Bundestagsrede 09.03.2006

Ekin Deligöz, 12. Kinder- und Jugendbericht

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat vor allem eines gezeigt, nämlich dass sich in diesem Land in den vergangenen sieben Jahren richtig viel verändert hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der besondere Stellenwert der Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen ist erkannt worden. Er wurde nicht nur von den Parteien und Verbänden erkannt, sondern auch von den Eltern und Familien, von den Lehrerinnen und Erzieherinnen und sogar von der CDU und der CSU. Herr Dörflinger, Sie können hier noch so oft sagen, dass man sich an alten, traditionellen Werten orientieren sollte. Selbst Frau Stewens und Herr Koch reden davon. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Frau Stewens steht für traditionelle Werte!)

In diesem Land hat sich noch etwas bewegt. Die Sicht auf Kinder und auf die Kindheit hat sich verändert. Kinder sind vom ersten Tag an Persönlichkeiten. Sie sind Rechtssubjekte, sie haben eigene Rechte. Sie entwickeln frühzeitig Kompetenzen, sie wollen lernen. Unsere Aufgabe ist es, sie dabei zu fördern, indem wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Im Rahmen dieser Debatte höre ich von allen Seiten übereinstimmend, dass dieser Kinder- und Jugendbericht, der genau das in den Mittelpunkt stellt, begrüßt wird. Das ist gut; in unserem Antrag sagen wir das ausdrücklich. Wir wissen, dass heute eigentlich niemand gegen bessere Förderung und Bildung sein kann. Dass wir dieses Projekt gemeinsam anpacken müssen, liegt auf der Hand. Das ist klar und übrigens nicht nur Aufgabe der Politik.

Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Was tun wir dafür, dass die Empfehlungen aus dem Bericht auch tatsächlich umgesetzt werden? In Sonntagsreden den Kommissionsvorsitzenden Professor Rauschenbach zu zitieren, ist gut. Aber das reicht nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Realisierung brauchen wir klare politische Konzepte, die meiner Meinung nach zwei Punkte beinhalten müssen: Erstens. Man muss Verantwortung übernehmen; in dieser Verantwortung steht auch der Bund.

Zweitens. Wir müssen auch in fiskalischer Hinsicht eine ganz klare Priorität zugunsten unserer Kinder setzen. Wir müssen dabei die Kinder in den Mittelpunkt rücken, statt ideologische Debatten zu führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne beachten beide Aspekte, auch die Verantwortung des Bundes. Er muss und kann - das ist im Übrigen auch seine Aufgabe - im Kinder- und Jugendhilfegesetz einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige verankern. Das ist der einzig mögliche Weg, um zeitnah und verbindlich das notwendige Betreuungsangebot für Kinder dieser Altersklasse zu schaffen.

Der Bund sollte sich auch aus der Finanzierung dieser Maßnahme nicht heraushalten, sondern sich daran beteiligen. Mit dem TAG haben wir den ersten Schritt in diese Richtung gemacht. Weitere Schritte müssen nun folgen. Mit dem Kinderbetreuungsgeld schlagen wir Grüne Ihnen ein Konzept vor, mit dem wir dafür sorgen können, dass das Geld genau dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei der Inanspruchnahme von Betreuungseinrichtungen. Dadurch stärken wir die Nachfragekompetenz und die Beteiligung der Eltern und lassen die Kommunen bei der Mammutaufgabe des Ausbaus der Kinderbetreuung und -erziehung nicht allein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kinder in den Mittelpunkt stellen - das und nichts anderes hat für uns Priorität. In den Reihen der großen Koalition heißt es, man wolle sich irgendwann, womöglich im Jahre 2010, Gedanken über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz machen. Das ist uns zu wenig. Sie wollen sich offenkundig nicht festlegen. Vielleicht fürchten Sie auch Differenzen mit Ihren Landesfürsten. Nichtsdestotrotz, das ist zu unverbindlich und zu spät. Sie lassen die Betroffenen, die Mütter und Väter, im Stich. Das ist eine Politik, die an den tatsächlichen Erfordernissen im Alltag der Menschen komplett vorbeigeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Prioritätensetzung möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Seitens der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen heißt es völlig zu Recht, dass man in der falschen Reihenfolge vorgeht, wenn man zuerst das Elterngeld einführt und sich danach Gedanken über den Ausbau der Infrastruktur macht. Man muss genau umgekehrt vorgehen. Lassen Sie uns heute damit anfangen, unseren Kleinen die bestmögliche Förderung zu ermöglichen, damit sie einmal die Größten in unserem Lande werden.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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