Bundestagsrede 30.03.2006

Cornelia Behm, Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, dieser Agrarhaushalt ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis und nach meiner Auffassung eine Katastrophe für den ländlichen Raum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das sind doch Sprüche!)

Das ist keine Oppositionsrhetorik, Herr Minister.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Doch! - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wann haben Sie die Rede geschrieben?)

Sogar aus den eigenen Reihen kommt herbe Kritik. So hat Ihre Kollegin Marlene Mortler einen Beschwerdebrief direkt an die Kanzlerin gerichtet. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus der "Saarbrücker Zeitung" vom 22. März zitieren:

Obwohl der Haushalt des Agrarministers "ausgelutscht und ausgebeutelt" sei, habe Seehofer Kürzungen in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr zugestimmt.

Von den 200 Millionen Euro, die Sie einsparen wollen, entfallen allein 70 Millionen auf die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", kurz GAK genannt. Diese Kürzungen bei der GAK bedeuten eine klare Absage an die ländlichen Regionen in Deutschland. Denn die GAK ist neben den EU-Mitteln das wichtigste Förderinstrument für den ländlichen Raum. Sie ist das zentrale Element, um die Agrarstrukturpolitik in Deutschland zu koordinieren und zu vereinheitlichen.

Schlimm genug, dass uns der Merkel-Kompromiss beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs im Dezember vergangenen Jahres 3,5 Milliarden Euro EU-Mittel für den ländlichen Raum in der nächsten Förderperiode gekostet hat. Dadurch werden jährlich 500 Millionen Euro fehlen. Das entspricht einer Kürzung von 37 Prozent. Nun kürzen Sie vorab schon einmal die nationale Kofinanzierung. Damit wird nicht weniger als die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft zur Disposition gestellt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist ein Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft!)

Ich nenne als Fallbeispiel die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Waldgebieten. Zur Ausfinanzierung der Umsetzungsverpflichtung des Naturschutz-Netzwerks Natura 2000 sind jedes Jahr 600 Millionen Euro notwendig. Die GAK-Mittel haben einen erheblichen Anteil daran. In Wäldern, die im Rahmen von Natura 2000 als FFH-Gebiete ausgewiesen sind, gelten bekanntlich Bewirtschaftungsauflagen. Dafür müssen die Waldbauern auch Ausgleichszahlungen erhalten. Sonst drohen deutliche Einkommenseinbußen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Da haben Sie endlich Recht!)

Wenn Sie, Herr Minister, diese Gelder nicht bereitstellen, verstoßen Sie entweder gegen EU-Recht oder Sie schädigen die Waldbauern. Beide Varianten stellen meines Erachtens keine Option für eine seriöse Haushaltsplanung dar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich könnte unzählige weitere Beispiele nennen. Wovon wollen Sie denn, Herr Minister, zusätzliche Leistungen im Tierschutz honorieren? Wie wollen Sie die dringend notwendige Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten fördern?

Aber nicht allein die Kürzungen bei der GAK sind das Problem. Von dem Unsinn mit der Biokraftbesteuerung will ich hier gar nicht reden. Nur so viel: Da haben Landwirte in Ölmühlen investiert und sollen nun wieder zu billigen Rohstofflieferanten für die Mineralölindustrie degradiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eines liegt mir noch am Herzen. Während sich Minister Gabriel damit brüsten kann, dass die Forschungsausgaben für die erneuerbaren Energien verdoppelt werden - was allerdings mehr ein Buchungstrick ist -,

(Beifall der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Ulrich Kelber [SPD]: Na, na, Frau Kollegin!)

ist Minister Seehofer stolz, den Titel für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe auf gleichem Niveau zu halten. Aber was ist denn mit einer nationalen Biomassestrategie? Was ist denn mit den Herausforderungen, die der Klimawandel für die Landwirtschaft bedeutet? Der Agrarhaushalt ist jedenfalls keine adäquate Antwort auf diese Fragen.

Ich bleibe dabei: Dieser Haushalt ist kein Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung, Herr Minister. Er ist vielmehr ein Armutszeugnis Ihrer Agrarpolitik und eine Bedrohung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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