Bundestagsrede von Claudia Roth 15.03.2006

Rechtsextremismus

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erst zwei Monate her, dass in Pömmelte ein zwölfjähriges afrodeutsches Kind von fünf Neonazis schrecklich misshandelt wurde. Dieser Fall hat uns alle schockiert.

Er ist kein Einzelfall. Bitterfeld 30. Januar 2006: Ein 34-jähriger Mann aus Burkina Faso wird rassistisch angepöbelt und bedroht. Köthen am 5., am 10. und am 23. Februar: Chinesische Studenten werden von rechtsextremistischen Tätern beleidigt und angegriffen. Magdeburg 15. Februar: Ein Rechtsextremer hetzt seinen Hund auf einen Mann aus dem Togo. 25. Februar in Kalbe: Drei Rechtsextreme greifen einen Jugendlichen an. Er wird im Gesicht und am Körper verletzt.

Ich sage auch: Rechtsextremistische Taten betreffen nicht nur Sachsen-Anhalt oder Brandenburg. Sie betreffen vielmehr uns alle. Die meisten führenden Kader - Westdeutsche sollten da sehr vorsichtig sein - kommen aus den westdeutschen Ländern. Gewalt, Hetze, Denkmalschändungen wie jetzt am Wochenende in Berlin-Tiergarten sind in allen Bundesländern und Regionen Realität.

(Iris Gleicke [SPD]: Leider wahr!)

Das Bittere ist: Es vergeht kein Tag ohne Meldungen darüber.

Dann hat uns letzte Woche die Nachricht aus Halberstadt erreicht: Der Landrat entzieht auf Druck der NPD einem Konzert mit dem Titel "Nazis raus aus unserer Stadt" die Genehmigung. Die NPD hatte in einem Schreiben - ich gehe davon aus, dass Sie dieses Schreiben kennen - mit "aktiver Teilnahme" an diesem Konzert von Konstantin Wecker gedroht. Aktive Teilnahme, das meint im zynischen Nazijargon: Behinderung, Drohung, Beleidigung und, wenn nötig, auch Gewalt. Diesem Erpressungsversuch hat sich der Landrat gebeugt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein verheerendes Signal, wenn die Politik vor der NPD, die eine antisemitische und rechtsextreme Partei ist, kuscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN - Manfred Grund [CDU/CSU]: Haben Sie mit dem Landrat mal telefoniert?)

Dies ist doppelt verheerend, weil wir noch vor wenigen Tagen hier im Hause anlässlich der Mohammed-Karikaturen mit großer Leidenschaft über Freiheitsrechte, über die Freiheit der Presse, der Kunst und Kultur diskutiert haben. Es ging zu Recht scharfe Kritik durch das Land, weil man sich nicht von Fundamentalisten in der islamischen Welt den Mund verbieten lassen wollte.

Im Fall von Halberstadt geht es aber nicht um die islamische Welt, sondern um Vorgänge in Sachsen-Anhalt. Der Kampf für die Freiheit von Rede und Kunst fängt hier, bei uns zu Hause, an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In der offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geht es im Kern auch um den Kampf für die Werte unserer Demokratie. Es geht um die ganz zentrale Frage, die jeden von uns betrifft: In welchem Land wollen wir leben?

Es gibt wirklich sehr bedrohliche Entwicklungen: Die Zahl rechtsextremer Gewalt- und Straftaten steigt massiv. Die Anhängerschaft in der rechtsextremen Szene wächst. Es gibt neue gefährliche Bündnisse zwischen den rechtsextremen Parteien und den militanten freien Kameradschaften. Es findet ein offensiver Kampf der Alt- und Neonazis um die Köpfe, die Straßen und die Parlamente statt. Es gibt ein gezieltes Einwirken auf Jugendliche, zum Beispiel durch das Verteilen von Schulhof-CDs, wie es diese Woche wieder passiert ist. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus werden bei uns viel zu oft - das ist meine Kritik - verharmlost, verdrängt, relativiert oder gar zur Normalität erklärt. Das ist gefährlich falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Wir haben natürlich mit dem Innenminister gesprochen. Ich bin froh, dass der Innenminister in Sachsen-Anhalt die Handlung des Landrats kritisiert hat. Das war ein gutes Signal. Die Verantwortung liegt aber nicht nur bei den Kommunen, den Landkreisen und Ländern, sondern fängt im Bund an. Deswegen muss von hier aus das Signal gegeben werden, dass wir vor Neonazis, Antisemiten und Rassisten nicht zurückweichen, uns vor alle bedrohten Menschen in unserem Land stellen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

und sie schützen, wie es Art. 1 unseres Grundgesetzes beschreibt, wenn dort geschrieben steht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Vor allem die zivilgesellschaftlichen Initiativen brauchen unseren Rückhalt. Es gibt für mich irritierende Signale vonseiten der Bundesregierung. Ich sage ausdrücklich an die Adresse der Bundesregierung: Es ist richtig und gut, wenn man sich mit Islamismus und Fundamentalismus auseinander setzt, aber die Mittelvergabe sollte bitte nicht in Konkurrenz zu den Förderprogrammen für die Initiativen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus erfolgen. Was bedeutet denn diese Konkurrenz? Unter dem Strich würden die Mittel, die man beispielsweise für die Opferberatung so dringend braucht, faktisch gekürzt werden. Ebenfalls ein Fehler ist es - wenn ich das an die Adresse der Regierung in Sachsen-Anhalt sagen darf -, dass auch dort die Mittel für Initiativen gekürzt worden sind, anstatt dass ein konsequentes Landesprogramm aufgelegt worden wäre.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Was brauchen wir also?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie haben das Ende Ihrer Redezeit erreicht.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Neben der politischen Auseinandersetzung, neben politischen Initiativen benötigen wir endlich eine Sicherung, eine Verstetigung, eine Steigerung dieser Mittel. Das muss das Signal sein und nicht das Wegkuschen vor rechtsextremen Drohungen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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