Bundestagsrede 09.03.2006

Gerhard Schick, Änderung des Kreditwesens

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, von einer "ideologiegetriebenen" Debatte zu sprechen und uns gegenseitig Populismus vorzuwerfen. Es ist eine Tatsache, dass diese Problemlage besteht. Da die Zahlen uns kein eindeutiges Bild liefern, wissen wir jedoch nicht, wie groß das Problem ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir so tun, als gäbe es dieses Problem nicht.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wenn sie nicht eindeutig sind, dann kann man auch diesen Schluss nicht ziehen!)

Die Verbraucherzentralen sagen uns, dass es immer noch eine große Rolle bei der Beratung spielt.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Menschen, die schon einmal gescheitert und in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, nicht sofort dagegen wehren, sondern eher geneigt sind, die Gebühren hinzunehmen, als andere.

(Frank Schäffler [FDP]: Es gibt keine Gebühren!)

Das ist ganz normal. Dazu kommt: Oft haben wir über diejenigen, die einmal gescheitert sind oder in Armut leben, keine genauen Zahlen. Das heißt aber nicht, dass wir in diesem Bereich nichts tun müssen. Das wäre ein Fehlschluss.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Die Frage ist, was man tut, Herr Kollege!)

Der Anlass für diese Debatte besteht nicht darin, dass wir irgendetwas aus der Luft gegriffen hätten; vielmehr gab es eine Äußerung der Bundesjustizministerin, einer Ministerin der Regierung, die Sie mittragen. Sie sagte, dass eine gesetzliche Regelung geschaffen werden soll. Von daher haben wir einen Anlass für diese Debatte und ich finde es merkwürdig, dass hier von Geduld gesprochen wird.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aber diese Initiative ist nicht wiederholt worden!)

Wenn etwas angekündigt wird, dann können wir auch darüber reden. Die Bundesjustizministerin ist am 24. Januar dieses Jahres entsprechend zitiert worden.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aber das ist nicht mehr wiederholt worden!)

Warum ist es nötig, etwas zu tun? Diese Frage sollte man aus marktwirtschaftlicher Perspektive genau betrachten. Wir fordern mehr Existenzgründungen und eine Kultur der zweiten Chance. Die Kultur der zweiten Chance muss aber auch die Sicherheit umfassen, dass Menschen, die einmal gescheitert sind, neu beginnen können. Dafür ist es extrem wichtig, dass eine Grundlage vorhanden ist. Deshalb ist es auch richtig, dass Menschen ein Girokonto haben können.

(Frank Schäffler [FDP]: Die bekommen auch ein Konto!)

Ein Girokonto zu besitzen, ist heute der Normalfall. Wir wissen, dass Menschen, die kein Girokonto haben, mehr Geld für den Zahlungsverkehr aufwenden müssen als Menschen, die ein Konto haben. Gerade den Menschen also, die in Schwierigkeiten geraten sind, wird es im Zahlungsverkehr besonders schwer gemacht. Darin kann ja nicht die Kultur der zweiten Chance bestehen. Wir können nicht zulassen, dass Menschen, die schon einmal in Schwierigkeiten geraten sind, noch eine weitere Last tragen müssen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das will ja keiner!)

Ich möchte noch einmal auf die Selbstverpflichtung eingehen, die wir bereits seit zehn Jahren haben. Immer noch stellt sie ein Problem dar. Wir müssen uns daher nach besseren Alternativen umsehen. Das Oberlandesgericht Bremen sagt, dass sie nicht ausreicht. Länder wie Belgien und Frankreich machen uns vor, dass auch eine unbürokratische Lösung möglich ist.

Das Problem, dass die Menschen nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, weil ihnen die Schlichtungsstelle nicht bekannt ist, kann durch eine klare gesetzliche Regelung gelöst werden. Das Hin und Her über Zahlen - manche beziehen sich auf die Zahlen des Bankenverbandes, andere auf die der Verbraucherschützer - kann man bei einer klaren gesetzlichen Regelung, die für alle transparent ist, vermeiden. Das übliche Problem bei Selbstverpflichtungen besteht darin, dass wir nicht wissen, was daraus wird, und wir Schritt für Schritt einfordern müssen. Das wäre nicht erforderlich, wenn es von vornherein gesetzlich klar geregelt wäre.

Aus grüner Perspektive ist der Gesetzentwurf der Linken, der uns vorgelegt wurde, nicht ausreichend, weil es auch für die Kreditinstitute Kriterien geben muss, bei denen sie Nein sagen dürfen. Ein absoluter Rechtsanspruch ist meines Erachtens nicht zielführend. Die Einschränkungen, die in der Selbstverpflichtung genannt sind, weisen in die richtige Richtung. Sie beziehen sich auf Personen, die falsche Angaben in Bereichen machen, die für das Vertragsverhältnis wichtig sind, beispielsweise wenn es um Geldwäsche geht. Deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Darin kann man diese Regelungen der Selbstverpflichtung aufgreifen. Wir brauchen eine eindeutige Regelung, damit die jetzige unklare Situation im Interesse der betroffenen Menschen - das sind wirklich nicht die Begünstigten in unserem Land - verbessert werden kann.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

114176