Bundestagsrede 16.03.2006

Christine Scheel, Steuerreform

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Christine Scheel.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Bitte etwas Neues!)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es interessant, Herr Dr. Solms, dass Sie heute zum ersten Mal im Zusammenhang mit Ihren Steuervorschlägen gesagt haben, es gehe Ihnen nicht unbedingt um die Senkung der Steuersätze, sondern es gehe Ihnen um die Struktur. Das heißt, dass das, was Sie in den letzten Jahren mit Ihrem Dreistufentarif und den Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent politisch im Land verkündet haben, überhaupt keinen Bestand mehr hätte, wenn man sich die Struktur anschaut und die Finanzierung, die damit verbunden ist, in den Vordergrund stellen würde. Ihr Modell bricht also zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Scheel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Solms zu?

Christine Scheel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Dr. Hermann Otto Solms(FDP):

Frau Scheel, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich in meiner Rede ausgeführt habe, dass wir an unserem Stufenmodell selbstverständlich festhalten und wir eine Steuerentlastung für die Bürger für notwendig erachten, damit sie mehr finanziellen Freiraum für Eigenvorsorge und eigene Initiativen gewinnen können? Aber für diejenigen, die der Meinung sind, man sollte nicht so verfahren und keine Steuerentlastung herbeiführen, sollte die Möglichkeit bestehen, den Tarif anders zu gestalten. Dies ist ein Thema für sich, aber die Strukturreform als solche ist der Kern, weil sich erst aus der Struktur eines einfachen Steuerrechts das Vertrauen der Bürger in einen fairen Steuerstaat zurückgewinnen lässt.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, Herr Dr. Solms, Sie bestätigen meine Auffassung, dass Sie langsam dahin kommen, zugeben zu müssen, dass Ihr Gesetzentwurf nicht finanzierbar ist und dass die öffentlichen Haushalte die Steuerausfälle nicht verkraften. Deswegen gehen Sie jetzt einen Schritt zurück und schlagen vor, sich zuerst auf die Struktur zu konzentrieren und erst dann die Steuersätze in den Blick zu nehmen. Die Konsequenz wäre, dass die von Ihnen vorgeschlagene Senkung der Steuersätze nicht haltbar wäre. Das ist die Wahrheit und das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist unintellektuell!)

Viele Ziele, die Sie in Ihrem Steuermodell formuliert haben, teilen wir. Wir teilen die Auffassung, dass das Steuerrecht zu kompliziert ist und vereinfacht werden muss. Wir teilen auch die Auffassung, dass in die Steuervorlagen eine verständlichere Sprache Eingang finden muss, damit die Bürger und Bürgerinnen verstehen, was in den Formularen gefordert wird.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das ist ja alles neu! Donnerwetter!)

Wir teilen auch die Auffassung, dass wir ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht brauchen.

So weit, so gut. Aber um auf Ihren Einwand zurückzukommen: Bei der Fraktion der FDP passen Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!)

weil Ihr Steuerrecht bei genauerer Betrachtung in den einzelnen Facetten nicht unbedingt einfacher wird. Es wird vielmehr in verschiedenen Punkten komplizierter und schafft ein Eldorado für Steuergestalter. Wir alle bemühen uns doch, Steuerschlupflöcher zu schließen. Wir alle in diesem Haus bemühen uns doch in den Fraktionen mehr oder weniger intensiv darum, dass die von teuren und guten Beratern eröffneten Steuergestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Allgemeinheit der Steuerzahler, die das zu finanzieren hätten, nicht mehr so stark genutzt werden können. Wir wollen die Steuerschlupflöcher schließen, aber Sie schaffen mit der von Ihnen beabsichtigen Struktur neue Schlupflöcher. Das halte ich für ein Riesenproblem; denn wir sind in der Diskussion schon viel weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorhin wurde festgestellt, dass Ihr Modell mit einem Einnahmeausfall in Höhe von 17 Milliarden bis 19 Milliarden Euro verbunden wäre. Ich sage klipp und klar: Das geht nicht. Eine machbare Steuerreform - eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform - in Deutschland muss ohne Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte auskommen. Sie nehmen mit Ihren Vorstellungen - das finde ich an der FDP so absurd - keinerlei Rücksicht auf die finanziellen Handlungsspielräume des Staates. Sie tragen nichts zur Konsolidierung des Haushaltes bei. Sie haben, wenn es um die Stabilisierung des Steueraufkommens ging, immer wieder die Abschaffung der Eigenheimzulage und der Steuersparfonds abgelehnt, weil Sie das als Steuererhöhung interpretiert haben. Davon sind Sie jetzt etwas abgerückt - darüber bin ich froh -, aber es schwebt immer noch im Raum.

Auf der anderen Seite geben Sie aber das Geld des Staates mit vollen Händen aus. Sie haben einen Antrag zum Unterhaltsrechtes im Bundestag eingebracht - er wird heute Nachmittag beraten -, der voller nicht ausgereifter und ausfinanzierter Versprechen ist. 200 Euro Kindergeld - das klingt klasse. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern, die Kinder haben, 200 Euro Kindergeld zusagt, dann wird sicherlich jeder sagen: Super, darüber freue ich mich. Aber das kostet den Staat 9 Milliarden Euro und Sie sagen nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen.

Ich frage mich, wie das alles zusammenpasst: Sie fordern Steuer- und Abgabensenkungen und Mehrausgaben für Bildung, Forschung, Verteidigung und Familien,

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Steuerzahler!)

aber die Maastrichtkriterien sollen eingehalten werden. Im Bundestag steht aber keine Gelddruckmaschine. Das Manna fällt auch nicht vom Himmel.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das Manna schon!)

Dieser Lebensrealität sollten Sie sich endlich stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei Ihnen werden in einzelnen Bereichen Konzepte mit einem gewissen Tunnelblick - ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen - erarbeitet.

Herr Kollege Koppelin, der für die FDP dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehört, betreibt immer ein bisschen Konsolidierungsrethorik, mit der er auch seine Forderung nach Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts garniert. Das passt aber nicht zusammen. Sie müssen sich langsam entscheiden, ob Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik mit gesamtstaatlicher Verantwortung machen wollen oder nicht.Bislang sieht es aber so aus, dass Sie das nicht machen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wir machen das konstruktiv!)

Es bleibt Ihr Geheimnis, wie Sie die Finanz- und Haushaltspolitik gestalten wollen. Insgesamt ist Ihre Politik jedenfalls inkonsistent. Aber ab und zu gibt es bei Ihnen einen Lichtblick. Sie, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, haben die Vorlage zur Familienpolitik, die Sie in der letzten Sitzungswoche eingebracht haben, konsequenterweise zurückgezogen, weil Ihre Haushälter festgestellt haben, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht finanzierbar sind.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wie geht es eigentlich Herrn Loske?)

Herr Westerwelle, Sie haben einerseits der Regierung vorgeschlagen, auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten - dem kann ich nur zustimmen; aus konjunkturellen Gründen haben Sie Recht -, und andererseits den Gewerkschaften nahe gelegt, auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Ich kann Ihnen von der FDP-Fraktion nur raten: Schließen Sie sich dem Pakt der Vernunft, wie Sie ihn nennen, an! Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück! Überarbeiten Sie ihn und schauen Sie sich die realen finanziellen Rahmenbedingungen für Bund, Länder und Kommunen an! Dann können wir weiter diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht nur wir sind der Auffassung, dass Ihre Vorschläge nicht finanzierbar sind. Sie regieren in fünf Bundesländern mit.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: In wie vielen Ländern regieren Sie denn mit?)

Davon stehen nun in drei Ländern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Wahlen an. In all diesen Ländern werben Sie für Ihr Modell und sagen: Der Steuervorschlag der FDP ist Superklasse.

(Beifall bei der FDP)

Aber nennen Sie mir einen einzigen Ministerpräsidenten aus den drei Bundesländern, in denen Sie mitregieren, der bereit wäre, Ihren Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen und zu sagen: Hier, Jungs und Mädels,

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das sagen unsere Ministerpräsidenten nicht!)

lege ich euch einen Gesetzentwurf vor; den wollen wir. - Keiner der Ministerpräsidenten ist tatsächlich der Meinung, dass Ihr Gesetzentwurf Superklasse ist, weil alle wissen, dass das nicht finanzierbar ist, dass es sich um eine Luftnummer handelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer Haushaltsverantwortung trägt, muss das sehen. Wer weiß, wie ein Haushalt funktioniert und welche Wirkungen bestimmte Maßnahmen haben, und sich im Steuerrecht auskennt, der weiß auch, dass Steuerausfälle in den Anfangsjahren noch viel höher sind als in den folgenden Jahren. Bezogen auf Ihren Vorschlag, bedeutet das: Die Tarifänderung wirkt zwar sofort. Aber die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage greift erst später. Wenn man Ihren Vorschlag umsetzte, dann hätte man Steuerausfälle nicht, wie von Ihnen behauptet, in Höhe von 17 bis 19 Milliarden Euro pro Jahr, sondern in Höhe von rund 32 Milliarden Euro im ersten Jahr. Ich möchte sehen, wie dann die Verhandlungen in Brüssel liefen. Sie riskieren, dass Deutschland an die EU Strafgeldzahlungen in Höhe von 10 Milliarden Euro leisten muss. Dieses Risiko gingen Sie ein. 10 Milliarden Euro just for fun! Das geht nicht; das ist unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer sagt, dass die Gesamtsteuerbelastung in Deutschland viel zu hoch sei, hat Recht, was die Strukturen in einzelnen Bereichen anbelangt. Aber die Steuerquote in Deutschland liegt - das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen - bei knapp über 20 Prozent. Das ist fast der niedrigste Wert in Europa. Nur die Slowakei liegt mit 18,4 Prozent noch etwas darunter. Wir müssen sicherlich die Struktur vereinfachen.

(Beifall des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Aber wir dürfen nicht auf breiter Ebene Steuerentlastungen vornehmen, weil das, wie gesagt, nicht verantwortbar wäre.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Lafontaine klatscht! Das ist schon ein Vorteil! Wenigstens einer!)

Konzentrieren wir uns daruf, dass Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähig bleibt. Die hohe Abgabenbelastung bei den Löhnen muss im Fokus stehen. Lassen Sie uns auf das Wesentliche schauen! Die Grünen haben eine Vorlage für ein steuerfinanziertes Progressivmodell in den Bundestag eingebracht, durch das kleine Einkommen von Sozialabgaben entlastet werden. Das ist für den Arbeitsmarkt, die Bezieher kleiner Einkommen und die Arbeitgeber gut. Gehen Sie diesen Weg mit, anstatt mit irgendwelchen Luftnummern zu agieren!

Noch zu Ihrem Vorschlag, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Man kann darüber reden, wie man die Kommunalfinanzen für die Zukunft regeln will. Das aber, was ich bei allen, die die Gewerbesteuer abschaffen und durch etwas anderes ersetzen wollen, anprangere, ist, dass die Bürger und die Bürgerinnen nicht die Information bekommen, was das denn bedeutet. Diese kaufen die Katze im Sack. Die Einfachsteuer ist in Wirklichkeit ein hoch kompliziertes Zuschlagsmodell und die Bürger erfahren nicht, wie hoch sie in letzter Konsequenz belastet werden, wenn sie Einkommensteuer plus kommunale Zuschlagsteuern bezahlen. Die einzelnen Bürger und Bürgerinnen erfahren nicht, wie hoch die Steuersätze für sie wirklich sind. Das enthalten Sie den Bürgern vor. - Frau Präsidentin, ich bin sofort mit meiner Rede am Ende.

Die Rhetorik klingt gut, aber Sie ignorieren die Zusammenhänge. Auch eine Oppositionspartei muss ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen, aber da ist bei Ihnen Fehlanzeige.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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