanzgerichten vorprogrammiert ist. Wir wollen eine Regelung, die nicht zu einer Ungleichbehandlung zulasten der kleinen Selbstständigen - genau das bewirken Sie nämlich - führt.

Die vorgeschlagenen Regelungen sind willkürliches Stückwerk. Sie verkomplizieren das Steuerrecht, statt es zu vereinfachen. Sie bauen neue Bürokratien auf, statt diese abzubauen. Sie lassen keine Linie erkennen. Politischer Anspruch und Wirklichkeit klaffen eklatant auseinander. Das ist nicht der richtige Weg. Machen Sie Ihre Hausaufgaben gescheit! Tun Sie etwas für das Land! Dazu muss die Umsetzung stimmen und es genügt nicht, dass nur die Worte schön klingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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