Bundestagsrede 16.03.2006

Ekin Deligöz, Unterhaltsrecht

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Als nächste Rednerin hat nun die Kollegin Ekin Deligöz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Dreivierteljahr haben wir hier über einen ganz ähnlichen Antrag debattiert. Damals waren wir alle uns darüber einig, dass wir das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen und daran alle Regelungen und Gesetze ausrichten müssen. Das ist auch deshalb notwendig, weil sich in unserer Gesellschaft eines kontinuierlich verändert: Das sind die Familienverhältnisse.

Man kann zu Recht die Frage stellen, ob die bestehenden Gesetze und Regelungen des Familienrechts diesen Veränderungen noch gerecht werden. Vor diesem Hintergrund hat es eine gewisse Berechtigung, über eine Neugestaltung des Unterhaltsrechts zu sprechen. Das bisherige Unterhaltsrecht geht davon aus, dass allen Familienmitgliedern Unterhaltsansprüche gesichert werden. In den meisten heutigen Unterhaltsprozessen geht es aber um den Mangelfall. In der Realität wird die Unterhaltszahlung in vielen Fällen nur unregelmäßig oder gar nicht getätigt. Die Leidtragenden davon sind die Kinder: Sie erfahren, während sie aufwachsen, finan-zielle Zwänge. Deshalb ist es richtig, die Kinder bei der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten in den Vordergrund zu stellen, dann gehen sie nicht leer aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Änderung hat auch das Ziel, dass die Väter das Gefühl bekommen, hauptsächlich für ihre Kinder zu zahlen, und sich dadurch ihre Zahlungsmoral verbessert.

Für eine völlig falsche Weichenstellung - das habe ich schon in meiner letzten Rede gesagt und ich will es hier wiederholen - halte ich den Vorschlag der FDP, den Unterhaltsvorschuss von sechs auf drei Jahre zu begrenzen. Auch wenn das Alter der Kinder, bis zu dem das gilt, gleichzeitig auf 18 heraufgesetzt wird, bedeutet dies eine dramatische Verschlechterung, insbesondere dort, wo man es gar nicht rechtfertigen kann: bei Müttern mit kleinen Kindern. Denn leider sind wir noch nicht so weit, dass die Betreuung für unter Dreijährige flächendeckend ausgebaut wäre, dass wir Ganztagskindergärten für kleine Kinder hätten, was es den Müttern ermöglichen würde, zu arbeiten. Wir sind noch nicht so weit, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in diesem Land gewährleistet wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Weil wir das nicht sind, darf eine solche Regelung nicht zulasten von Müttern mit Kleinstkindern gemacht werden. Für diese macht es nämlich durchaus einen Unterschied, ob sie drei Jahre oder sechs Jahre lang Unterhaltsvorschuss beziehen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Vorschlag der FDP entpuppt sich als Umverteilung zulasten der Schwächsten. Sie wollen die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf 12 000 Euro im Jahr und nebenbei das Kindergeld auf 200 Euro monatlich anheben - ein 9‑Milliarden-Euro-Programm -, um das Problem der Unterhaltszahlungen zu lösen. Da würde ich sagen: Thema verfehlt! So kann man dieses Problem nicht lösen. Sie werden das Problem säumiger Elternteile nicht durch eine Erhöhung des Kindergeldes lösen. Da müssen Sie schon das Gesetz selbst ändern. Letzte Woche haben Sie hier noch den Ausbau der Infrastruktur gefordert, heute fordern Sie hier ein 9‑Milliarden-Euro-Programm zur Steigerung der Transferleistungen. Sie tun so, als ob man all das gleichzeitig finanzieren könnte und als ob es überhaupt keiner politischen Anstrengungen bedürfte, das durchzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist Augenwischerei; da machen Sie den Menschen etwas vor!

(Sibylle Laurischk [FDP]: Wir haben eine Steuerdiskussion gehabt; nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!)

Ich glaube sogar, dass Sie selber gar nicht dahinterstehen. Wenn Sie dahinterstehen würden, hätten Sie nämlich Ihren Antrag letzte Woche nicht wieder zurückgezogen. Sie wollten ihn aber nicht zur Diskussion gestellt haben lassen und hoffen, dass das keiner merkt. Wir merken das aber! Stehen Sie also hinter dem, was Sie fordern! Dann können wir ernsthaft darüber reden. Für uns Grüne sind die Prioritäten klar: Das Kindeswohl hat Vorrang, auch in der Familiengesetzgebung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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