Bundestagsrede 28.03.2006

Elisabeth Scharfenberg, Einzelplan Gesundheit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth Scharfenberg von Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor gut drei Wochen haben Sie uns offiziell bestätigt, dass die Pflegeversicherung im Jahr 2005 ein Defizit von 360 Millionen Euro geschrieben hat. Angesichts dieser Zahlen bestreitet wohl niemand ernsthaft, dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss, und zwar dringend.

(Hilde Mattheis [SPD]: Wir auch nicht!)

In welche Richtung das Ganze aber gehen soll, da scheiden sich die Geister,

(Hilde Mattheis [SPD]: Stimmt nicht!)

übrigens auch zwischen CDU, CSU und SPD. Einig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, scheinen Sie sich jedenfalls nicht zu sein, sonst hätten wir schon längst etwas Konkretes gehört.

Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Auch weiterhin wird die Pflegeversicherung nur eine Teilkaskoversicherung sein, also nur einen Teil des Pflegerisikos abdecken. Umso wichtiger ist eine gute und menschenwürdige Pflege. Sie ist finanziell und strukturell eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können diese Aufgabe nur schultern, wenn die Pflegeversicherung ein System der Unterstützung und der Solidarität im besten Sinne bietet. Herr Minister Steinbrück hat dies in seiner Rede heute Morgen selbst auf den Punkt gebracht: Die Lasten der demografischen Entwicklung müssen solidarisch getragen werden. - Da hat er vollkommen Recht.

Eine gelungene Pflegereform muss daher im Kern zwei Anforderungen erfüllen:

Erstens. Die Pflegeversicherung muss sich künftig viel mehr als heute an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen orientieren. Das bedeutet konkret, dass wir Leistungs- und Qualitätsverbesserungen brauchen. Das heißt etwa Neudefinition des Pflegebegriffs, mehr Prävention und Reha, Case-Management, also bedarfsgerechte Einzelfallbetreuung, und bessere Förderung alternativer neuer Wohnformen, um hier nur einige Punkte zu nennen.

Zweitens. Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss nachhaltig, generationengerecht, vor allem aber sozial ausgewogen sein. Im Kern muss die Pflegeversicherung deshalb ein Solidarsystem bleiben.

Die große Koalition sollte endlich Mut zur Ehrlichkeit zeigen. Es gibt nämlich zwei Alternativen: Zum einen wird es bereits kurzfristig mehr Geld kosten, wenn nur das heutige Leistungsniveau der Pflegeversicherung gehalten werden soll, erst recht bei einer Ausweitung der Leistungen. Zum anderen müssen Leistungen gekürzt werden, wenn nicht mehr Geld fließen soll. So einfach ist das. Nennen Sie das Kind doch endlich beim Namen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Kurzum, meine Damen und Herren, eine Pflegereform verdient erst dann ihren Namen, wenn sie eine Finanz- und eine Strukturreform beinhaltet. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden wir vollmundige Ansagen zur Pflegeversicherung. Da ist die Rede von kapitalgedeckten Elementen als Demografiereserve, Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, Bürokratieabbau usw.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Eine ganze Menge schon!)

Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie das konkret aussehen soll - wahrscheinlich nicht weniger gespannt als die Abgeordneten der großen Koalition selbst.

Besonders optimistisch bin ich nicht. Eines ist nämlich verdächtig. Da steht zwar, dass die Koalition bis zum Sommer 2006 ein - ich zitiere - "Gesetz zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung" vorlegen will. Hier ist aber nur von der Finanzierung die Rede. Außerdem haben Sie im Koalitionsvertrag den Absatz zur Finanzierungsseite fein säuberlich vom Absatz zur Leistungsseite getrennt. Im Hinblick auf die Leistungsseite ist kein Wort von einem Zeitplan, geschweige denn von einem Gesetzentwurf zu finden.

Dass diese Reform kommt, glaube ich erst - das muss ich leider sagen -, wenn der Gesetzentwurf auf meinem Schreibtisch liegt. Als nämlich Frau Ministerin Schmidt am 9. März das erwähnte Defizit bekannt gab, ließ sie in der Pressemitteilung verlauten - ich zitiere -:

Wir

- also die große Koalition -

werden bis 2007 dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung ... an neue Herausforderungen angepasst und ihre Finanzierung für die Zukunft nachhaltig gesichert wird.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Es sind doch nur noch neun Monate!)

Bis 2007: Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Für mich heißt das doch nichts anderes, als dass sich die große Koalition bereits wenige Wochen nach ihren Versprechungen im Koalitionsvertrag diese Reform im vorgesehenen Zeitraum schon nicht mehr zutraut; sie wird auf die lange Bank geschoben. Das ist nun wirklich das Letzte, was die Pflegeversicherung gebrauchen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erinnere noch einmal an die heutige Rede von Herrn Minister Steinbrück. Er hat eindeutig sein massives Interesse an der Gesundheitsreform bekundet. Diese Leidenschaft fordere ich von Ihnen, Frau Schmidt, für die Pflegereform ein. Verschieben Sie dieses Projekt nicht! Worauf warten Sie noch?

Den Bürgerinnen und Bürgern liegt dieses Thema nämlich gewaltig auf der Seele. Werden die Beitragssätze steigen? Wenn ja, was bekommen sie an Leistungen dafür? Droht etwa eine Kopfprämie, getarnt als Demografiereserve, die die sozial Schwachen mehr belasten wird als die Starken? Müssen wir bald mit weniger Pflegeleistungen rechnen? Was heißt das konkret für demenzkranke oder behinderte Menschen?

Das sind zentrale Fragen, die die Betroffenen schon lange stellen, Fragen, die Sie hier und heute beantworten sollten. Denn darauf warten die Betroffenen und nicht nur wir im Parlament.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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